Beschlüsse und Informationen aus dem Hauptausschuss vom 16.03.2023 Mitteilungsdrucksache
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.03.2023 gemäß § 15 Absatz 3 BezVG stellvertretend für die Bezirksversammlung den als Anlage 1 beigefügten Beschluss gefasst.
Darüber hinaus wurde über die aus der Bezirksversammlung überwiesene Drucksache 21-3830 „Aufnahme von Betroffenen aus dem Erdbebengebiet – Altonas Kundenzentren müssen schnell helfen!“ (Anlage 2) beraten. Die antragstellende Fraktion DIE LINKE hat im Sitzungsverlauf die Ziffern 1 und 2 des Antrages zurückgezogen. Der Hauptausschuss hat die Ziffer 3 stellvertretend für die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Die aus der Bezirksversammlung überwiesene Drucksache 21-3822 „Eine Chance für die Bewohner-/Innen der Unterkunft im Björnsonweg“ (Anlage 3) wurde ebenfalls im Hauptausschuss beraten. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und FDP haben den Antrag im Sitzungsverlauf zurückgezogen.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.