Kostenlose Menstruationsartikel im Rathaus Altona sowie in allen bezirklichen Ämtern und Einrichtungen mit Publikumsverkehr Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Periodenarmut besteht auch in Deutschland. Anstelle von Menstruationsartikel müssen Frauen Lumpen nutzen oder trauen sich aufgrund fehlender Artikel nicht mehr das Haus zu verlassen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Periodenarmut ist längst fester Bestandteil des sozialpolitischen Diskurses.

Bereits 2017 hatte sich das schottische Parlament dazu entschlossen, ein Pilotprojekt zu diesem Thema durchzuführen. Das Projekt wurde mit positiven Ergebnissen in Aberdeen durchgeführt, mit der Konsequenz, dass ein Gesetz verabschiedet wurde, welches die schottische Regierung dazu verpflichtet, ein System für das Land zu entwickeln, das ermöglicht, Periodenprodukte umsonst zur Verfügung zu stellen.

In Deutschland liegt die Verantwortung klar beim Bund. Die Kosten für Menstruationsartikel müssen auskömmlich in den Sozialleistungssätzen abgebildet werden.

In Hamburg gibt es bereits erste Ansätze, die lokal das Problem beheben wollen. So hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel beschlossen, ein 6-monatiges Pilotprojekt angelehnt an das Aberdeen Projekt umzusetzen. Auch die Bezirksversammlung Wandsbek hat sich für die Bereitstellung kostenfreier Menstruationsartikel ausgesprochen.

Die kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsartikel kann zusätzlich ein Weg sein, um das Thema Menstruation zu enttabuisieren. Auch in Altona wäre daher die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln zu begrüßen. Aufgrund der bereits gefassten Beschlüsse in Eimsbüttel und Wandsbek sollten die Ergebnisse des Pilotprojekts Eimsbüttel und des Beschlusses Wandsbek mit in die Überlegungen einer möglichen Umsetzung in Altona berücksichtigt werden.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG darum geben, in Kontakt mit den Bezirksämtern Wandsbek und Eimsbüttel zu treten, um bereits vorliegende Erfahrungen und Ergebnisse in Bezug auf die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikel in Erfahrung zu bringen. Die Ergebnisse dieses Austausches sollen dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit mitgeteilt werden.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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