Moratorium für den Neubau öffentlicher E-Ladestationen im Bezirk Altona Antrag der AFD-Fraktion

Im Bezirk Altona schreitet der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge derzeit zügig voran. Ziel dieser Maßnahmen ist die Förderung der Elektromobilität im Rahmen der städtischen Mobilitätswende. Allerdings zeigt sich in vielen Quartieren, dass die Errichtung neuer Ladesäulen nicht ohne erhebliche Auswirkungen auf die örtliche Parkraumsituation bleibt. Durch den Wegfall bisheriger Stellplätze entstehen für Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere in dicht besiedelten Stadtteilen, spürbare Nachteile.

Mehrfach wurde aus der Bevölkerung Kritik laut, dass bei der Standortwahl keine ausreichende Abstimmung mit den Bezirksgremien erfolgt sei und weder die tatsächliche Nutzung der Ladepunkte noch die Parkraumbilanz vor Ort hinreichend berücksichtigt werde. Dies führt zunehmend zu Spannungen zwischen dem berechtigten Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik und den alltäglichen Bedürfnissen der Menschen, die weiterhin auf private Fahrzeuge angewiesen sind.

Darüber hinaus besteht der Eindruck, dass die Entscheidungskriterien für neue Standorte bislang nicht transparent genug sind. Weder Gleichverteilung noch Verkehrssicherheit oder städtebauliche Verträglichkeit scheinen systematisch geprüft zu werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, den weiteren Ausbau neuer Ladesäulen vorübergehend auszusetzen. Ein befristetes Moratorium würde die Möglichkeit eröffnen, gemeinsam mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) sowie den Bezirksgremien eine abgestimmte Planung zu erarbeiten, die die Interessen von Klimaschutz, Stadtverträglichkeit und sozialer Fairness in Einklang bringt.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Altona fordert die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) gemäß § 27 BezVG auf, ein Moratorium für die Errichtung weiterer Ladesäulen im Gebiet des Bezirks Altona zu verhängen, bis eine gemeinsame Überprüfung und Neuordnung der Standortplanung unter Einbeziehung der bezirklichen Gremien, der Anwohnerschaft sowie des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) erfolgt ist.

2. Dem zuständigen Fachausschuss ist bis spätestens April 2026 zu berichten.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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Altona

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