Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 29.09.2022

Ö 1

Begrüßung neuer Mitglieder sowie Bekanntgabe eines neues Fraktionsvorsitzes sowie dessen Vertretung

Herr Strate begrüßt Frau Dyroff als für Frau Fiedler und Frau Fitschen als für Herrn Dr. Hector nachgerückte neue Mitglieder der Bezirksversammlung und weist sie auf ihre Rechte und Pflichten hin. Zudem gibt er bekannt, dass neuer Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE Herr Strasser und Frau Benkert seine Stellvertretung sei.

Ö 2

Festlegung der Tagesordnung

 

Der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.

Ö 3

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

 

Ö 4

Aktuelle Stunde

Es ist keine Aktuelle Stunde angemeldet worden.

Ö 5

Genehmigung der Niederschriften vom 25.03.2021, 27.05.2021, 24.02.2022, 28.04.2022, 23.06.2022 sowie 25.08.2022

 

Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschriften einstimmig.

Ö 5.1 - 21-3322

Rätsel um Personalsituation und reduzierte Öffnungszeiten im Wildgehege Klövensteen - Mehr Transparenz tut dringend not! Kleine Anfrage von Niclas Krukenberg (Fraktion DIE LINKE)

Ö 5.2 - 21-3323

Doppelzäune und Zugangskontrollen - Kommt der Masterplan light jetzt scheibchenweise durch die Hintertür? Kleine Anfrage von Niclas Krukenberg (Fraktion DIE LINKE)

Ö 5.3 - 21-3330

Hirschpark Blankenese: Wie ist es hir um Zäune und Tierschutz bestellt? Auch hier fehlt die Transparenz! Kleine Anfrage von Niclas Krukenberg (Fraktion DIE LINKE)

Ö 5.4 - 21-3337

Situation der Krankenhäuser und Altenwohneinrichtungen im Bezirk Altona Kleine Anfrage von Wolfgang Ziegert und Blanca Merz (beide Fraktion DIE LINKE)

Ö 5.5 - 21-3341

Einzelhandel-Nutzung Schulterblatt 84 Kleine Anfrage von Cornelia Templin (Fraktion DIE LINKE)

Ö 5.6 - 21-3347

Arbeitsspeicher der Bereiche Straße und Stadtgrün Kleine Anfrage von Sven Hielscher und Tim Schmuckall (beide CDU-Fraktion)

Ö 5.7 - 21-3377

Welche weiteren Maßnahmen für das Wildgehege Klövensteen sind in Planung? Vollständige Offenlegung jetzt! Kleine Anfrage von Niclas Krukenberg (Fraktion DIE LINKE)

Ö 5.8 - 21-3393

Wie schützt Altona seinen Baumbestand in Trockenphasen? Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion)

Ö 6

Kleine Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG

Ö 6.1 - 21-3322

Rätsel um Personalsituation und reduzierte Öffnungszeiten im Wildgehege Klövensteen - Mehr Transparenz tut dringend not! Kleine Anfrage von Niclas Krukenberg (Fraktion DIE LINKE)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 6.2 - 21-3323

Doppelzäune und Zugangskontrollen - Kommt der Masterplan light jetzt scheibchenweise durch die Hintertür? Kleine Anfrage von Niclas Krukenberg (Fraktion DIE LINKE)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 6.3 - 21-3330

Hirschpark Blankenese: Wie ist es hir um Zäune und Tierschutz bestellt? Auch hier fehlt die Transparenz! Kleine Anfrage von Niclas Krukenberg (Fraktion DIE LINKE)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 6.4 - 21-3337

Situation der Krankenhäuser und Altenwohneinrichtungen im Bezirk Altona Kleine Anfrage von Wolfgang Ziegert und Blanca Merz (beide Fraktion DIE LINKE)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 6.5 - 21-3341

Einzelhandel-Nutzung Schulterblatt 84 Kleine Anfrage von Cornelia Templin (Fraktion DIE LINKE)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 6.6 - 21-3347

Arbeitsspeicher der Bereiche Straße und Stadtgrün Kleine Anfrage von Sven Hielscher und Tim Schmuckall (beide CDU-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 6.7 - 21-3377

Welche weiteren Maßnahmen für das Wildgehege Klövensteen sind in Planung? Vollständige Offenlegung jetzt! Kleine Anfrage von Niclas Krukenberg (Fraktion DIE LINKE)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 6.8 - 21-3393

Wie schützt Altona seinen Baumbestand in Trockenphasen? Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7

Große Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG

Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.

