Wohnungsbauvorhaben Langenfelder Straße längerer Verbleib und Ersatzflächen für die Kleingärten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 14.08.2025
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 14.08.2025 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 22-1247B beschlossen.
Die Behörde für Finanzen und Bezirke (BFB) hat mit Schreiben vom 17.09.2025 wie folgt Stellung genommen:
Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat die Kündigung des Kleingartenvereins 220 zunächst zurückgenommen (siehe Bürgerschaftsdrucksache 23/1077). Hintergrund der Rücknahme der Kündigung ist neben rechtlichen Abwägungen ein unverändert vorhandenes vorrangiges Interesse der zuständigen Behörden an einem möglichst konfliktarmen weiteren Verfahren.
Der LIG hält an dem Wohnungsbauprojekt fest und ist auf den Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) zugegangen, um die Möglichkeit einer einvernehmlichen Pachtaufhebung zu erörtern und zu fördern. In diesem Zusammenhang werden die Forderungen, die im o.g. Beschluss formuliert sind, Verhandlungsgegenstand der Gespräche sein, die Anfang Oktober beginnen sollen. Davon abgesehen behält sich der LIG eine erneute Kündigung der Pachtfläche nach dem Bundeskleingartengesetz vor, sollte sich diese zur Durchsetzung des Wohnungsbauvorhabens als notwendig erweisen.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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