Frau Neumann weist auf angekündigte Ton- und Bildaufnahmen aller Fraktionen ihrer eigenen Wortbeiträge hin.
Sie begrüßt Frau Johannsen als neues Mitglied der Bezirksversammlung für die Fraktion GRÜNE und weist sie auf ihre Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.
Der vorliegenden Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Dr. Kloth stellt sich vor. Seit seiner Ernennung vom vergangenen Dienstag, dürfe er sich offiziell Bezirksamtsleiter nennen. Dies erfülle ihn mit Stolz, er blicke aber auch mit Ehrfurcht auf die damit verbundenen Aufgaben und Herausforderungen. Er fühle sich den Anforderungen gewachsen – auch vor dem Hintergrund des Vertrauens, das ihm von der Bezirksversammlung mit der Wahl entgegengebracht worden sei. Hierfür möchte er sich herzlich bedanken. Er wolle den Themen, die im Rahmen der Bezirksamtsleitungswahl in einer Vereinbarung mehrerer Fraktionen gemündet seien, gerecht werden. Hierbei sei er sehr an einer breiten Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen der Bezirksversammlung interessiert. Zentrale Themen in den kommenden Jahren würden u.a. der Wohnungsbau und die Stadtentwicklung sein. Hierbei müssten die bestehenden Grünflächen und deren Schutz mitgedacht werden. Es brauche auch einen Blick auf das Thema Schaffung von Gewerbeflächen. Ebenso sei ihm wichtig, die soziale Infrastruktur neu zu denken. Hierzu gehörten auch die Themen Sport und Kultur. Ebenfalls sei für ihr von hoher Bedeutung, weiter eine gute Unterbringung und Integration von Geflüchteten im Bezirk Altona sicherzustellen. Zudem müsse die Mobilitätswende im Bezirk weiter vorangebracht werden. Die Wirtschaft solle gestärkt und gleichzeitig die Interessen der Anwohnenden in den Blick genommen werden. Es brauche eine echte Digitalisierung der Verwaltung. Er freue sich auf die Aufgaben und Herausforderungen in den kommenden Jahren.
Herr Eschenburg begrüßt, dass zwischen Wahl und Ernennung der Bezirksamtsleitung dieses Mal besonders wenig Zeit vergangen sei. Es gebe viele Themen, die die Verwaltung und Politik in den kommenden Jahren gemeinsam beschäftigen würden, hierzu gehöre insbesondere auch die Quartiersentwicklung. Diese umfasse u.a. die Themen Bau, Soziales und Grün. Die drei größten Fraktionen der Bezirksversammlung hätten ein Papier entwickelt, das Lösungsansätze für viele der Herausforderungen skizziere. Seiner Fraktion liege der Klimaschutz besonders am Herzen. Wichtig sei, dass die neue Bezirksamtsleitung die Interessen des Bezirks gegenüber dem Senat offensiv vertrete.
Frau Dr. Vogel gratuliert Herrn Dr. Kloth herzlich zu seiner Wahl und Ernennung als neue Bezirksamtsleitung. Schon in seiner vorherigen Rolle als Leiter des Dezernates Wirtschaft Bauen und Wohnen habe er für Zuverlässigkeit, Pragmatismus, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und den Willen, Altona weiterzubringen und zu gestalten, gestanden. Die Kooperation der drei großen Fraktionen zeige deren Willen, ebenfalls und gemeinsam mit der neuen Bezirksamtsleitung den Weg für ein soziales, zukunftsfähiges und gerechtes Altona konstruktivzu gestalten.
Herr Hielscherbegrüßt, dass eine schnelle Einigung der demokratischen Mitte der Bezirksversammlung hinsichtlich der Personalie der neuen Bezirksamtsleitung gelungen sei. Dies sei ein wichtiges Signal. Auch er weise auf die Vereinbarung der drei größten Fraktionen für die kommende Zusammenarbeit hin. Diese sehe eine enge Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt vor. Der Erfolg einer Bezirksamtsleitung bemesse sich auch daran, wie erfolgreich diese die Interessen des Bezirks gegenüber dem Senat vertrete.
Herr Strasser gratuliert Herrn Dr. Kloth zu seiner Wahl. Seine Fraktion biete eine konstruktive Zusammenarbeit an, soweit es die inhaltlichen Überzeugungen zuließen. Seine Fraktion habe ihm bei der Wahl nicht ihre Stimmen gegeben, da die Themen Transparenz und Zusammenarbeit mit Bürger:inneninitiativen bei der vorherigen Rolle als Baudezernent nicht immer die nötige Beachtung gefunden hätten. Hierzu gehörte insbesondere auch der Umgang mit den Initiativen zum Klövensteen. Er bitte darum, dass die Altonaer Interessen bei der Arbeit der Bezirksamtsleitung immer an erster Stelle stünden.
