Zivilcourage statt Camouflage - kostenloser ÖPNV für Hamburgs Ehrenamtliche und Sozialticket für Schüler*innen, Rentner*innen, Bezieher*innen von ALG II und Sozialhilfe Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 30.01.2020 die als Anlage beigefügte Drucksache 21-0595 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 03.02.2020 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung wie folgt, den Antrag abzulehnen:

• Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der FDP-Fraktion;

• Ziffer 2 (modifiziert „ohne Rentner“) bei Stimmgleichheit (die Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben für die Ziffer gestimmt, die Fraktion GRÜNE dagegen, die Fraktionen von CDU und FDP haben sich enthalten);

• Ziffer 2 (modifiziert „nur Rentner“) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP;

• Ziffer 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.

Drucksache 21-0471