Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Notkestraße 25 Stellungnahme der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit
Letzte Beratung: 29.09.2022 Bezirksversammlung Ö 10.11
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) gibt der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG Gelegenheit zur Stellungnahme zur Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterbringungen Notkestraße 25. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung hat das Schreiben der Sozialbehörde zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit überwiesen.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, gemäß § 28 BezVG folgende Stellungnahme abzugeben:
Der Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Notkestraße 25 wird zugestimmt.
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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
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