Transparenz für die Waitzstraße – Untersuchungsbericht öffentlich machen Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion

Die Unfallkommission Hamburg hat am 20.03.2023 im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona nach einer Begehung ihre Empfehlungen für Verbesserungen der Verkehrssicherheit an der Waitzstraße vorgestellt.

Diese erstmalige Unterrichtung der gewählten Vertreter erfolgte im Rahmen einer mündlichen Präsentation mit Stichwortfolien.

Eine schriftliche Fassung der Vorschläge, aus denen die Presse nach einer offensichtlichen Indiskretion schon vor gut sechs Wochen mutmaßlich wörtlich zitiert hat, ist nicht vorgelegt worden.

Vor diesem Hintergrund beantragt die FDP-Fraktion:

Die Bezirksversammlung Altona beschließt:

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) bzw. das Bezirksamt Altona als Auftraggeberin werden gemäß § 27 bzw. § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, die vollständige schriftliche Fassung der Vorschläge bzw. das Begehungsprotokoll der Unfallkommission Hamburg bezüglich der Waitzstraße im Sinne von transparentem Verwaltungshandeln unverzüglich öffentlich zu machen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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