Herr Adrian ehrt Frau Tietjens (zubenannte Bürgerin der SPD-Fraktion) für ihre zehnjährige Tätigkeit in der Bezirksversammlung und ihren Ausschüssen.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Es ist keine Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung des Antrags vor (siehe Anlage).
Herr Müller-Constantin, Herr Boettger, Frau Pauly, Frau von Stritzky und Herr Eschenburg stellen den Antrag für ihre jeweilige Fraktion vor. Wichtig sei, dass in dem Antrag alle Geflüchteten Personen unabhängig von der Nationalität eingeschlossen würden.
Frau Pauly weist darüber hinaus auf das Problem hin, dass in vielen Fällen bei qualifizierten Personen die Berufsqualifikation nicht anerkannt werde. Hier seien schnelle Verbesserungen notwendig.
Herr Dr. Schülke betont, dass Hintergrund des Antrages offensichtlich der Konflikt in der Ukraine sei. Daher plädiere er dafür, dass die Umsetzung des Beschlusses zunächst auf Personen aus der Ukraine beschränkt werde. Sollte sich der Beschluss bewähren, könne über weitere Schritte nachgedacht werden.
Frau von Stritzky entgegnet, dass hilfebedürftige Gruppen nicht gegeneinander abgewägt werden dürften. Es dürfte nicht einzelne Gruppen über andere gestellt werden und die Bezirksversammlung sei für alle Personen da.
Frau Fiedler äußert die Hoffnung, dass von dem heutigen Beschluss und der aktuellen Situation ein Impuls ausgehe, dass mehr für geflüchtete Personen getan werde. Wichtig sei, dass die geforderten Maßnahmen mit entsprechender personeller Ausstattung unterstützt würden.
Frau Dr. von Berg bedankt sich bei den Mitarbeiter:innen und ehrenamtlichen Helfer:innen, die sich in der aktuellen Krisensituation für geflüchtete Menschen einsetzten. Wichtig sei, dass neben den Geflüchteten aus der Ukraine auch die Geflüchteten aus anderen Ländern weiter Unterstützung erführen. Alle müssten eine gleichwertige Hilfe erfahren.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in der Neufassung mehrheitlich gegen eine Stimme der Gruppe der AfD sowie bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-3054B siehe Anlage).
Anlagen
21-3054B Beschluss Aufenthalt mit eigener Erwerbsarbeit (90 KB)
zu TOP 7.1 TV NF Antrag Aufenthalt mit eigner Erwerbsarbeit verbinden können (104 KB)
Die Fraktion GRÜNE tritt dem Antrag bei.
Herr Dr. Hesselschwerdt, Herr Piotrowski und Herr Adrian stellen den Antrag vor. Sie heben den hohen Bedarf für Sportflächen hervor, der in den kommenden Jahren durch neu hinzuziehende Personen weiter steigen werde. Freiluftsporthallen seien eine schnelle und kurzfristige Hilfe. Es sei wichtig, dass das Amt entsprechende Bauanträge wohlwollend prüfe.
Herr Krukenberg bedankt sich für die Initiative des Antrages und schlägt folgende Änderung der Ziffer 1a) vor:
„Freiluftsporthallen für Schulen und Vereine in Altona zusätzlich zum geplanten und bestehenden Bestand zu realisieren“
Die antragstellenden Fraktionen übernehmen den Änderungsvorschlag.
Frau Blume führt aus, dass man bei den Planungen für Sportflächen die unterschiedlichen Bedarfe berücksichtigen müsse. Freiluftsporthallen könnten hierbei ein Baustein sein. Ungeachtet dessen müsse sich weiter im Bezirk und hamburgweit dafür eingesetzt werden, dass es in der Stadt mehr qualifizierte Sportflächen gebe.
Herr Batenhorst betont, dass alle Möglichkeiten wahrgenommen werden müssten den Amateursport zu unterstützen. Freiluftsporthallen seien hierbei eine sehr gute Möglichkeit.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der von Herrn Krukenberg vorgetragenen Änderung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3049B siehe Anlage).