Frau Blumeführt aus, dass sie dem neuen Bezirksamtsleiter einen kraftvollen Start in die neue Aufgabe wünsche. Ihre Fraktion habe ihm bei der Wahl einen Vertrauensvorschuss gegeben, auch weil seine bisherige Arbeit als sachlich, lösungsorientiert und bürgernah wahrgenommen worden sei. Verwaltung benötige Gründlichkeit, aber auch den Mut zur Entscheidung. Ihre Fraktion werde die Arbeit der neuen Bezirksamtsleitung mit der gebotenen Mischung aus Unterstützung und Wachsamkeit begleiten.
Herr Fischer betont, dass seine Fraktion der neuen Bezirksamtsleitung für die Arbeit in den kommenden sechs Jahren bestes Gelingen wünsche. Hiervon hänge für den Bezirk sehr viel ab. Die Herausforderungen seien enorm. Sich diesen in der Rolle der Bezirksamtsleitung zu stellen, verdiene Wertschätzung und Respekt. Man freue sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Bezirksamtsleitung. Seiner Fraktion lägen hierbei die Themen progressive Stadtentwicklung sowie die Mobilitäts- und Klimawende besonders am Herzen. Er hoffe auf ein offenes Ohr auch für Vorschläge seiner Fraktion.
Herr Batenhorstheißt Herrn Dr. Kloth im Namen seiner Fraktion herzlich willkommen. Die Vorstellungen vor der Wahl seien überzeugend gewesen, weswegen die AFD-Fraktion ihn ebenfalls gewählt habe. Altona sei ein besonderer Bezirk mit einer Vielzahl von Chancen aber auch Herausforderungen. Es sei wichtig, den vielen Themen pragmatisch, mit Augenmaß und lösungsorientiert zu begegnen. Altona dürfe nicht zum Experimentierfeld für Ideologien werden. Die Verwaltung müsse verlässlich, effizient und bürgernah arbeiten. Seine Fraktion werde die neue Bezirksamtsleitung konstruktiv aber auch kritisch begleiten.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Bolaños González betont, dass der erfolgreiche Volksentscheid auch für den Bezirk Altona ein wichtiges Signal sei. Seine Fraktion habe unterstützte diesen inhaltlich. Es gebe eine Vielzahl an Themen und Entscheidungen, die das Klima beträfen und gleichzeitig in der Verantwortung des Bezirks lägen. Daher müssten jetzt die Weichen gestellt werden, damit man dem Klimaschutz im Sinne des Volksentscheids gerecht werde. Wer nur über die Kosten des Klimaschutzes spreche, habe nicht verstanden, welche Kosten zu erwarten seien, wenn die Klimakrise weiter voranschreite. Ein frühes Handeln sei vor diesem Hintergrund auch aus finanzieller Sicht wichtig und der Bezirk dürfe nicht auf ein etwaiges Handeln des Senats warten, sondern müsse selbst seiner Verantwortung gerecht werden. Hierfür müssten alle Bereiche in den Blick genommen werden, zum Beispiel bei den Themen Bauen oder Verkehrsplanung. Wichtig sei, dass der Klimaschutz nicht gegen Soziales ausgespielt werde.
Herr Stünitz betont, Fraktion GRÜNE in Altona habe den Entscheid aktiv unterstützt und stehe weiter hinter diesem. Vor dem Hintergrund der nur knapp zur Verfügung stehenden Mittel, gelte es nun, auch kreativ zu überlegen, welche Maßnahmen effektiv und umsetzbar seien. Die breite Zustimmung zum Entscheid mache deutlich, dass sichauch die Bürger:innen der Situation bewusst seien und bereit seien, Verantwortung zu tragen.
Herr Fischer begrüßt das Ergebnis des Volksentscheides – auch im Bezirk Altona – ausdrücklich. Es handele sich um einen Zukunftsentscheid, der inhaltlich deutlich mache, dass ein sofortiges Handeln notwendig sei. Die Bürger:innen hätten der Politik und der Verwaltungen einen deutlichen Gestaltungsauftrag gegeben, der auch im Bezirk Altona entschlossen angenommen werden müsse. Wichtig sei, dass der Senat nun für die entsprechenden Rahmenbedingungen Sorge trage und sich ebenfalls klar zu den Ergebnissen des Entscheides bekenne. Insbesondere in den Bereichen der Stadtentwicklung und der Mobilität seien nun deutliche Anpassungen in der inhaltlichen Ausrichtung wichtig. Mutige Entscheidungen, die jetzt getroffenen würden, könnten zu spürbaren Verbesserungen für die Lebensqualität in der Stadt beitragen.