 

Ö 7.1 - 21-3278

Altonas Schwimmbäder sind unverzichtbar – Schließzeiten vermeiden! Auskunftsersuchen von Thérèse Fiedler, Karsten Strasser, Wolfgang Ziegert, Blanca Merz, Andrea Benkert, Hasan Burgucuoglu, Cornelia Templin, Niclas Krukenberg (alle Fraktion DIE LINKE)

Ö 7.2 - 21-3281

Sichere Schulwege – Vision ZERO Hamburg Auskunftsersuchen von Stephanie Faust-Weik-Roßnagel, Benjamin Harders, Rolf Stünitz, Dana Vornhagen (Fraktion GRÜNE), Karsten Strasser und Cornelia Templin (Fraktion DIE LINKE)

Ö 8

Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG

Ö 8.1 - 21-3278

Altonas Schwimmbäder sind unverzichtbar – Schließzeiten vermeiden! Auskunftsersuchen von Thérèse Fiedler, Karsten Strasser, Wolfgang Ziegert, Blanca Merz, Andrea Benkert, Hasan Burgucuoglu, Cornelia Templin, Niclas Krukenberg (alle Fraktion DIE LINKE)

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 8.2 - 21-3281

Sichere Schulwege – Vision ZERO Hamburg Auskunftsersuchen von Stephanie Faust-Weik-Roßnagel, Benjamin Harders, Rolf Stünitz, Dana Vornhagen (Fraktion GRÜNE), Karsten Strasser und Cornelia Templin (Fraktion DIE LINKE)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 8.2.1 - 21-3403.1

Hamburger Sportvereine vor dem Energie-Aus schützen! Alternativantrag der Fraktionen von FDP, CDU und GRÜNE zur Drucksache 21-3403

Ö 8.3 - 21-3416

Außengastronomie braucht weitere Unterstützung - auch 2023. Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNE und SPD (NEUFASSUNG)

Ö 8.4 - 21-3419

Altona braucht ein zusätzliches Hallenbad: Standortsuche und Planung jetzt beginnen! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Ö 8.5 - 21-3418

Katastrophenvorsorge für Starkregenereignisse jetzt umsetzen. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion

Ö 8.6 - 21-3402

Der Sommer 2023 ist absehbar – Das Freibad am Osdorfer Born braucht verlässliche Öffnungszeiten und Planungssicherheit Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE (NEUFASSUNG)

Ö 8.7 - 21-3417

Drohendes Ende der Belegungs- und Mietpreisbindung für Lurups Wohnungen abwenden. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion

Ö 8.7.1 - 21-3417.1

Drohendes Ende der Belegungs- und Mietpreisbindung für Lurups Wohnungen abwenden. Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21-3417

Ö 8.8 - 21-3420

Holstenareal: Bäume retten - Fällgenehmigungen widerrufen Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Ö 9

Debattenpunkte

Ö 9.1 - 21-3387

Mitte Altona II: Erhalt des Bahnviadukts prüfen, Ideen mit den Altonaern erarbeiten Antrag der Fraktion GRÜNE

Herr Trede stellt die Drucksache vor. Er habe bereits mit vielen verschiedenen Akteur:innen gesprochen, die die Idee einer High-Line positiv gesehen hätten. Grundsätzlich sei es wichtig zu überlegen, was künftig mit dem Bahnviadukt geschehen solle, wenn dieses nicht mehr benötigt werde.

 

Frau Naujokat schlägt folgende Ergänzungen im Beschlussteil vor:

 

  • Es solle zusätzlich nach § 27 BezVG die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende angesprochen werden.
  • Als neue Ziffer 1 b. solle eingefügt werden: inwieweit sich das Bahnviadukt in die jetzige und zukünftige Bebauung einpasst. Hier ist auf den Abstand zu der Bebauung zu achten;
  • Als neue Ziffer 5 solle eingefügt werden: „die Unterhaltskosten von dem Viadukt zu übernehmen. Dies soll durch die Stadt erfolgen;

 

Herr Timm lobt die Idee aus dem Antrag, die den Erhalt mit einer neuen städtebaulichen Nutzung verknüpfe und dies als Prüfauftrag formuliere.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit den von Frau Naujokat vorgeschlagenen Ergänzungen mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-3387B siehe Anlage).


