Drucksache 21-0345.1

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses

Beschlussempfehlung öffentlich

Letzte Beratung: 28.11.2019 Bezirksversammlung Ö 6.11

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 24.10.2019 die als Anlage beigefügte Drucksache 21-0345 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Hauptausschuss überwiesen.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 14.11.2019 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, den Antrag abzulehnen.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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