Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
Letzte Beratung: 28.11.2019 Bezirksversammlung Ö 6.11
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 24.10.2019 die als Anlage beigefügte Drucksache 21-0345 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Hauptausschuss überwiesen.
Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 14.11.2019 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, den Antrag abzulehnen.
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.