Anlagen
21-3387B Beschluss Mitte Altona II Erhalt Bahnviadukt (201 KB)

Ö 9.2 - 21-3403

Sporthallen und Fußballplätze müssen auch in einer Energiekrise geöffnet und nutzbar bleiben Antrag der SPD-Fraktion

Herr Glau stellt den Antrag vor. Wichtig sei, dass auch der Bezirk seinen Beitrag leiste und auf die Energiesparpotentiale aufmerksam mache. Vor dem Hintergrund des Alternativantrags mit der Drucksache 21-3403.1 (siehe TOP 9.2.1) ziehe die SPD-Fraktion die Drucksache 21-3403 zurück. Der Ziffer 1b der Drucksache 21-3403.1 werde seine Fraktion nicht zustimmen, da der Hamburger Sportbund das dort Geforderte bereits umsetze und die Vereine selbst Anträge stellen müssten.

 

Frau Blume, Frau Frey und Herr Dr. Hesselschwerdt stellen den Alternativantrag vor. Es sei wichtig, sich zum jetzigen Zeitpunkt für den Sport einzusetzen und dessen Bedeutung für ein gesundes Leben und den sozialen Zusammenhalt zu verdeutlichen. Die teilweise bereits angekündigten Unterstützungen müssten möglichst niedrigschwellig und schnell verfügbar sein.

 

Herr Batenhorst wirbt für eine Unterstützung der Sportvereine, die unverschuldet in die aktuelle Situation hineingekommen seien. Wichtig sei, dass der Staat endlichr Entlastungen sorge, indem er entsprechende Steuern senke oder aussetze.

 

Herr Krukenberg weist auf die Unterstützungsbedarfe vieler Vereine hin und erklärt, dass seine Fraktion deswegen dem Alternativantrag zustimmen werde.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der Drucksache 21-3403.1 (siehe TOP 9.2.1) zu, der Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, den Ziffern 2 und 3 einstimmig (Beschlussdrucksache 21-3403.1B siehe Anlage).


Anlagen
21-3403.1B Beschluss Sportvereine vor Energie-Aus schützen (88 KB)

Ö 9.2.1 - 21-3403.1

Hamburger Sportvereine vor dem Energie-Aus schützen! Alternativantrag der Fraktionen von FDP, CDU und GRÜNE zur Drucksache 21-3403

Sieht TOP 9.2.

Ö 9.3 - 21-3416

Außengastronomie braucht weitere Unterstützung - auch 2023. Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNE und SPD (NEUFASSUNG)

Zu diesem TOP liegt ein Schreiben des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. vor (siehe Anlage).

 

Herr Timm, Herr Wiegand, Frau Boehlich und Frau Köster stellen den Antrag vor. Die ursprüngliche Idee aus 2020 solle aufgrund der weiter anhaltenden Notlage, u.a. aufgrund der Inflation und explodierender Energiepreise, weiter fortgeführt werden, um so die Gastronomie, die unter der Corona-Pandemie besonders gelitten habe, zu unterstützen. Der Antrag beziehe sich auf den gesamten Bezirk. Fehlverhalten bei Außengastronomien müssten weiter sanktioniert bzw. unterbunden werden.

 

Frau Templin weist auf die Beschwerdelage und die Auswirkungen für die Anwohnenden auf ihr Lebensumfeld hin. Diese seien gegenüber der Politik geäert worden, weswegen der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ein schlechtes Signal sende.

 

Herr Dr. Schülke betont, dass das Schreiben des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. die Problemlage auf den Punkt bringe und er daher den Antrag ablehnen werde.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung einer Stimme aus der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 21-3416B siehe Anlage).


