Die Bezirksversammlung gedenkt vor Eintritt in die Tagesordnung der kürzlich verstorbenen Frau Dr. Schindler, die im Bezirksamt als Leiterin der Stabstelle Klimaschutz und als Amtsvertretung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz tätig war, mit einer Schweigeminute.
Die Bezirksversammlung gedenkt darüber hinaus dem kürzlich verstorbenen Herrn Joachim Dietz, der für die Fraktion GRÜNE langjähriges Bezirksversammlungsmitglied und in diversen Ausschüssen tätig war, mit einer Schweigeminute.
Herr Andersen ehrt Frau Kouptsidis für ihre zehnjährige Tätigkeit als zubenannte Bürgerin der Fraktion GRÜNE in Ausschüssen der Bezirksversammlung.
Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Frau Stobbe, sowie ihre Stellvertreterin, Frau Hirschfeld, verleihen den Altonaer Kinder- und Jugendpreis 2022, mit dem Personen oder Institutionen geehrt würden, die sich in besonderer Weise für Kinder und Jugendliche einsetzten. In diesem Jahr würden der Boxverein Kampf Deines Lebens e.V. sowie das Kinderorchester Mosaik im Osdorfer Born des MIGRAKULT-Förderkreises für Musik, Literatur und Kunst e.V. geehrt und jeweils die Hälfte des Preisgeldes erhielten (siehe auch beigefügte Pressemitteilung in der Anlage).
Anlagen
086 PM Verleihung Altoner Kinder- und Jugendpreis 2022 (475 KB)
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Es ist kein Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Es liegen keine beantworteten Auskunftsersuchen vor.
Herr Wiegand und Frau Pauly stellen den Antrag vor und betonen, es sei wichtig, sich für die Verkehrssicherheit in der Waitzstraße einzusetzen. Es sei gut, dass mit der Unfallkommission Fachleute in die Bewertung der Situation eingebunden worden seien. Wichtig sei nun, die Ergebnisse allen zur Verfügung zu stellen, um Transparenz zu schaffen und eine politische Auswertung zu ermöglichen.
Frau Naujokat spricht sich ebenfalls für eine Veröffentlichung des Berichts aus, zumal von Teilen dieses Berichts bereits in der Presse berichtet worden sei. Wenn es nichts zu verbergen gebe, spreche nichts gegen Transparenz an dieser Stelle.
Frau Vornhagen betont, dass die Unfallkommission dem Verkehrsausschuss in einer öffentlichen Sitzung zu den Ergebnissen der Prüfung Rede und Antwort gestanden habe. Die Unfallkommission habe keine Empfehlungen für das weitere Handeln abgegeben.
Herr Schmuckall führt aus, dass es keinen Bericht der Unfallkommission gebe. Die Kommission habe eine Dienstleistungsfunktion gehabt und ein Protokoll der Begehung gefertigt. Das Protokoll sei streng vertraulich, es dürfe aber daraus zitiert werden. Dies sei so auch in der Sitzung des Verkehrsausschusses kommuniziert worden. Er werbe dafür, sich verstärkt inhaltlich mit der verkehrlichen Situation in der Waitzstraße auseinanderzusetzen.
Herr Strasser hebt das Ziel der Transparenz hervor. Alle Unterlagen sollten im Verkehrsausschuss zur Verfügung gestellt werden.
Herr Batenhorst betont, dass der Antrag genau der richtige Weg sei, um die Bürger:innen in das Verfahren einzubeziehen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD ab.
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 07.03.2023 (ohne die ursprüngliche Beschlussempfehlung des Amtes mit der Drucksache 21-3769).