Frau Fiedler stellt den Antrag vor und hebt hervor, dass jedes Bundesland selbst abweichende Bestimmungen zu den Regelsätzen treffen könne. Sozialverbände und Expert:innen forderten deutliche Erhöhungen. Dies sei dringend notwendig. Andere Bundesländer hätten bereits entsprechende Regelungen getroffen.
Herr Capar merkt an, dass die Bezirksversammlung als Kommunalparlament eigentlich nicht der richtige Ort sei, um über die Regelsätze zu befinden. Hartz 4 werde im Bund durch die neue Bundesregierung mit einem Bürgergeld ersetzt. Dieses werde den Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und ihnen eine gute Förderung zuteilwerden lassen.
Frau Bödeker-Schoemann führt aus, dass ihre Fraktion eine Erhöhung der Regelsätze grundsätzlich unterstütze. Der hier vorliegende Antrag sei allerdings nicht zielführend und in ähnlicher Form bereits in der Bürgerschaft behandelt worden. Dort sei von der Sozialbehörde festgestellt worden, dass sich der kommunale Regelsatz rechtlich an der bundeseinheitlichen Regelsatzfestlegung orientieren müsse. Dies würde bedeuten, dass bei rund 30.000 Haushalten auf freiwilliger Basis Auskünfte eingeholt werden müssten. Nur wenn festgestellt würde, dass bedeutende Abweichungen vom Bund vorherrschten, seien Änderungen möglich. Zudem halte es die Sozialbehörde für unwahrscheinlich, dass genügend Haushalte an der Erhebung teilnähmen. Regelsatzänderungen seien zudem nicht für Hartz 4 und für die Altersgrundsicherung möglich. Lediglich 10 Prozent der Leistungsbezieher:innen könnten von einer Regelsatzänderung profitieren. Umso wichtiger seien das Engagement auf Bundesebene und die dort von der Koalition angedachten Maßnahmen.
Frau von Stritzky führt aus, dass auch ihre Fraktion die Regelsätze als zu niedrig ansehe. Daher schlage sie eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vor, um zu überlegen, welche Möglichkeiten auf kommunaler Ebene bestünden, positiven Einfluss zu nehmen.
Der Antrag wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit überwiesen.
Herr Harders stellt die Drucksache vor und weist auf den Anstieg der Elektrofahrzeuge in Hamburg hin. Daher sei es wichtig, nun zu handeln. Auf Bitten der SPD-Fraktion werde die Ziffer 1 um „oder andere Verkehrszeichen“ erweitert.
Herr Wiegand führt aus, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, da Elektromobilität gewünscht und daher nicht gewollt sei, dass Ladestationen blockiert würden. Zudem habe die Bundesregierung ein Programm aufgesetzt, das neue Ladestationen fördern solle. Daher sei es wichtig, dass diese für ihren eigentlichen Zweck genutzt werden könnten.
Herr Timm merkt an, dass das Thema aktuell auch auf Bürgerschafts- bzw. Senatsebene behandelt werde. Daher schlage er vor, den Antrag in den Verkehrsausschuss zu überweisen, um sich dort mit der Rahmenstrategie des Senates auseinanderzusetzen.
Frau Naujokat führt aus, dass die Anzahl der E-Autos in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sei. Daher sei es wichtig, neue Lösungen zu finden.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der genannten Anpassung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-3023B siehe Anlage).
Anlagen
21-3023B Beschluss Blockieren von Ladestationen verhindern II (91 KB)
Frau Benkert stellt den Antrag vor. Unter den aktuellen Umständen könne der städtebauliche Vertrag nicht geschlossen werden. Die Finanzierungszusagen und die Kontrollberichte müssten genauestens geprüft werden. Wichtig sei nun, Transparenz zu schaffen. Es bestehe die Vermutung, dass das Holsten-Areal nach Erhalt des Baurechts erneut verkauft werden solle. Auch bestehe die Befürchtung, dass sich die Verluste der Adler-Group letztlich auf die Mieten und Preise im Areal niederschlügen.