Herr Schmuckall merkt an, dass seine Vorredner nicht darauf eingegangen seien, wer die Kosten für etwaige neue Maßnahmen tragen solle. Lediglich 23 % der Wahlberechtigten hätten dem Volksentscheid zugestimmt. Insbesondere in den äußeren Bereichen der Stadt hätte es viele Ablehnungen gegeben. Selbst wenn die Stadt von heute auf morgen klimaneutral wäre, hätte dies auf das Weltklima keine messbaren Auswirkungen. Dies hänge auch damit zusammen, dass innerhalb der EU der Zertifikatehandel gelte. Werde in Hamburg CO2 eingespart, dürfe dieses an anderer Stelle umso mehr ausgestoßen werden. Symbolpolitik ersetzte keine wirksame Klimapolitik. Es bestehe die Gefahr, dass es zu einer Verteuerung des Lebens in der Stadt komme und eine Spaltung der Gesellschaft erfolge. Seine Fraktion werde im Bezirk darauf achtgeben, dass eine neue Klimapolitik nicht zu sozialen Härten führe und Entscheidungen mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand getroffen würden.
Frau Dr. Vogel führt aus, dass ihre Fraktion die Ergebnisse des Entscheides ernst nehme. Um diesen gerecht zu werden, werde es allerdings nicht ausreichen einfach Wunschlisten aufzustellen. Das strategische Fortschreibungsverfahren des Hamburger Klimaplans solle effizient genutzt werden und sei der richtige Ort bzw. Hebel, um über den weiteren Weg seriös und sozial ausgewogen zu bestimmen. Klimaschutz brauche eine effektive Strategie und nicht allein Symbole. Klimaschutz dürfe nicht zu einer sozialen Frage werden. Sozialverträglichkeit sei Bedingung für Akzeptanz und Erfolg des Klimaschutzes. Die Sorgen der Bevölkerung, u.a. vor steigenden Kosten und Arbeitsplatzverlusten, müssten sehr ernstgenommen und bei allen anstehenden Entscheidungen mitgedacht werden. Gleiches gelte für das Thema der Finanzen.
Herr Jebe betont, dass wenn auf dem Weg zur Klimaneutralität Themen wie die Wirtschaftskraft, der Wohlstand sowie bezahlbare Mieten außeracht gelassen und die Bürger:innen auf dem Weg verloren würden, niemand der Stadt und dem Bezirk nacheifern werde. Ziel müsse eine wirtschaftlich tragfähige Klimaneutralität sein. Sonst werde dem Klima am Ende des Tages nicht geholfen.
Herr Batenhorst kritisiert, dass der Jubel einiger zum sogenannten Volksentscheid aufzeige, wie ideologische Träumereien über die Realität triumphierten. Klimaschutz sei wichtig, der Volksentscheid zeige allerdings keinen realistischen Fahrplan auf. Die Kostenfrage sei nicht geklärt. In Altona würde die Umsetzung zu hohen Mietkostensteigerungen und Arbeitsplatzverlusten führen. Dies sei sozialer Sprengstoff und der Zusammenhalt in der Stadt sei in Gefahr. Es brauche Anreize und Innovationen statt Zwang und Verbote. Altona dürfe nicht zum Versuchslabor für Ideologien werden.
Herr Strasser betont vor dem Hintergrund der bisherigen Debatte, dass es sich um einen legitimen und korrekt durchgeführten Volksentscheid handele, der alle Quoren und Anforderungen erfüllt habe. Er sei unter Demokratiegesichtspunkten nicht anfechtbar. Vielmehr handele es sich um einen klaren Auftrag aus der Bevölkerung an die Politik, konkrete Schritte zur Klimaneutralität anzugehen und nicht weiter zu verzögern. Wenn nicht jetzt gehandelt werde, würden der Schaden in der Zukunft und die damit einhergehenden Belastungen und Problemstellungen um ein Vielfaches höher sein.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Es liegen keine beantworteten Auskunftsersuchen vor.
