Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 24.10.2019 die als Anlage beigefügte Drucksache 21-0345 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Hauptausschuss überwiesen.
Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 14.11.2019 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, den Antrag abzulehnen.