Zu diesem TOP liegt als Tischvorlage folgender Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion vor, der von den antragstellenden Fraktionen übernommen wird:
„Der zweite Satz in 2a „Hierbei sollen die Wege nicht verbreitert werden und keine weiteren Flächen versiegelt werden“ möge gestrichen werden und stattdessen folgender Satz als zweiter Satz in 2a eingefügt werden: „Hierbei sollen die Wege rollstuhlbegnungsfähig gestaltet, nach Möglichkeit nicht verbreitert und keine weiteren Flächen versiegelt werden.““
Frau Wolpert berichtet, dass der Antrag zudem dahingehend ergänzt werde, dass sich dieser gemäß § 27 BezVG zusätzlich an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen richte. Zudem werde als neuer Satz am Ende von Ziffer 2 folgender Satz eingefügt:
„Sollte die zuständige Behörde der Umwidmung der Mittel nicht zustimmen, verbleiben diese für die Verwendung im Bezirk.“
Frau Neumann und Herr Krukenberg stellen den angepassten Antrag vor. Die ursprüngliche Beschlussempfehlung des Amtes habe nicht den ökologischen Zielen und denen der Aufenthaltsqualität entsprochen. Die Kritiken und Anregungen der Naturschutzverbände und Anwohnenden seien bei der amtsseitigen Planung nicht ausreichend berücksichtig worden. Es sei wichtig, die Natur und die Artenvielfalt zu schützen.
Frau Dr. Steffens stellt den übernommenen Änderungsantrag vor. Grundsätzlich würden die Inhalte des Antrags geteilt. Allerdings sei der Politik mitgeteilt worden, dass Mittel des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) nicht für Pflegemaßnahmen eingesetzt werden könnten, sodass auf diesem Wege nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Wichtig sei, dass die Bürger:innen diesen Naturort weiter erleben könnten.
Herr Bernau führt aus, dass seine Fraktion die Inhalte des Antrags positiv sehe. Wassersport mit Augenmaß solle auf dem Helmut-Schack-See weiter ermöglicht werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben angepassten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3914B siehe Anlage).
Anlagen
21-3914B Beschluss Konzeptstudie Luruper Moorgraben (105 KB)
Herr Werner stellt den Antrag vor. Er betont, dass es nun seit ca. 10 Jahren Leerstand an dieser Stelle gebe und verhindert werden solle, dass sich dieser Zustand verfestige. Daher wäre es gut, gemeinsam zu überlegen, wie der Eigentümer dazu gebracht werden könne, das Grundstück einer vernünftigen Nutzung zuzuführen.
Herr Hielscher und Herr Eschenburg stimmen zu, dass es sehr wichtig sei, zu überlegen, wie das Grundstück einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden könne. Es sei sinnvoll, dies gemeinsam weiter im Planungsausschuss zu beraten und hierbei auch die genauen Formulierungen des Antrags in den Blick zu nehmen.
Herr Batenhorst führt aus, dass dem Antrag grundsätzlich zugestimmt werde. Allerdings würden die Inhalte der Ziffer 1 schon seit neun Jahren in den Blick genommen – bisher ohne Erfolg. Für einen Handwerkshof habe sich bisher niemand gefunden, der eine entsprechende Investition durchführen wolle. Sinnvoll sei, zu überlegen, ob an dieser Stelle Wohnungsbau in den Blick genommen werden könnte – hierfür würde man sicherlich zeitnah investitionsinteressierte Personen finden. Zwangsmaßnahmen seien der falsche Weg. Zudem sei fraglich, wie ein käuflicher Erwerb, wie in Ziffer 3 angeregt, finanziert werden solle.
Frau Benkert führt aus, dass sie den Antrag grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Sie weist darauf hin, dass ihre Fraktion zu etwaigen Gesprächen bezüglich einer gewerblichen Nutzung eine schriftliche Kleine Anfrage gestellt habe. Sie bitte daher, dass bei einer etwaigen Überweisung in den zuständigen Fachausschuss, die Beratung erst nach Beantwortung der Fragen erfolge. Sie wirbt zudem dafür, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag mit der Drucksache 21-1894 „Das "Tor zum Osdorfer-Born" endlich gemeinsam mit den Bürger*innen gestalten. Wo bleibt die Transparenz und das Konzept?“, der derzeit im Planungsausschuss zurückgestellt sei, wieder aufrufe, da dieser Fragen berühre, die in diesem Zusammenhang relevant seien und die Entwicklung des Gebietes in den Blick nehme.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Planungsausschuss.
