Zustimmung zur Beantragung eines Förderantrags im Rahmen des BBSR (Bundesinstitut für Stadt und Raumentwicklung) Bundesprogramms: „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ zum Bau klimaangepasster, innovativer und klimaschützender Grünoasen Beschlussempfehlung des Amtes

Mit der Beschlussdrucksache 21-2867B (siehe Anlage) ist das Bezirksamt aufgefordert worden, sogenannte „Klönbänke“ auf Tiefbauflächen zu realisieren. Die Rahmenzuweisung weist für diese Maßnahmen kein Budget aus. Die Bezirksversammlung hat die übergeordnete Behörde BVM (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) gebeten, entsprechende Mittel für innovative innerstädtische Grünoasen in verkehrlich angespannten Übergangsräumen zur Verfügung zu stellen, was erfolglos blieb.

Parallel erfolgte die Recherche nach potentiellen Förderprogrammen auf Bundesebene. Dabei konnte das Bundesprogramm des BBSR (Bundesinstitut für Stadt und Raumentwicklung): „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ (BBSR - Startseite - Projekte zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel gesucht (bund.de)  (https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/startseite/topmeldungen/urbane-raeume-klimawandel.html) als mögliche Förderquelle identifiziert werden.

Im Zuge des o.g. Förderprogramms möchte das Bezirksamt ab sofort einen Antrag auf Förderung zum Bau innovativer Grünoasen als Pilotierung initiieren. Das Bezirksamt sieht die Handlungsnotwendigkeit für innovative und klimaschützende (Verkehrs-)Projekte als gegeben. Das Konzept soll gleichzeitig Raum für Aufenthaltsqualität bieten und die Anpassung des städtischen Raumes an den Klimawandel fördern. Dies erfordert die Testung geeigneter und innovativer Instrumente und Lösungen. Das Bezirksamt (BA) bittet die Bezirksversammlung um Zustimmung, einen entsprechenden Förderantrag im Rahmen des o.g. Programms zu stellen. Die Förderquote beträgt höchstens 90% = Bund und 10% = Eigenanteil BA Altona. Nach Vorgesprächen mit dem Drittmittelgeber schätzt das Bezirksamt nunmehr den möglichen Förderbedarf auf maximal 48.000 Euro. Der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport erhalten diese Beschlussempfehlung zur Kenntnis.

Vor diesem Hintergrund wird die Bezirksversammlung gebeten, Folgendes zu beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Förderantrag wie oben beschrieben zu stellen. Die Eigenmittel sollen aus dem Klimabudget des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes finanziert werden.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Beschlussdrucksache 21-2867B

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