Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterbringungen Sieverstücken I, August-Kirch-Straße 17 und Sibeliusstraße 14-20 Stellungnahme der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit
Letzte Beratung: 28.04.2022 Bezirksversammlung Ö 9.4
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) gibt der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG Gelegenheit zur Stellungnahme zur Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterbringungen Sieverstücken I, August-Kirch-Straße 17 und Sibeliusstraße 14-20. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung hat die Schreiben der Sozialbehörde zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit überwiesen.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgende Stellungnahme gemäß § 28 BezVG an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration abzugeben:
Die Bezirksversammlung stimmt der Verlängerung der drei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen August-Kirch-Straße 17, Sieversstücken I und Sibeliusstraße 14-20 zu den in der Drucksache 21-3004 genannten Konditionen zu.
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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
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