Zu diesem TOP liegt als Tischvorlage der folgende Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, der von der antragstellenden Fraktion übernommen wird:
„Nr. 1 des Beschlussvorschlags – Folgender Satz 2 ist zu ergänzen:
Vor Auftragserteilung durch das Bezirksamt ist die Aufgabenbeschreibung der Machbarkeitsstudie dem Planungsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“
Frau Dr. Steffens stellt den so angepassten Antrag vor. Die Entwicklung der Magistralen müsse als Chance für die betroffenen Quartiere genutzt werden. Auch Iserbrook dürfe hierbei nicht aus dem Blick geraten. Daher sei es hier lohnenswert zu überlegen, wie das Quartier an dieser Stelle entwickelt und unterstützt werden könne.
Frau Benkert stellt den aufgenommenen Ergänzungsantrag vor und führt aus, dass auch ihre Fraktion die Entwicklung von Quartiersmitten mit hoher Aufenthaltsqualität befürworte, damit Orte entstünden, mit den sich die Anwohnenden identifizieren könnten. Wichtig sei zu ermitteln, welche Maßnahmen notwendig seien, um dies zu bewerkstelligen.
Herr Boettger begrüßt den Antrag und stimmt zu, dass der Stadtteil unterstützt werden solle. Die genaue Ausgestaltung des vorgeschlagenen Auftrags sollte im Planungsausschuss noch weiter beraten werden.
Frau Blume betont, dass es bei der Magistralenentwicklung von großer Bedeutung sei, dass die Bürger:innen mitgenommen und einbezogen würden. Von daher sehe ihre Fraktion den Antrag sehr positiv.
Herr Batenhorst hebt hervor, dass für die Magistralenentwicklung eine transparente und offene Planungsdebatte notwendig sei. Die Interessen der Anwohnenden müssten eine angemessene Berücksichtigung erfahren. Es seien ansprechende Gestaltungen und Planungen notwendig.
Herr Adrian begrüßt den Impuls des Antrags, den Stadtteil Iserbrook bei der Magistralenentwicklung stärker in den Blick zu nehmen. Die Schaffung und Stärkung einer Quartiersmitte sei hierbei ein guter Gedanke. Ob das genannte „Dichtemodell Bahnhöfe“ hierbei der richtige Weg sei, sei fraglich, da ggf. nicht eine geschlossene und durchgehende Bebauung gewünscht werde. Zudem solle überlegt werden, ob wirklich extern vergeben werden müsse oder dem Amt die Möglichkeit gegeben werde, hier eine Planung durchzuführen.
Die Bezirksversammlung überweist den wie oben beschrieben angepassten Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Planungsausschuss.
Herr Strasser und Herr Capar stellen den Antrag vor und betonen hierbei, dass es sich um einen sehr frequentierten und wichtigen Fußgängerbereich handele.
Herr Stünitz stimmt den Inhalten des Antrags und der Hervorhebung der Bedeutung der Ottenser Hauptstraße zu. Auch für Menschen mit Behinderungen sei es wichtig, dass an dieser Stelle ein guter Zustand vorgefunden werde.
Herr Dr. Hesselschwerdt weist auf den inakzeptablen Zustand vor Ort hin, weswegen dem Antrag zugestimmt werden. Besonders ältere Personen seien hier aktuell gefährdet.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3937B siehe Anlage).
Anlagen
21-3937B Beschluss FußgängerInnenzone Ottenser Hauptastraße (935 KB)
Herr Trede stellt die Beschlussempfehlung vor, die auf einen Antrag der Fraktion GRÜNE zurückgehe. Es sei festgestellt worden, dass das Projekt Science City viele Fragen bei Bürger:innen eröffne. Es sei wichtig, dass diese besser mitgenommen würden und mehr Informationsquellen zur Verfügung stünden. Hier sei der Senat in der Verantwortung. Der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld sei nicht in der Lage, dies allein zu bewerkstelligen und es sei auch nicht dessen Aufgabe. Gerade bei Spezialfragen liege zudem die Fachexpertise bei den Fachausschüssen.
Herr Strasser erinnert, dass sich seine Fraktion von Anfang an für eine intensive Bürger:innenbeteiligung eingesetzt habe. Die ersten Beteiligungsformate seien als nicht bürger:innennah wahrgenommen worden. Auch aus diesem Grund sei die Sondersitzung des Sonderausschusses durchgeführt worden, um hier ein zusätzliches und niedrigschwelliges Format anzubieten. Probleme müssten weiter von allen Seiten offenen benannt werden können. Vor dem Hintergrund der Größe des Projektes sei ein großes Beteiligungsengagement von hoher Bedeutung.
