Beschlüsse und Informationen aus dem Hauptausschuss vom 16.03.2023 Mitteilungsdrucksache
Letzte Beratung: 30.03.2023 Bezirksversammlung Ö 11.25
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.03.2023 gemäß § 15 Absatz 3 BezVG stellvertretend für die Bezirksversammlung den als Anlage 1 beigefügten Beschluss gefasst.
Darüber hinaus wurde über die aus der Bezirksversammlung überwiesene Drucksache 21-3830 „Aufnahme von Betroffenen aus dem Erdbebengebiet – Altonas Kundenzentren müssen schnell helfen!“ (Anlage 2) beraten. Die antragstellende Fraktion DIE LINKE hat im Sitzungsverlauf die Ziffern 1 und 2 des Antrages zurückgezogen. Der Hauptausschuss hat die Ziffer 3 stellvertretend für die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Die aus der Bezirksversammlung überwiesene Drucksache 21-3822 „Eine Chance für die Bewohner-/Innen der Unterkunft im Björnsonweg“ (Anlage 3) wurde ebenfalls im Hauptausschuss beraten. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und FDP haben den Antrag im Sitzungsverlauf zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
Anlage 1: Beschlussdrucksache 21-9094B: Vergabe von Mitteln aus den bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen
Anlage 2: Drucksache 21-3830
Anlage 3: Drucksache 21-3822
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