Anlagen
21-3416B Beschluss Außengastronomie braucht weitere Unterstützung - auch 2023 (93 KB)
Hintergrundinfo TOP 9.3 - Schreiben Standpunkt.Schanze eV (61 KB)

Ö 9.4 - 21-3419

Altona braucht ein zusätzliches Hallenbad: Standortsuche und Planung jetzt beginnen! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Herr Krukenberg und Herr Strasser stellen den Antrag vor. Es sei wichtig, dass allen Menschen die Möglichkeit eröffnet werde, Schwimmen zu lernen. Dies passiere vorrangig in Hallenbädern und der Bedarf im Bezirk für einen zusätzlichen Standort und weiteren Schwimmzeiten sei hoch.

 

Herr Boettger stimmt zu, dass ein weiteres Schwimmbad benötigt werde. Es müssten hierbei die Entwicklungen in den Stadtteilen in den Blick genommen und die bisherigen Standorte gepflegt werden.

 

Herr Schmidt zeigt sich verwundert, dass im Antrag von verheerenden Zuständen gesprochen werde. Dies lasse sich aus der Rückmeldung des Senats auf das entsprechende Auskunftsersuchen nicht ableiten. Richtig sei aber, dass Schwimmenlernen in allen Stadtteilen für alle glich gemacht werden müsse. Bei einer wachsenden Stadt müssten die zusätzlichen Bedarfe mitgedacht werden. Daher werde der Antrag grundsätzlich unterstützt.

 

Frau Blume wirbt für eine Zustimmung in der heutigen Sitzung, um einen ersten Schritt für die Schaffung eines neuen Schwimmbads zu machen.

 

Herr Dr. Hesselschwerdt hrt aus, dass seine Fraktion sich seit vielen Jahren für einen neuen Standort einsetze, weswegen der Antrag begrüßt werde. Es gebe sehr große Bedarfe und die aktuelle Situation sei nicht bedarfsgerecht. Daher sei es wichtig, den Senat nun in die Pflicht zu nehmen und zum Handeln zu bewegen.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-3419B siehe Anlage).


Anlagen
21-3419B Beschluss Planung zusätzliches Hallenbad (94 KB)

Ö 9.5 - 21-3418

Katastrophenvorsorge für Starkregenereignisse jetzt umsetzen. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion

Frau Dr. Steffens stellt den Antrag vor. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) habe im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) umfassend erläutert, welche Maßnahmen und Vorsorgen bisher berücksichtigt und getroffen worden seien. Szenarien wie im Ahrtal seien hierbei in den Prognosen und Überlegungen nicht genügend inbegriffen, daher sei weiteres Handeln notwendig. Der Bezirk Altona sei hierbei durch die Hanglage an der Elbe in einer besonderen Situation.

 

Herr Wiegand weist auf die Bedeutung der Vorsorge vor Starkregenereignissen hin. Schäden durch Starkregen könnten Private genauso treffen wie Wirtschaftsbetriebe oder die kritische Infrastruktur. Seine Fraktion stimme dem vorliegenden Antrag in allen Punkten zu.

 

Herr Sülberg weist auf die gestiegenen Gefahren durch den Klimawandel hin und wirbt dafür, diesem in allen möglichen Fragen entgegenzuwirken. Es gebe bereits viele Maßnahmen und Initiativen der BUKEA bezüglich des Themas der Katastrophenvorsorge. Daher sei es der richtige Weg, den Antrag zur weiteren Beratung in den KUV zu überweisen, um diesen ggf. zu präzisieren und die altonaspezifischen Besonderheiten und Bedarfe zu beraten.

Der Antrag wird zur weiteren Beratung einstimmig in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen.

Ö 9.6 - 21-3402

Der Sommer 2023 ist absehbar – Das Freibad am Osdorfer Born braucht verlässliche Öffnungszeiten und Planungssicherheit Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE (NEUFASSUNG)

Herr Schmidt und Herr Krukenberg stellen den Antrag vor und heben hierbei die Bedeutung des Schwimmenlernens hervor. Es sei wichtig, dass verlässliche Öffnungszeiten künftig wieder sichergestellt würden. Daher seien schon jetzt entsprechende Planungen für das kommende Jahr notwendig.

 

Herr Piotrowski bekräftigt die Inhalte des Antrags. Es sei wichtig, gerade in Osdorf ein entsprechendes Schwimmangebot sicherzustellen.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3402B siehe Anlage).


