Letzte Beratung: 30.10.2025 Bezirksversammlung Ö 9.4
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 25.09.2025 den Antrag mit der Drucksache 22-1341 (siehe Anlage) zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Mobilitätsausschuss (Mobi) überwiesen.
Der Mobi hat sich in seiner Sitzung vom 06.10.2025 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der AFD-Fraktion, den Antrag abzulehnen.
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
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