Herr Adrian führt aus, dass seine Fraktion die Inhalte der Beschlussempfehlung unterstütze. Insbesondere eine einfache Sprache sei bei den teils sehr komplexen Themen sehr wichtig. Der Bezirk sei trotz der Planung durch die Senatsbehörden oft erste Anlaufstelle für die Bürger:innen – insbesondere die betroffenen Ausschüsse.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3818.1B siehe Anlage).
Herr Schmidt stellt den Antrag vor. Die fehlende Toilette an dieser Stelle sei zwar schon mehrfach angesprochen und eingefordert worden, aber eine Umsetzung sei noch immer nicht erfolgt. Daher sei es richtig, nochmals auf die Bedarfe hinzuweisen und diese weiter einzufordern. Die bisherigen negativen Rückmeldungen der Fachbehörden seien nicht überzeugend. Die finanzielle Situation müsse belastbarer dargestellt werden. Zudem müsse sich nicht auf eine Kiosklösung festgelegt werden.
Herr Piotrowski stimmt zu, dass die Toilette benötigt werde. Bezüglich der Ziffer 3 wäre es besser, wenn die Initiative von den Schulen selbst käme.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3945B siehe Anlage).
Anlagen
21-3945B Beschluss Öffentliche Toilette Schacksee (102 KB)
Die antragstellenden Fraktionen ergänzen den Antrag in Ziffer 4 um folgenden Satz:
„Der Shuttle-Service soll dann als Pilotprojekt auch für andere Stadtteile dienen.“
Herr Schmuckall, Frau Naujokat und Herr Wiegand stellen den Antrag vor. Es sei wichtig, sich für eine pragmatische Lösung für die Verkehrssituation einzusetzen. Der Vorschlag resultiere aus Gesprächen mit Bürger:innen vor Ort und der IG Waitzstraße und stütze sich auf Erkenntnisse der Unfallkommission. Es sei wichtig, möglichst schnell die Sicherheit vor Ort gezielt zu verbessern, gleichzeitig aber auch die Sorgen und Interessen des Einzelhandels im Blick zu behalten und an dieser Stelle weiter eine Perspektive zu geben. Die Querungsflächen sollten bestehen bleiben und der Fußgänger:innenverkehr werde nicht eingeschränkt, da die Gehwegbreiten bestehen blieben. Merkwürdig sei, dass manchen Fraktionen das Urteil der Unfallkommission für eine Entscheidungsfindung in der heutigen Sitzung nicht ausreiche, da sich diese aus Fachleuten zusammensetze.
Herr Sülberg stellt fest, dass durch den Bericht der Unfallkommission, bzw. den Darstellungen in der Presse, eine Beunruhigung vor Ort entstanden sei. Es gebe viele Sorgen, insbesondere von Gewerbetreibenden, obwohl es keine Umbaupläne gebe. Der Bericht der Kommission weise einige Lücken auf – insbesondere die Ursachen der Unfälle seien dort nicht aufgeführt. Diese hingen auch mit der höheren Altersstruktur der an den Unfällen Beteiligten zusammen. Neue Poller würden zu Einschränkungen für den Fußgänger:innenverkehr führen. Aus seiner Sicht führten Schrägparkplätze zu einer höheren Gefährdung – dies zeige die Notwendigkeit der bisherigen Poller. Festzustellen sei, dass weiter viele Fragen offen seien. Um weitere Diskussionen führen zu können, schlage seine Fraktion eine Überweisung in den Verkehrsausschuss vor.
Herr Batenhorst betont, dass die Waitzsstraße als Einkaufsstraße erhalten werden solle. Die Personen vor Ort seien entsetzt bezüglich der Möglichkeit, Autofahren oder Parken an dieser Stelle zu unterbinden oder zu reduzieren. Dies würde zu einem Ruin vieler Gewerbetreibenden führen. Die von der Unfallkommission festgestellten Lücken sollten durch weitere Poller gefüllt werden, um so die bestehenden Probleme zu lösen. Von daher unterstütze er den vorliegenden Antrag.
