Stellungnahme SPD betr. Nutzung eines privaten Grundstücks am Neuenfelder Fährdeich im Bezirk Harburg - Stadtteil Neuenfelde - als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung

Die weltweiten Krisen, die die Menschen zur Flucht zwingen, nehmen nicht ab. Dies führt auch in Hamburg zu einem nach wie vor hohen Bedarf an Plätzen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung für Flüchtlinge. Im laufenden Jahr wurden bisher 12.575 Plätze geschaffen.

Die SPD-Bezirksfraktion ist sich bewusst, dass die Freie und Hansestadt Hamburg ihren Verpflichtungen u.a. aus Art. 16a Grundgesetz zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen und Zuwanderern nachkommen muss. Gleiches gilt auch für die notwendige Hilfe für Personen, die bereits wohnungslos sind oder von Wohnungslosigkeit bedroht werden. Daher stimmt die Fraktion der Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Neuenfelder Fährdeich grundsätzlich zu.

Wir begrüßen zudem die Errichtung einer Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung außerhalb des Harburger Kerngebietes und des Bereiches Neugraben-Fischbek. Diese Stadtteile leisten bereits mit einer sehr hohen Anzahl von Unterbringungsplätzen ihren Beitrag zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Diese Aufgabe sollte möglichst gleichmäßig im Bezirk verteilt werden.

Die SPD-Bezirksfraktion begrüßt die schnelle Einbindung der Bewohner des Quartiers durch eine öffentliche Informationsveranstaltung des Bezirksamtes innerhalb der Anhörungsfrist.

Sie nimmt zur Kenntnis, dass das Baugenehmigungsverfahren vor der Stellungnahme der Bezirksversammlung eingeleitet wurde und deshalb kein ergebnisoffenes Verfahren gemäß §28 BezVG stattfindet. Die Fachbehörde wird aufgefordert, trotz der Eilbedürftigkeit bei der Erstellung von Unterkünften zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren.

Es ist dafür Sorge zu tragen und entsprechend umzusetzen, dass die Erreichbarkeit der Einrichtung für Rettungsfahrzeuge und des Nahverkehrs durch eine verbesserte Zuwegung gewährleistet wird.

Da die Nahversorgung, Schulen, Kindertagesstätten, Ärzte etc. in einer erheblichen Entfernung zur Einrichtung liegen, fordern wir die Fachbehörde auf, sich für eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr bei der zuständigen Fachbehörde einzusetzen.

Die SPD-Bezirksfraktion fordert die Einrichtung eines Runden Tisches für die öffentlich-rechtliche Einrichtung am Neuenfelder Fährdeich, um die Kommunikation zwischen den Anwohnern und den Mitarbeitern und Bewohnern der Einrichtung zu gewährleisten.

Hinsichtlich der Häuser in der Hasselwerder Straße bleibt festzuhalten, dass die im Dialoggesprächskreis Neuenfelde getroffenen Vereinbarungen mit den Bürgerinnen und Bürgern und der SAGA ausdrücklich begrüßt werden.

Ca. 35 Häuser, also weit über die Hälfte, wurden zwischenzeitlich wie vereinbart saniert und sind bezogen. Die Gespräche hinsichtlich der restlichen Häuser sollten, wie in dem Beteiligungsverfahren vereinbart, fortgesetzt werden.

Jürgen Heimath                                                                             Claudia Loss

SPD-Fraktionsvorsitzender                                                          Arend Wiese

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