Anlagen
21-3402B Beschluss Freibad Osdorfer Born (90 KB)

Ö 9.6.1 - 21-3395.2

Verkehrssituation am Osdorfer Born - Die Zeit bis zu dem schienengebundenen Anschluss mit geeigneten Maßnahmen flankieren! hier: Einrichtung von Busspuren Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21-3395.1

Ö 9.7 - 21-3417

Drohendes Ende der Belegungs- und Mietpreisbindung für Lurups Wohnungen abwenden. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion

Frau Dr. Steffens und Herr Hielscher stellen den Antrag vor und heben hervor, dass in Lurup weiter für Bürger:innen und Familien mit niedrigem Einkommen Wohnungsmöglichkeiten erhalten bleiben müssten. Vor dem Hintergrund der in den nächsten Jahren wegfallenden Sozialwohnungen sei daher ein Handeln notwendig. Finanzielle Spielräume seien auf Bürgerschaftsebene vorhanden. Die Stadt müsse auf die Wohnungsbauunternehmen zugehen.

 

Herr Strasser stellt den Ergänzungsantrag mit der Drucksache 21-3417.1 (TOP 9.7.1) vor. Er wirbt um ein politisches Handeln und Agieren bei diesem Thema, um den Menschen vor Ort zu helfen.

 

Herr Adrian weist auf die Bemühungen in der Stadt in den letzten Jahren hin und hebt hervor, dass nicht der Fehler vieler anderer Städte und Kommunen gemacht worden sei, städtische Wohnbauunternehmen zu verkaufen. Die hohen Miet- und Nebenkosten seien ein großes Problem, mit dem sich aktuell auch die Bundespolitik befasse. Daher sei das Thema des Antrags von hoher Bedeutung. Allerdings sei es nicht der richtige Weg, einen einzelnen Stadtteil herauszupicken. Auch sollten die bestehenden Förderprogramme mit in den Blick genommen werden. Vor diesem Hintergrund schlage er eine Überweisung des Antrags in den Planungsausschuss vor, um dort mit Referent:innen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Hamburgischen Investitions- und Förderbank weiter zu beraten.

 

Frau Boehlich hebt hervor, dass das Thema das ganze Bundesgebiet berühre. Das ndnis für das Wohnen sei ein nicht genügend starker Hebel. Es müsse überlegt werden, wie auch im Bestand soziales Wohnen ermöglicht werden könne. Eine weiterführende Diskussion sei wichtig.

 

Herr Trede merkt an, dass der Ergänzungsantrag sehr einem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Bürgerschaft ähnele, der dort in der kommenden Woche debattiert werde. Die SAGA solle aber als Partner wahrgenommen werden. Man könne froh sein, die SAGA zu haben und dass diese wirtschaftlich stabil sei und dämpfend auf den Mietenspiegel wirke.

 

 

 

Der Ergänzungsantrag mit der Drucksache 21-3417.1 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

 

Der Antrag mit der Drucksache 21-3417 wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie einer Stimme aus der Gruppe der AfD in den Planungsausschuss überwiesen. Hierzu sollen die von Herrn Adrian genannten Referent:innen eingeladen werden.

Ö 9.7.1 - 21-3417.1

Drohendes Ende der Belegungs- und Mietpreisbindung für Lurups Wohnungen abwenden. Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21-3417

Siehe TOP 9.7.

Ö 9.8 - 21-3420

Holstenareal: Bäume retten - Fällgenehmigungen widerrufen Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Frau Benkert stellt den Antrag vor und hebt hervor, dass das Bebauungsplanverfahren ruhe und eine Bebauung in absehbarer Zeit nicht stattfinden werde. Die Fällgenehmigungen müssten heute rückgängig gemacht werden, da ansonsten ab dem 01.10.2022 die Fällungen vorgenommen werden dürften. Die Intention des Antrages entspreche zudem dem Wunsch der Anwohnenden.

 

Herr Batenhorst stimmt den Inhalten des Antrages zu. Die Schreiben und Eingaben von Anwohnenden seien überzeugend und höben die Bedeutung der Bäume hervor.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3420B siehe Anlage).