Herr Hielscher weist darauf hin, dass momentan bezüglich des städtebaulichen Vertrages keine Eile bestehe, da über diesen nicht in den nächsten Wochen und Monaten – tendenziell frühestens im Herbst – entschieden werde. Zunächst müssten die Planungen weiter angepasst und die Stellungnahmen der Bürger:innen aus der öffentlichen Auslegung ausgewertet werden. Richtig sei, dass der KPMG-Bericht einen verheerenden Eindruck hinterlasse. Die Frage danach, ob Baurecht geschaffen werden solle, sei davon jedoch nicht betroffen. Diese Fragen sollten nicht verkoppelt werden. Gut sei, dass das Bezirksamt mit der Eigentümerin sprechen wolle und eine Finanzierungszusage einfordere. Die politische Grundfrage sei, ob die Adler Group die Inhalte des angedachten städtebaulichen Vertrages einhalten wolle und könne. Er schlage vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss zu überweisen.
Frau Boehlich führt aus, dass die städtebauliche Planung von der Frage nach der Finanzkraft der Eigentümerin zu trennen sei. Das Planrecht sei von der Politik gemeinsam mit der Verwaltung erarbeitet worden. Der KPMG-Bericht bestätige nun die Befürchtungen, die ohnehin schon im Raum gestanden hätten. Wichtig sei, dass Verwaltung, Politik und die Bürger:innen vor Ort weiter gemeinsam vorgingen und gemeinsam planten. Zudem müsse alles dafür getan werden, dass nach der Schaffung des Planrechts auch gebaut werde. Daher sei es gut, über diese Frage im Hauptausschuss zu beraten. Die planerischen Inhalte sollten weiter im Planungsausschuss behandelt werden.
Herr Adrian führt aus, dass es in seiner Fraktion für viele Inhalte des Antrages Sympathien gebe. Trotzdem sei es richtig, dass die bauliche Frage von der finanziellen Frage inhaltlich zu trennen sei. Das Verfahren müsse nun intensiv begleitet werden, da die im Areal vorgesehenen geförderten Wohnungen dringend benötigt würden. Auch die Schulflächen und die Gemeinbedarfsflächen seien dringend notwendig. Aus heutiger Sicht wäre es der deutlich bessere Weg gewesen, wenn die Stadt die Fläche als Eigentümerin gekauft hätte. Dies habe der Senat nun aus dieser Erfahrung heraus bei anderen Verfahren umgesetzt. Wichtig sei, dass die Bezirkspolitik weiter ihrem Auftrag gerecht werde, das Bebauungsplanverfahren voranzutreiben. Dennoch müsse überlegt werden, welche Alternativpläne es gebe, wenn die Adler Group nicht bauen könne oder wolle. Hier sei auch der Senat gefragt. Möglich wäre zu überlegen, ob die Stadt das Grundstück nun doch noch erwerben könne.
Herr Ziegert betont, es sei wichtig, dass man zu einer fundierten Einschätzung des Unternehmens komme. Aus diesem Wissen heraus könnten dann weitere städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen initiiert werden, die eine positive Entwicklung für das Areal ermöglichten. Unabhängig davon könne weiter über das Planrecht beraten werden.
Der Antrag wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE in den Hauptausschuss überwiesen.
Herr Harders stellt den Antrag vor. Der Kern des Antrages sei, dass Städte und Gemeinden mehr Einflussmöglichkeiten erhielten. Grundsätzlich sei Ziel, dass Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit in den Städten und Gemeinden werde – insbesondere vor sozialen Einrichtungen. Aktuelle liege Hamburg hinter anderen Bundesländern zurück. Die Polizei solle bei der Frage nach der Notwendigkeit für Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen einen größeren Ermessensspielraum erhalten.
Frau Naujokat und Herr Adrian führen aus, dass die jetzigen Regeln dafür sorgten, dass vor sozialen Einrichtungen Tempo 30 gelte. Ausnahmemöglichkeiten für den ÖPNV seien gerade in Stadtteilen wie Osdorf, Lurup und Bahrenfeld wichtig. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich der Verkehr in die Wohngebiete auslagere. Generell wäre es gut, über diese Fragen noch weiter zu diskutieren, sodass eine Überweisung in der Verkehrsausschuss vorgeschlagen werde.