Frau Vornhagen führt aus,wer sich mit Rechtextremen und Neofaschist:innen treffe, habe in der Bezirksversammlung und den Parlamenten des Landes nichts zu suchen. Die Teilnehmer:innenliste der Gründungsveranstaltung der sogenannten „Internationalen Liga der Antiglobalisten“ zeige deutlich, dass es sich um ein Treffen solcher Personen gehandelt habe, die einen autoritären Staat und Gewalt als politisches Mittel zur Durchsetzung inhaltlicher Ziele befürworteten. Die Teilnahme und Rede von Herrn Risch bei dieser Veranstaltung sei wohl kaum ein versehentlicher Zufall gewesen. Zudem habe sich dieser in seinen öffentlichen Statementsin keiner Form inhaltlich distanziert. Dass es in Altona kein Handeln der AFD-Fraktion gebe, um Herrn Risch wie auf Bürgerschaftsebene auszuschließen, sei stark zu kritisieren. Stattdessen sei in der letzten Sitzung des Hauptausschusses euphemistisch davon die Rede gewesen, dass die Reise lediglich „unklug“ gewesen sei. Dies sei schockierend. Zudem sei das fehlende Handeln mit dem Fraktionsstatus begründet worden, welcher verloren ginge, wenn Herr Risch ausgeschlossen würde. Offensichtlich hätten der Geldtopf und die Bezuschussungen des Staates in dieser Frage für die AFD Priorität. Dies gehöre sich nicht und beschmutze den Parlamentarismus. Herr Risch und die AFD-Fraktion stellten sich gegen die Werte Altonas.
Herr Risch betont, dass er ein freiheitsliebender Mensch sei. Es müsse ein freier politischer Wettbewerb vorherrschen, in dem andere Personen und Parteien nicht durch Ausschluss und Verbote an der Teilhabe ausgeschlossen würden. Anderes Handeln sei ein Zeichen für einen autoritären Staat. Er habe in St. Petersburg keinerlei Resolution unterzeichnet, die dort gegründete Liga sei nicht gegen Demokratien gerichtet. Sie spreche sich gegen Globalismus, illegale Migration und Genderideologie aus. Ziel sei, traditionelle Werte zu schützen. Er habe an der Veranstaltung teilgenommen, weil dort ein Putin-Berater anwesend gewesen sei, dem gegenüber er die Gefahr eines Krieges in Mitteleuropa thematisiert habe. Er halte die aktuellen Diskussionen zu Militarisierung und Kriegstüchtigkeit in Deutschland für gefährlich. Dialog sei kein Verrat, sondern ein Schritt zum Frieden.
Herr Batenhorst ergänzt, dass alle Fraktionen in der Bezirksversammlung für Demokratie und Freiheit einstünden. Dies sei auch Grundlage des Handelns seiner Fraktion. Der vorliegende Antrag diene der politischen Ausgrenzung und sei daher abzulehnen. Herr Risch setze sich engagiert für die Belange des Bezirks ein. Die pauschale Verurteilung aufgrund der Reise sei unangemessen und Symbolpolitik.
Herr Schmidt und Frau Dr. Vogel heben hervor, dass es kein Zufall gewesen sein könne, an einer Veranstaltung in Russland teilzunehmen, die gegen die Freiheit und Demokratie gerichtet gewesen sei. Dass die AFD-Fraktion keine Verantwortung für die Teilnahme von Herr Risch übernehme und diesen aus der Fraktion ausschließe, sei ein fatales und verlogenes Zeichen. Herr Batenhorst als Fraktionsvorsitzender sei explizit aufgefordert, nun die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Herr Risch wiederum sollte Anstand zeigen und sein Bezirksversammlungsmandat niederlegen.
Herr Hielscher erinnert an die Beratung im letzten Hauptausschuss, in der klar geworden sei, dass der AFD-Fraktion das Verhalten und die Gesinnung von Herrn Risch egal seien und es derFraktion nur um die Selbstbedienung bei Staat und Steuergeldern gehe. Dass Herr Risch impliziere, dass es sich bei dem Treffen von Putin-Sympathisant:innen um ein Treffen mit Demokrat:innen gehandelt habe, sei lächerlich. Es sei sogar der Ableger des Ku-Klux-Klans aus Südafrika teilnehmend gewesen.
Herr Strasser betont, dass seine Fraktion den Fall Risch nicht als Einzelfall betrachte. Vielmehr werde einmal mehr die grundlegend menschen- und demokratiefeindliche Ideologie der AFD deutlich. Es sei Aufgabe aller Demokrat:innen, sich dagegen einzusetzen. Er spreche sich vor diesem Hintergrund für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens aus.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1494B siehe Anlage).
Herr Risch erklärt für die AFD-Fraktion, dass seine Fraktion der Aufforderung des Beschlusses nicht nachkommen werde.
Frau Dyroff und Frau Schmidt stellen den Antrag vor. Es sei zu begrüßen, dass Housing First von der Stadt Hamburg im September 2025 endlich in die Regelfinanzierung aufgenommen worden sei. Dies sei ein wichtiger Schritt, es fehlten aber weiter genügend Anlaufstellen und Schutzorte. Vor dem Hintergrund des nahenden Winters und steigenden Obdachlosigkeitszahlen sei es dringlich, hier nachzusteuern. Das Winternotprogramm werde den Herausforderungen allein nicht gerecht.