Anlagen
21-3420B Beschluss Holstenareal - Bäume retten (133 KB)

Ö 9.9 - 21-3437

Ausschussumbesetzung Antrag der CDU-Fraktion

Ö 10

Anträge und Beschlussempfehlungen (ohne Debatte)

Ö 10.1 - 21-3389

Ausschussumbesetzung Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3389B siehe Anlage).


Anlagen
21-3389B Beschluss Ausschussumbesetzung DIE LINKE (72 KB)

Ö 10.2 - 21-3405

Wahl einer persönlichen Vertretung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses auf Vorschlag der Fraktion GRÜNE gemäß § 7 AG SGB VIII in Verbindung mit Ziffer 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses

Die Bezirksversammlung wählt einstimmig Herrn Christian Lenz-Egbering als neuen Vertreter von Charlotte Frey in den Jugendhilfeausschuss (Wahldrucksache 21-3405W siehe Anlage).


Anlagen
21-3405W Wahl persönliche Vertretung JHA (75 KB)

Ö 10.3 - 21-3406

Umbesetzung von Ausschüssen Antrag der Fraktion GRÜNE

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3406B siehe Anlage).


Anlagen
21-3406B Beschluss Umbesetzung von Ausschüssen GRÜNE (79 KB)

Ö 10.4 - 21-3423

Ausschussumbesetzung Antrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3423B siehe Anlage).


Anlagen
21-3423B Beschluss Ausschussumbesetzung SPD (71 KB)

Ö 10.5 - 21-3370.1

Antrag für das Projekt Zabel Yesayan Literatur-, Film- und Theatertage 2022 - Interkulturelle Denkfabrik e.V. Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Herr Burgucuoglu erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9084B siehe Anlage).


Anlagen
21-9084B Beschluss Vergabe Mittel bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen + QF I + II 29.09.2022 (98 KB)

Ö 10.6 - 21-3395.1

Verkehrssituation am Osdorfer Born - Die Zeit bis zu dem schienengebundenen Anschluss mit geeigneten Maßnahmen flankieren! hier: Einrichtung von Busspuren Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Es liegen als Tischvorlage ein Ergänzungsantrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD sowie Schreiben des Luruper Forums sowie der Luruper Verkehrs AG vor (siehe Anlagen).

Der Vorschlag, den Antrag samt Ergänzungsanträgen zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.

 

Der zweite Spiegelstrich der Tischvorlage findet bei der vorab durchgeführten alternativen Abstimmung gegenüber der Drucksache 21-3395.2 (siehe TOP 10.6.1) eine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von GRÜNE und SPD). Die Drucksache 21-3395.2 findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktion DIE LINKE). Die Gruppe der AfD stimmt gegen beide Alternativen. Die Fraktionen von CDU und FDP enthalten sich.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem als Tischvorlage vorliegenden Ergänzungsantrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD zu.

 

Die Bezirksversammlung stimmt der so ergänzten Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-3395.1B siehe Anlage).


Anlagen
21-3395.1B Beschluss Verkehr Osdorfer Born (83 KB)
Hintergrundinfo TOP 10.6 Schreiben Luruper Forum (118 KB)
Hintergrundinfo TOP 10.6 Schreiben Luruper Verkehrs AG (46 KB)
TV zu TOP 10.6 Ergänzungsantrag Verkehrssituation Osdorfer Born (69 KB)

Ö 10.6.1 - 21-3395.2

Verkehrssituation am Osdorfer Born - Die Zeit bis zu dem schienengebundenen Anschluss mit geeigneten Maßnahmen flankieren! hier: Einrichtung von Busspuren Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21-3395.1

Siehe TOP 10.6.

Ö 10.7 - 21-3396.1

Die letzte Meile-Logistik stärken: Smarte Liefer- und Ladezonen auch für Altona! Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-3396.1B siehe Anlage).


Anlagen
21-3396.1B Beschluss Die letzte Meile-Logistik stärken Smarte Liefer- und Ladezonen auch für Altona (89 KB)

Ö 10.8 - 21-3431

Bauantrag Große Bergstraße Beschlussempfehlung des Bauausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Stimme aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-3431B siehe Anlage).