Herr Wiegand erläutert, dass Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen generell begrüßenswert sei, auch wenn man jeden Fall einzeln betrachten müsse. Seinem Eindruck nach sehe der Antrag aber als eigentliches Ziel die generelle Festsetzung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der gesamten Stadt vor. Dem stimme seine Fraktion nicht zu. Ohnehin sei bei konkreten Gründen die Festlegung von Tempo 30 schon mit den jetzigen Regeln möglich. Die Umsetzung des Antrages würde zu Schleichverkehren führen.
Herr Strasser führt aus, dass das Thema in den vergangen Jahren schon mehrfach und breit im Verkehrsausschuss beraten worden sei. Die Verkehrswende müsse vorangetrieben werden. Tempo 30 solle Regelgeschwindigkeit werden. Er hoffe, dass es im Bund im Sinne der Sicherheit und Umwelt entsprechende Regelungen geben werde.
Herr Batenhorst merkt an, dass Tempo 30 im Einzelfall vor sozialen Einrichtungen, Wohngebieten u.Ä. im Einzelfall gut sein könnten. Auf Hauptverkehrsstraßen wäre dies als Regelgeschwindigkeit allerdings der falsche Ansatz. Es würden vermehrt Staus entstehen, was wiederrum zu großen Umwelt- und Lärmbelastungen führen würde. Wichtig sei, einen fließenden Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten.
Frau Dr. Steffens betont, dass die Überschrift einen falschen Eindruck erwecke. Der Antrag sehe Tempo 30 nicht nur vor sozialen Einrichtungen, sondern generell für die ganze Stadt vor.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP sowie bei einer Stimme der Gruppe der AfD abgelehnt.
Dem Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD zugestimmt (Beschlussdrucksache 21-3024B siehe Anlage).
Anlagen
21-3024B Beschluss Tempo 30 als Standard vor Kitas und Schulen und Altenheimen (116 KB)
Zu diesem TOP liegt als Tischvorlage ein Alternativantrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU vor (siehe Anlage).
Die Fraktion DIE LINKE erklärt, die Ziffern 2 und 3 des Alternativantrages zu übernehmen.
Der Vorschlag, die Anträge zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kultur und Bildung zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt.
Der Alternativantrag wird bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und CDU beschlossen (Beschlussdrucksache 21-3052B siehe Anlage).
Der geänderte Antrag der Fraktion DIE LINKE findet bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE keine Mehrheit.
Die Gruppe der AfD lehnt beide Anträge ab. Die Fraktionen von SPD und FDP enthalten sich.
Anlagen
21-3052B Beschluss 8. Mai Gedenktag BefreierInnen und Befreite (110 KB)
zu TOP 8.1 TV Alternativantrag 8. Mai Gedenktag (142 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3040B siehe Anlage).
Anlagen
21-3040B Beschluss Zustimmung Beantragung Förderantrag (111 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2909.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-2909.1B Beschluss Biotop am Flottbeker Markt sichtbarer machen (87 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2939.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-2939.1B Bebauungsplan-Entwurf Sülldorf 23 Iserbrook 27 - Erlass einer Veränderungssperre (583 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2998.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-2998.1B Beschluss Pilotprojekt Soziale Investoren in der Science City Bahrenfeld (95 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3004.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3031.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3056B siehe Anlage).
Anlagen
21-3056B Beschluss Kostenlose Menstruationsartikel (89 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2053.3B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3059B siehe Anlage).
Anlagen
21-3059B Beschluss Aufwandsentschädigungen für den Beirat mit Menschen mit Behinderungen (234 KB)
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Mehrere Bezirksversammlungsmitglieder stellen in Frage, ob es noch eine Rechtsgrundlage dafür gebe, sich ein Hygienekonzept zu geben.
Frau Wolpert stellt nach Diskussion fest, dass von einer Mehrheit der Mitglieder der Bezirksversammlung offensichtlich eine Abstimmung über ein Hygienekonzept abgelehnt werde. Sie stellt damit fest, dass das Hygienekonzept zum 01.05.2022 obsolet sei.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.