Letzte Beratung: 04.12.2019 Planungsausschuss Ö 9.2
Stand: zur Kenntnis genommen · Bezirksversammlung · 28.11.2019
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 24.10.2019 anliegende Drucksache 21-0353 beschlossen.
Die Finanzbehörde (FB) hat hierzu mit Schreiben vom 22.11.2019 wie folgt Stellung genommen:
Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen hat die Prüfung des Vorkaufsrechtes Paul-Nevermann-Platz 13, 15 & 16/ Scheel-Plessen-Straße 19 abgeschlossen.
Die Prüfung aller rechtlichen und stadtentwicklungspolitischen Frage führte zu dem Ergebnis, dass das Vorkaufsrecht fristgerecht ausgeübt wurde.
Verkäufer und Erstkäufer können gegen den Ausübungsbescheid Widerspruch einlegen.
Im Übrigen siehe Pressemitteilung der Finanzbehörde vom 18. November 2019:
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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