Anlagen
21-3431B Beschluss Bauantrag Große Bergstraße (74 KB)

Ö 10.9 - 21-3437

Ausschussumbesetzung Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3437B siehe Anlage).


Anlagen
21-3437B Beschluss Ausschussumbesetzung CDU (71 KB)

Ö 10.10 - 21-3371.1

Zuwendungsantrag Joseph - ein echt cooler Träumer - Ev.-Freikirchliche Gemeinde Hamburg-Altona K.d.ö.R. Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Ö 10.11 - 21-3380.1

Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Notkestraße 25 Stellungnahme der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Ö 11 - 21-3407

Beschlussempfehlungen mit einstimmigen Ausschussvoten (ohne Debatte)

Ö 11.1 - 21-3166.2

Zuwendungsantrag H. A. - Erinnerung des 80. Jahrestag der Deportation über die Schule Schanzenstraße Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9084B siehe Anlage).


Anlagen
21-9084B Beschluss Vergabe Mittel bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen + QF I + II 29.09.2022 (98 KB)

Ö 11.2 - 21-3216.2

Zuwendungsantrag A.F. - Platzfestival 2022 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen eine Stimme aus der Gruppe der AfD sowie bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9084B siehe Anlage).


Anlagen
21-9084B Beschluss Vergabe Mittel bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen + QF I + II 29.09.2022 (98 KB)

Ö 11.3 - 21-3219.2

Zuwendungsantrag LichtwarkSchule gUG - Starke Kinder durch KUNST Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9084B siehe Anlage).


Anlagen
21-9084B Beschluss Vergabe Mittel bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen + QF I + II 29.09.2022 (98 KB)

Ö 11.4 - 21-3332.2

Erhöhung der Kosten für die baufachliche Prüfung: Zuwendungsantrag Segler-Vereinigung Altona-Oevelgönne e.V. - Barrierefreie Umrüstung des Clubhauses Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9084B siehe Anlage).


Anlagen
21-9084B Beschluss Vergabe Mittel bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen + QF I + II 29.09.2022 (98 KB)

Ö 11.5 - 21-3338.1

Integriertes Entwicklungskonzept für das RISE-Gebiet Lurup (Entwurf) Beschlussempfehlung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3338.1B siehe Anlage).


Anlagen
21-3338.1B Beschluss Integriertes Entwicklungskonzept für das RISE-Gebiet Lurup (6187 KB)

Ö 11.6 - 21-3345.2

Zuwendungsantrag (Änderungsantrag) Diakonisches Werk Hamburg-West/Südholstein - Erneuerung des Bodenbelags in der Beratungsstelle Fluchtpunkt Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9084B siehe Anlage).


Anlagen
21-9084B Beschluss Vergabe Mittel bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen + QF I + II 29.09.2022 (98 KB)

Ö 11.7 - 21-3352.2

Zuwendungsantrag Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein - Projekt Friedensräume und Friedensboten Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen eine Stimme aus der Gruppe der AfD sowie bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9084B siehe Anlage).


Anlagen
21-9084B Beschluss Vergabe Mittel bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen + QF I + II 29.09.2022 (98 KB)

Ö 11.8 - 21-3353.2

Zuwendungsantrag passage gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH MIZ - Migration und Internationale Zusammenarbeit - Projekt LABOR am FLUCHTort Hamburg Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen eine Stimme aus der Gruppe der AfD sowie bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9084B siehe Anlage).


Anlagen
21-9084B Beschluss Vergabe Mittel bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen + QF I + II 29.09.2022 (98 KB)

Ö 11.9 - 21-3368.1

(Landes-)Integrationsbeirats in der 22. Legislaturperiode - erforderliche Nachbesetzung einer Vertretung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3368.1B siehe Anlage).


Anlagen
21-3368.1B Beschluss Landesintegrationsbeirat - Erforderliche Nachbesetzung einer Vertretung (1839 KB)

Ö 11.10 - 21-3371.1

Zuwendungsantrag Joseph - ein echt cooler Träumer - Ev.-Freikirchliche Gemeinde Hamburg-Altona K.d.ö.R. Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9084B siehe Anlage).


Anlagen
21-9084B Beschluss Vergabe Mittel bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen + QF I + II 29.09.2022 (98 KB)

Ö 11.11 - 21-3380.1

Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Notkestraße 25 Stellungnahme der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3380.1B siehe Anlage).


