Drohendes Ende der Belegungs- und Mietpreisbindung für Lurups Wohnungen abwenden. Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21-3417

Ein großer Teil der vom Auslaufen der Mietpreisbindung betroffenen Wohnungen befindet sich im Eigentum der städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA. Daher besteht für den Senat die Möglichkeit, als kurzfristig zu realisierende Maßnahme seinen Einfluss auf die im städtischen Eigentum befindliche Wohnungsgesellschaft SAGA zu nutzen, um das Mietpreisniveau der betroffenen Wohnungen zu stabilisieren.

Vor diesem Hintergrund wird beantragt, die Drs. 21-3417 durch nachstehende Nr. 3 zu ergänzen:

Die BSW wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, den Einfluss der Stadt als Eigentümer auf die Wohnungsgesellschaft SAGA dahingehend geltend zu machen, dass diese vorerst auf Mieterhöhungen verzichtet und die Nettokaltmieten der betroffenen Wohnungen zunächst auf dem Preisniveau jeweils zum Termin des Auslaufens der Mietpreisbindung stabilisiert. Die FB wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, die Finanzierung dieser Maßnahme zu gewährleisten.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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