Frau Neumann weist auf die Erfolge des Projekts in Kommunen des In- und Auslandes sowie auf die gemachten sehr positiven Erfahrungen in der Stadt Hamburg hin. Der Ansatz, als ersten Schritt Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sei von hoher Bedeutung und ein notwendiger Paradigmenwechsel. Vor dem Hintergrund, dass es weiter viel Obdachlosigkeit in der Stadt gebe, unterstütze ihre Fraktion alle Ansätze zur Stärkung von Housing First Angeboten.
Frau Köster führt aus, dass ihre Fraktion den vorliegenden Antrag ausdrücklich begrüße. Die zunehmende Obdachlosigkeit werde auch im Bezirk immer deutlicher sichtbar, etwa an der S-Bahn-Station Holstenstraße oder in der Neuen Großen Bergstraße. Seit 2018 habe sich die Anzahl der Obdachlosen in der Stadt verdoppelt. Daher begrüße sie, dass die Etablierung von Housing First im Koalitionsvertrag von Rot-Grün auf Bürgerschaftsebene fest verankert sei. Es sei wichtig, die Umsetzung auch im Bezirk Altona aktiv voranzutreiben.
Frau von Stritzky hebt hervor, dass Housing First für viele der erste Schritt zurück ins Leben sei. Ihre Fraktion begrüße ebenfalls, dass Housing First in die Regelversorgung aufgenommen worden sei. Der bisherige Pilot sei nur sehr vorsichtig und defensiv getestet worden. Es sei nun wichtig, das Projekt umfassend und in der gebotenen Breite umzusetzen. Es müsse dringend genügend Wohnraum für Housing First zur Verfügung stehen.
Frau von Ehren führt aus, auch ihre Fraktion unterstütze das Projekt Housing First. Die unbürokratische Wohnungsvergabe an Wohnungslose müsse am Anfang jeder Hilfe stehen. Der Antrag sei grundsätzlich gut, allerdings müssten umfassende Bemühungen erfolgen, entsprechende Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1493B siehe Anlage).
Herr Andersen führt aus, dass die Beschlussempfehlung auf Beratungen im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zurückzuführen sei. Auf Grundlage eines Antrags der Fraktion DIE LINKE habe man die Spielfläche im Max-Brauer-Quartier in den Blick genommen, die den eigentlichen Ansprüchen nicht genüge, rechtlich jedoch durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht zu beanstanden seien. Vor diesem Hintergrund habe seine Fraktion die vorliegende Beschlussempfehlung formuliert, damit in künftigen Planungen ordentliche, zeitgemäße und grüne Spielplatzgestaltungen Beachtung fänden.
Frau Hubert betont, dass ihre Fraktion die Intention der Beschlussempfehlung teile, hochwertige und zeitgemäße Spielplatzgestaltungen sicherzustellen. Allerdings sei fraglich, wie wirksam der Beschluss allein sein könne, da es zusätzlich strukturelle Reformen der bestehenden Gesetzeslage, insbesondere der Hamburgischen Bauordnung und ihrer Durchführungsvorschriften, benötige, um tatsächliche Verbesserungen herbeizuführen. Die aktuelle Rechtslage sei kompliziert und stünde in vielen Punkten im Widerspruch zu der in der Beschlussempfehlung genannten Richtlinie. Notwendig wäre eine Überarbeitung des Bauprüfdienstes, eine Erhöhung der Flächenanforderungen sowie die Auflösung der gleichzeitig bestehenden und teilweise widersprüchlichen gesetzlichen Grundlagen.
Frau Dr. von Criegern hebt die Bedeutung von guten Spielplätzen auch im urbanen Umfeld hervor. Tatsächlich sei dies im Max-Brauer-Quartier nicht gut gelöst worden– auch wenn formal offensichtlich alle Kriterien eingehalten worden seien. Mehr Grünflächen wären wünschenswert, wenn nicht sogar notwendig gewesen. Vor diesem Hintergrund müsse bei künftigen Planungen die Gestaltung von Spielplätzen verstärkt in den Blick genommen werden, um den Empfehlungen der in der Beschlussempfehlung genannten Richtlinie mehr zu entsprechen.
Herr Batenhorst wirbt dafür, künftig bei Planungen zur Gestaltung von Spielplätzen verstärkt den gesunden Menschenverstand einzusetzen. Sie müssten sicher, sauber und funktional sein. Teure Designprojekte oder ideologische Experimente sollten vermieden werden. Stattdessen sollten die klaren und bewährten Standards wieder verstärkt in den Fokus rücken. Die Beschlussempfehlung gehe in die richtige Richtung und biete einen ordentlichen und pragmatischen Ansatz.