Anlagen
21-3380.1B Beschluss Stellungnahme Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Notkestraße 25 (849 KB)

Ö 12 - 21-3407

Denkmalschutz mit Augenmaß – Kein Kahlschlag im Arnimviertel! Beschluss des Hauptausschusses stellvertretend für die Bezirksversammlung vom 15.09.2022 hier: Vorschlag der Fachbehörden zur Änderung der Adressaten

Die Bezirksversammlung stimmt dem Vorschlag der Fachbehörden mehrheitlich gegen eine Stimme aus der Gruppe der AfD sowie bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-3407B siehe Anlage).


Anlagen
21-3407B Beschluss Kein Kahlschlag im Arnimviertel!docx (96 KB)

Ö 12.1

Lehrschwimmbecken Mendelssohnstraße Bericht des Amtes

Ö 12.2 - 21-3250.1

Fußverkehrsbeauftragte:r für Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.05.2022

Ö 12.3 - 21-3304.1

Altona auf Starkregenereignisse vorbereiten - Grünflächen sind Wasserspeicher Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.06.2022

Ö 12.4 - 21-3334

Sitzungsräume für die neuen Tagungsformate der bezirklichen Gremienarbeit technisch ausrüsten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.06.2022

Ö 12.5 - 21-3342

Kartierung der Brutvögel und Fledermäuse im Forst Klövensteen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 14.07.2022

Ö 12.6 - 21-3404

Beschlüsse des Hauptausschusses vom 15.09.2022 Mitteilungsdrucksache

N 13

Beschlussempfehlungen mit einstimmigen Ausschussvoten

Ö 13

Mitteilungen

N 13.1

Entwurf einer Senatsdrucksache "Aktualisierung Globalrichtlinie Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) 2023-2027" Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 46 (2) Bezirksverwaltungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft

Ö 13.1

Lehrschwimmbecken Mendelssohnstraße Bericht des Amtes

Zu diesem TOP liegen ein Schreiben des Bezirksamtes sowie von SterniPark vor (siehe Anlagen).

 

Frau Dr. von Berg berichtet über die Schreiben hinaus, dass auch eine Stellungnahme der Behörde für Schule und Berufsbildung eingeholt worden sei, die die Aussage von SterniPark bestätige, dass es eine defekte Wasserleitung auf dem Schulgelände gegeben habe. Schulbau Hamburg sei aktuell dabei, Reparaturen durchzuführen und diese spätestens zum Ende der Ferien abzuschließen.

Die Bezirksversammlung spricht sich einvernehmlich dafür aus, dass die Einladung an SterniPark für die kommende Sitzung des Hauptausschusses aufrechterhalten wird.


Anlagen
Hintergrundinfo TOP 13.1 Schreiben Lehrschwimmbecken Mendelssohnstraße (259 KB)
Hintergrundinfo TOP 13.1 Schreiben Lehrschwimmbecken Mendelssohnstraße Rückmeldung (1118 KB)

N 13.2

Bauanträge Luruper Hauptstraße Beschlussempfehlung des Bauausschusses

Ö 13.2 - 21-3250.1

Fußverkehrsbeauftragte:r für Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.05.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 13.3 - 21-3304.1

Altona auf Starkregenereignisse vorbereiten - Grünflächen sind Wasserspeicher Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.06.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 13.4 - 21-3334

Sitzungsräume für die neuen Tagungsformate der bezirklichen Gremienarbeit technisch ausrüsten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.06.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 13.5 - 21-3342

Kartierung der Brutvögel und Fledermäuse im Forst Klövensteen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 14.07.2022

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 13.6 - 21-3404

Beschlüsse des Hauptausschusses vom 15.09.2022 Mitteilungsdrucksache

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

N 14

Beschlussempfehlungen mit einstimmigen Ausschussvoten

N 14.1

Entwurf einer Senatsdrucksache "Aktualisierung Globalrichtlinie Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) 2023-2027" Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 46 (2) Bezirksverwaltungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft

N 14.2

Bauanträge Luruper Hauptstraße Beschlussempfehlung des Bauausschusses

N 15

Mitteilungen