Herr Dr. Schülke spricht sich gegen eine Überweisung des Antrags in den Verkehrsausschuss aus, da es sich um ein eiliges Thema handele. Weitere Unfälle sollten unbedingt vermieden werden. Die Gefahrenabwehr müsse an erster Stelle stehen.
Frau Templin weist darauf hin, dass die Unfallkommission mehrere Alternativen aufgezeigt habe. Der Antrag sehe nur eine der Alternativen vor, die wiederrum eine Einschränkung des Fußverkehrs bedeute. Das Thema sollte nicht übereilt entschieden, sondern alle Alternativen müssten diskutiert werden.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD in den Verkehrsausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3915B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-3942B siehe Anlage).
Anlagen
21-3942B Beschluss Ottenser Kleingärten dauerhaft sichern (133 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9095B siehe Anlage).
Anlagen
21-9095B Beschluss Vergabe Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen 30.03.2023 (130 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU sowie der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9095B siehe Anlage).
Der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE, 5.000 Euro bereitzustellen, findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von DIE LINKE und FDP).
Anlagen
21-9095B Beschluss Vergabe Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen 30.03.2023 (130 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, CDU, FDP sowie der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-3753.1B siehe Anlage).
Der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE, dem ursprünglichen Antrag mit der Drucksache 21-3753 zuzustimmen, findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von SPD und DIE LINKE).
Anlagen
21-3753.1B Beschluss Sitzungsgelder Mitglieder Inklusionsbeirat (99 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt den Ziffern 1 der Drucksache 21-3776.1 sowie 21-3776.2 (TOP 9.6.1) in einer Vorabstimmung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und einer Stimme aus der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung der anderen Stimme der AfD zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Alternativantrag mit der Drucksache 21-3776.2 bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-3776.2B siehe Anlage)
Die Beschlussempfehlung mit der Drucksache 21-3776.1 findet keine Mehrheit (Zustimmung: SPD-Fraktion).
Die Fraktionen von CDU und FDP sowie die Gruppe der AfD lehnen beide Drucksachen ab.
Anlagen
21-3776.2B Beschluss Fahrradsstaffeln stärken (107 KB)
Siehe TOP 9.6.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE und der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9095B siehe Anlage).
Anlagen
21-9095B Beschluss Vergabe Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen 30.03.2023 (130 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Ziffer 5 des Alternativantrags mit der Drucksache 21-3858.2 (TOP 9.8.1) in einer Vorabstimmung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie bei Enthaltung der Gruppe der AfD und einer Stimme der Fraktion GRÜNE zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Alternativantrag bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-3858.2B siehe Anlage).
Die Beschlussempfehlung findet keine Mehrheit (Zustimmung: SPD-Fraktion).
Gegen beide Drucksachen stimmen die Fraktionen von CDU und FDP sowie die Gruppe der AfD. Eine Person aus der Fraktion GRÜNE enthält sich.
Anlagen
21-3858.2B Beschluss 2020 eingeführte Verkehrszeichen nutzen (109 KB)
Siehe TOP 9.8.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-3924B siehe Anlage).
Anlagen
21-3924B Beschluss Aufstellung Vorschlagslisten Wahl ehrenamtliche Richter VG + OVG (100 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9095B siehe Anlage).
Anlagen
21-9095B Beschluss Vergabe Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen 30.03.2023 (130 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9095B siehe Anlage).
Anlagen
21-9095B Beschluss Vergabe Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen 30.03.2023 (130 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3821.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3821.1B Beschluss Aufwertung S-Bahnhof Hochkamp (101 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-9095B siehe Anlage).
Anlagen
21-9095B Beschluss Vergabe Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen 30.03.2023 (130 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9095B siehe Anlage).
Anlagen
21-9095B Beschluss Vergabe Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen 30.03.2023 (130 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9095B siehe Anlage).
Anlagen
21-9095B Beschluss Vergabe Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen 30.03.2023 (130 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9095B siehe Anlage).
Anlagen
21-9095B Beschluss Vergabe Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen 30.03.2023 (130 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9095B siehe Anlage).
Anlagen
21-9095B Beschluss Vergabe Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen 30.03.2023 (130 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.