Herr Jebe weist darauf hin, dass Politik und Verwaltung im Rahmen von Bebauungsplanverfahren, etwa über städtebauliche Verträge, Einfluss auf die Gestaltung und Planung von Spielplätzen habe und entsprechende Forderungen einbringen könne. Vor diesem Hintergrund werde seine Fraktion der Beschlussempfehlung zustimmen. Neben privaten sollten aber auch verstärkt öffentliche Flächen in den Blick genommen werden. Auch hier seien deutliche Verbesserungen möglich. Viele bestehende Anlagen seien in keinem guten Zustand. Bei deren Instandsetzungen sollte die Richtlinie bechtet werden.
Herr Strate führt aus, dass es immer richtig sei, möglichen Bürokratieabbau in den Blick zu nehmen. Mit Blick auf die Situation in anderen Ländern sei er jedoch froh, dass es gewisse Regelungen und Sicherheitsvorschriften gebe. Grundsätzlich halte er die kommunalen Spielplätze im Bezirk Altona für gut. Gerade die neueren Spielplätze seien oft sehr ansprechend gestaltet. Dennoch ziele der Antrag in die richtige Richtung, da die genannten positiven Eindrücke sich oftmals nicht auch private Spielflächen übertragen ließen.
Frau Benkert betont hinsichtlich des Spielplatzes im Max-Brauer-Quartier, dass ihre Fraktion gegen den zugrundliegenden Bebauungsplan gestimmt habe – der Spielplatz sei hierbei einer der Gründe für diese Entscheidung gewesen. Grundsätzlich wäre es wichtig, bei jedem Bauvorhaben die 10 qm Spielfläche pro Wohnung, die laut Hamburger Bauordnung sichergestellt werden sollten, umzusetzen und einzuhalten. Sie hoffe, dass sich alle Fraktionen bei künftigen Diskussionen im Stadtentwicklungsausschuss an den heutigen Beschluss erinnerten.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1480B siehe Anlage).
Herr Risch stellt den Antrag vor. Was aktuell in Hamburg als Mobilitätswende betitelt werde, gehe zulasten der Bevölkerung und führe zu Frust, auch im Bezirk. Es würden stark frequentierte Stellplätze für E-Ladestationen entfernt, die oftmals tagelang ungenutzt blieben. Dies gehe an der Lebensrealität der meisten vorbei.
Herr Schmuckall merkt an, dass jeder fünfte verkaufte Neuwagen weltweit elektrisch sei. Dieser Trend gelte auch für Deutschland und insbesondere für Hamburg. Vor diesem Hintergrund sei die Forderung aus dem Antrag absurd und gehe völlig an der Realität vorbei.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion ab.
Herr Werner und Frau Boehlich stellen den Antrag vor. In Altona sei es gute Tradition, dass Politik und Vorhabenträger:innen einen verlässlichen Austausch hätten. Dies müsse aber in beide Richtungen gelten. Im vorliegenden Fall herrsche seit Jahren Stillstand und eine Brache. Dies sei schlecht für das Stadtbild und stelle eine problematische Situation dar. Eigentlich sei man von der Realisierung des ausgehandelten Kompromisses ausgegangen.
Herr Hielscher hebt die Bedeutung des Standorts hervor. Die Brache mache einen sehr ungepflegten Eindruck. Es sei richtig zu versuchen, Gemein- und Privatinteressen zu verbinden. In diesem Fall sei der Bauherr seinen Zusagen nicht nachgekommen. Vor diesem Hintergrund begrüße er die Intention des Antrags. Die Ergebnisse der Prüfaufträge müssten dann im Stadtentwicklungsausschuss genau betrachtet werden.
Herr Jebe führt aus, dass die Bestimmungen aus dem § 176 BauGB in diesem Fall nicht der richtige Ansatz seien. Auf Grundlage von Zwang könne keine gute Stadtentwicklung gelingen und es würden wieder viele Jahre vergehen, bevor irgendwelche Verbesserungen erfolgen könnten. Ungeachtet dessen stimme er zu, dass die aktuelle Situation für den Stadtteil unzufriedenstellend sei. Er hoffe jedoch, dass– auch unter Hinzuziehung der neuen Bezirksamtsleitung – weitere Gespräche erfolgten, um eine Lösung herbeizuführen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1475B siehe Anlage).
