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Stadtteilzentrum Waitzstraße muss für alle erreichbar bleiben! Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP (NEUFASSUNG)

Antrag öffentlich

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30.03.2023
Sachverhalt

„Bitte parken Sie nicht in unserem Schaufenster“ – so lautet nicht nur der Titel eines erschienenen Buches – dieser Satz ist zu einem ständigen Begleiter der Geschäftstreibenden in der Waitzstraße in Othmarschen geworden. Glücklicherweise blieb es bis heute bei Sachschäden. 2018 wurde die umfangreiche Sanierung der Waitzstraße nach rund zwei Jahren Bauzeit abgeschlossen. Neben dem Bezirk Altona investierten auch die Grundstückseigentümer erhebliche Mittel.

 

Kaum fertiggestellt, fuhr wieder ein Auto in ein Schaufenster, schob das neu installierte „Schutzmobiliar“ weg – es sollte nicht der letzte Unfall bleiben. Daraufhin entschloss sich das Bezirksamt Altona in Abstimmung mit der Bezirksversammlung, alle Schrägparkplätze mit massiv im Boden verankerten Pollern abzusichern. Seitdem hat kein Auto mehr von einem Schrägparkplatz aus die Sicherheitsbarriere durchbrochen. Leider passieren jedoch weiterhin Unfälle auf niedrigem Niveau außerhalb der Schrägparkplätze durch Fahrzeuge, die verbotswidrig und außerhalb der Parkplätze über ungesicherte Freiflächen in die Schaufenster geraten.

 

Seit einer Begutachtung durch die Unfallkommission stehen verschiedene Handlungsempfehlungen im Raum, die zum Teil bei den Geschäftsleuten für Aufregung sorgen. Eine Option ist, den Autoverkehr komplett aus der Straße herauszunehmen, einer andere bedeutet den Verlust vieler Parkplätze. Die mögliche Anordnung von Längs- statt Schrägparkständen würde laut Unfallkommission lediglich das subjektive Sicherheitsgefühl stärken, aber das Unfallrisiko nicht reduzieren.

 

Die Waitzstraße ist ein beliebter Treffpunkt mit ca. 110 Geschäften, 40 Arztpraxen und rund 800 Arbeitsplätzen, kurzum: ein solides, florierendes Stadtteilzentrum. Im Einzugsgebiet wohnen überdurchschnittlich viele ältere Menschen und Familien mit Kindern. Die überwiegende Zahl der Kunden und Kundinnen in der Waitzstraße kommt mit dem eigenen Auto. Alternativen zu den Stellplätzen in der Waitzstraße gibt es nicht und können auch nicht geschaffen werden.

 

Vor diesem Hintergrund fordert die Bezirksversammlung Altona nach §19 BezVG das Bezirksamt auf:

 

  1. Die Sicherheit in der Waitzstraße wird dort gezielt durch massive Poller nachgerüstet, wo die Unfallkommission bei der Begehung Lücken identifiziert hat.

 

  1. Eine (Co-)Finanzierung über den Neustartfonds City & Zentren (HmbNFCZ) soll mit den Gewerbetreibenden und der IG Waitzstraße geprüft werden.

 

  1. Die Umwandlung von Schrägparkplätzen in Längsparkplätze wird abgelehnt, weil dadurch rund 30 Prozent der vorhandenen Parkplätze ersatzlos entfallen und lediglich das subjektive Sicherheitsgefühl erhöht werden würde.

 

  1. Die Einrichtung eines Shuttle-Service als zusätzliches Mobilitätsangebot inkl. festen Haltepunkten in der Waitzstraße soll geprüft werden.

 

  1. Dem Verkehrsausschuss ist zu berichten.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

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