Beschlüsse und Informationen aus dem Hauptausschuss vom 16.03.2023 Mitteilungsdrucksache

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.03.2023 gemäß § 15 Absatz 3 BezVG stellvertretend für die Bezirksversammlung den als Anlage 1 beigefügten Beschluss gefasst.

Darüber hinaus wurde über die aus der Bezirksversammlung überwiesene Drucksache 21-3830 „Aufnahme von Betroffenen aus dem Erdbebengebiet – Altonas Kundenzentren müssen schnell helfen!“ (Anlage 2) beraten. Die antragstellende Fraktion DIE LINKE hat im Sitzungsverlauf die Ziffern 1 und 2 des Antrages zurückgezogen. Der Hauptausschuss hat die Ziffer 3 stellvertretend für die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

Die aus der Bezirksversammlung überwiesene Drucksache 21-3822 „Eine Chance für die Bewohner-/Innen der Unterkunft im Björnsonweg“ (Anlage 3) wurde ebenfalls im Hauptausschuss beraten. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und FDP haben den Antrag im Sitzungsverlauf zurückgezogen.

:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Anlage 1: Beschlussdrucksache 21-9094B: Vergabe von Mitteln aus den bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen

Anlage 2: Drucksache 21-3830

Anlage 3: Drucksache 21-3822

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.