Anlagen
22-1475B Beschluss Eigentum verpflichtet - auch in Blankenese (98 KB)
Frau Dr. von Criegern, Herr Wesselkamp Holzer, Herr Andersen und Herr Schmuckall stellen den Antrag vor. Eine vernünftige Pflege öffentlicher Grünflächen sei sowohl für das Klima als auch das Stadtbild von hoher Bedeutung. Durch die immense Verdichtung steige zunehmend der Nutzungsdruck auf die bestehenden Grünflächen und die Pflegekosten hätten sich deutlich erhöht. Dies spiegele sich in den aktuellen Mittelzuweisungen allerdings nicht wider und eine ordnungsgemäße Pflege mit fachlichen Mindeststandards sei kaum noch möglich. Die konsumtive Rahmenzuweisung müsse entsprechend deutlich erhöht werden. Schon jetzt gebe es stadtweit ermittelte große Defizite der Mittelunterhaltung, die schnell anwüchsen. Daher müsse schnell gehandelt werden.
Frau Hubert begrüßt den Antrag. Es sei völlig richtig, mehr und angemessene Mittel für die Pflege von Grünflächen einzufordern. Mehr Geld allein reiche allerdings nicht aus, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Die Pflege müsse hinsichtlich Ökologie und Effizienz mit den Menschen vor Ort neu gedacht werden. Es gebe viele positive Beispiele aus Europa, wie die Grünpflege effizienter und unter Einbindung der Bevölkerung erfolgen könne. Entsprechende Innovationen wären auch für den Bezirk von hoher Bedeutung.
Frau von Ehren weist darauf hin, dass in der Vergangenheit schon häufiger ähnliche Anträge beschlossen worden seien. Zuletzt hätte ihre Fraktion im September 2024 einen Antrag eingereicht, um Kürzungen der Mittel zu verhindern. Vor diesem Hintergrund werde ihre Fraktion dem Antrag zustimmen. Ggf. sei es sinnvoll, künftig genaueBedarfszahlen zu ermitteln.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1490B siehe Anlage).
Anlagen
22-1490B Beschluss Auskömmliche Mittel Grünflächen (98 KB)
Herr Strasser stellt den Antrag vor. Es sei bedauerlich, dass stadtweit die Mittel für die Beleuchtung öffentlicher Wege in den Bezirken zu knapp bemessen seien. Daher wäre es gut, wenn das Bezirksamt die Problematik konkret aufgreife, die Bedarfe mit seinen vielen inhaltlichen Problem- und Fragestellungen konkret ermittle und für den kommenden Doppelhaushalt einfordere und anmelde.
Herr Strate merkt an, dass der Senat vor einigen Jahren die Mittel für öffentliche Beleuchtungen verfünffacht habe. Hierbei sei die Bevölkerung ermutigt worden, Vorschläge zu machen, an welchen Stellen zusätzliche Beleuchtungen sinnvoll seien. Vor diesem Hintergrund wäre vor einem Antrag wie heute vorliegend zunächst eine Anfrage an das Amt sinnvoll gewesen, wie viele Vorschläge es in den letzten Jahren gegeben habe und ob die zusätzlichen Mittel ausreichend gewesen seien, um den Bedarfen gerecht zu werden. Daher schlage er vor, den Antrag in den Mobilitätsausschuss zu überweisen, um diese Fragestellungen zunächst klären zu können.
Herr Harders weist auf die Bedarfe u.a. am Elbuferwanderweg und dem Elberadweg hin. Dort sei über Jahre versucht worden, sukzessiv mehr Beleuchtung umzusetzen. Hierfür sei immer wieder unter großen Mühen nach Mitteln gesucht worden. So wie der vorliegende Antrag formuliert sei, könne seine Fraktion diesen mittragen, da es in der Abwägung des Bezirksamts liege, die dringlichen Bereiche zu identifizieren. Hierbei könne auch der Rat der Bezirkspolitik eingeholt werden.
Herr Schmuckall spricht sich gegen eine Überweisung in einen Fachausschuss aus. Wenn mehr Mittel zur Verfügung stünden, könne darüber diskutiert werden, wie diese verwendet werden sollten. Grundsätzlich sei zu bedauern, dass in der Stadt Hamburg, ähnlich wie in Berlin, einstmals grundsätzlich entschieden worden sei, Straßen auszuleuchten, wo Autos mit eigenem Licht führen, statt die Wege daneben in den Fokus zu rücken.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Mobilitätsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AFD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1492B siehe Anlage).
Herr Helmers und Frau Eroglu stellen den Antrag vor. Impfungen retteten Leben und seien von hoher Bedeutung. Impfen sei keine Privatsache, sondern schütze einen selbst und die Mitmenschen. Aktuell gebe es in der Stadt und im Bezirk Lücken bei den Impfquoten – auch bezüglich der Auffrischungsimpfungen im Erwachsenenalter. Das Gesundheitsamt Altona leiste eine hervorragende Arbeit, das bestehende Impfangebot reiche jedoch nicht aus. Es müsse zusätzliche einfache, spontane, gut beworbene und wohnortnahe Angebote geben. Solche würden besonders gut angenommen. Zudem müssten zeitliche, soziale und sprachliche Barrieren abgebaut werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1495B siehe Anlage).
Die Fraktion GRÜNE tritt dem Antrag bei.
Frau von Stritzky, Frau Licari und Frau Dr. Vogel stellen den Antrag vor. Häusliche Gewalt sei leider auch in der Stadt Hamburg und im Bezirk Altona Realität und die Tendenz sei, dass die schon jetzt sehr hohen Fallzahlen weiter anstiegen. Zudem sei von einer sehr hohen Dunkelziffer auszugehen. Alle Altersklassen seien betroffen. Auch Kinder und Jugendliche, die in einem entsprechenden Haushalt lebten, trügen oftmals ein Leben lang psychische Wunden mit sich. In Altona gebe es mehrere Anlaufstellen, die Aufklärung leisten und Betroffenen Hilfe böten. Diese wertvollen Angebote seien allerdings nicht allen bekannt und für viele sei die Hemmschwelle, Hilfe anzunehmen, sehr hoch. Daher sei es wichtig, Schulen und öffentliche Einrichtungen einzubinden, die für viele Orte des Vertrauens seien und eine Sensibilisierung für das Thema schaffen könnten.
Frau Schmidt begrüßt, dass der Antrag ein sehr wichtiges Thema aufgreife. Die stetig steigenden Fallzahlen machten die hohen Bedarfe deutlich. Es müsse aber die Senatsstrategie „Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention“in den Blick genommen werden. Diese sehe diverse Maßnahmen vor, u.a. Informationskampagnen in ganz Hamburg. Sie schlage vor, den vorliegenden Antrag in den Sozialausschuss zu überweisen, um dort gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden zu erörtern, was bereits geplant sei und den vorliegenden Antrag ggf. zu präzisieren.
Frau Blume schließt sich dem Wortbeitrag von Frau Schmidt an. Es handele sich um ein sehr wichtiges und komplexes Thema. Es sei wichtig, die bestehende Angebotsstruktur in Augenschein zu nehmen und den Antrag möglichst zielgerichtet auszugestalten.
Frau Dyroff begrüßt jede Initiative, die ein Bewusstsein für das Thema Häusliche Gewalt schaffe. Schutz vor Gewalt sei immer auch Kinderschutz. Schulen und öffentliche Einrichtungen bei Informationskampagnen einzubinden, sei daher ein kluger und wichtiger Ansatz – auch um das Thema zu enttabuisieren und sichtbar zu machen.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und Volt abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1491B siehe Anlage).
Anlagen
22-1491B Beschluss Präventionskampagne gegen häusliche Gewalt (101 KB)
Die SPD-Fraktion hat den Antrag (siehe nicht-öffentliche Anlage)zwischenzeitlich zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1489B siehe Anlage).
Anlagen
22-1489B Beschluss Überwerfungsbauwerk Holstenstraße (99 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AFD zu (Beschlussdrucksache 22-1275.2B siehe Anlage).
Anlagen
22-1275.2B Beschluss Verkehrsberuhigung Regerstraße (301 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE, FDP und AFD zu (Beschlussdrucksache 22-1352.2B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt den Beschlussempfehlungen mit den Nr. 1-6 einstimmig, der Nr. 7 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE sowie bei Enthaltung der AFD-Fraktion und der Nr. 8 einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1432B siehe Anlage).
Die Nr. 9 wird einvernehmlich in den Hauptausschuss überwiesen.
Anlagen
22-1432B Beschluss Vergabe Politikmittel 30.10.2025 (104 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mit den beschlossenen Ergänzungen aus der Drucksache 22-1487 (siehe TOP 9.7.1) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 22-1478B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und AFD zu.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, FDP und Volt sowie bei Enthaltung der AFD-Fraktion ab.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1158.2B siehe Anlage).
Anlagen
22-1158.2B Beschluss Palette gGmbH Fortführung der Angebote für Obdachlose und Suchtkranke (291 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1271.3B siehe Anlage).
Anlagen
22-1271.3B Beschluss Schallschutzwand am Gleis zum künftigen Bahnhof Altona (2742 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1423.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1423.1B Beschluss Rechtsseitige Querung der Schnackenburgallee (1224 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1465.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1465.1B Beschluss Einrichtung Bedarfsampel an der B431 in Iserbrook (101 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1486B siehe Anlage).
Anlagen
22-1486B Beschluss Hinzuziehung weiterer BSB-Vertretungen (120 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.