Der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Es ist keine Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift einstimmig bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Sülberg stellt den Antrag vor. Er hebt hervor, dass es sich bei den On-Demand-Angeboten nicht in erster Linie um Lückenfüller zur Ausbesserung des allgemeinen ÖPNV-Angebotes handele, sondern um Vorbereitungen für das Zukunftsprojekt des autonomen Fahrens. Wichtig sei, dass Nachfolgeprojekt von ioki, MOIA, zu verbessern, insbesondere um auch Einkommensschwächeren die Nutzung zu ermöglichen.
Frau Naujokat hebt hervor, dass MOIA kein Ersatz für ioki sei. Es müsse nun geschaut werden, wie MOIA zu einer Mobilitätsalternative für die Stadtteile Lurup und Osdorf verbessert werden könne, insbesondere bei den Punkten Inklusion, Preis und Erreichbarkeit. Unabhängig davon müsse der ÖPNV ausgebaut werden.
Herr Strasser betont, dass die Fraktion DIE LINKE mit der Einstellung von ioki in Lurup und Osdorf nicht einverstanden sei. Ioki habe sich in den letzten fünf Jahren im Stadtteil als Erfolgsprojekt erwiesen. Entsprechend gebe es von den Bürger:innen aktuell große Proteste gegen die Einstellung. Gerade in einer Gegend, die vom ÖPNV nicht genügend erschlossen sei und in der tendenziell einkommensschwächere Personen lebten, sei ein entsprechendes Angebot wichtig. Noch sei Zeit, den Senat und die Fachbehörde von einem Verbleib von ioki zu überzeugen. In Ziffer 2 vermisse er eine Berücksichtigung des Stadtteils Lurups und eine Verbesserung der Taktung der Metrobuslinie 3. Stark zu kritisieren sei der Umgang der Verkehrsbehörde mit der Bezirksversammlung. So habe man von der Stilllegung iokis in der Presse erfahren. Gleichzeitig habe die Behörde bei Beschlüssen zu diesem Thema nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen Rückmeldungen gegeben.
Herr Wiegand führt aus, dass die FDP-Fraktion den Protest der Bürger:innen zum Erhalt von ioki unterstütze. Dieses Projekt hätte angepasst weitergeführt werden können. Gleichzeitig stimme er zu, dass der Umgang der Verkehrsbehörde mit der Bezirksversammlung zu kritisieren sei. Es gebe keine Veranlassung, dem privatwirtschaftlichen Betreiber MOIA enge Vorgaben in seinem Geschäftsgebiet zu machen.
Herr Schmuckall betont, dass die verspäteten Rückmeldungen der Verkehrsbehörde zu diesem Thema inhaltlich stark zu kritisieren seien und daran zweifeln ließen, dass die Behörde sich ausreichend mit dem Angebot von ioki befasst habe. Die angedachte Barrierefreiheit von MOIA habe es bereits bei ioki gegeben. Zudem sei der Service von MOIA schlechter und teurer als der von ioki.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-3515B siehe Anlage).
Anlagen
21-3515B Beschluss On-Demand Angebote in Lurup + Osdorf (104 KB)
Die Fraktionen von GRÜNE und FDP treten dem Antrag vor Eintritt in die Tagesordnung bei.
Herr Adrian und Frau Vornhagen stellen den Antrag vor. Sie heben hierbei die Dringlichkeit einer Verbesserung des ÖPNV in Lurup und Osdorf hervor. MOIA allein löse das ÖPNV-Problem in den Stadtteilen nicht. Auch wegen der Ziele bezüglich des Klimawandels sei es wichtig, nun entsprechende Akzente zu setzen. Vor dem Hintergrund des Wegfalls des ioki-Angebots sei nun der richtige Zeitpunkt, die Idee der Quartiersbusse wieder in den Vordergrund zu stellen und Lösungswege zu diskutieren.
Herr Timm kritisiert, dass es bezüglich der Planungen zur S 32 seit Jahren keinerlei Fortschritte gebe. Der Senat habe offensichtlich kein Interesse daran, die Bevölkerung in den genannten Stadtteilen über das weitere Vorgehen zu informieren und Lurup und Osdorf eine entsprechende Priorität zu geben. Insofern müsse die Bezirkspolitik entsprechenden Druck erzeugen und das Thema weiter im Blickfeld der Fachbehörden halten.
Herr Strasser stimmt zu, dass es viele Versäumnisse seitens der Fachbehörden gebe. Die Idee der Quartiersbusse sei aber eher ein Ablenkungsvorschlag um von den Fehlern und dem Beenden von ioki in den Stadtteilen abzulenken. Da die Schienenanbindung auf sich warten lasse, sei es richtig, Busse in den Blick zu nehmen. Allerdings müsse überlegt werden, ob komplett neue Buslinien, oder eine Erweiterung bzw. Verbesserung der bestehenden Linien der richtige Weg sei.
Herr Sülberg bestätigt, dass die Planungen für die S 32 sehr lange dauerten. Der Eindruck, dass diese gar nicht voranliefen, sei allerdings nicht richtig. So sei im Sonderausschuss Science City Bahrenfeld über die notwendigen Gutachten zu Erschütterungen und elektromagnetischen Strahlungen in Bezug auf DESY hingewiesen worden, die derzeit erstellt würden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-3510B siehe Anlage).
Anlagen
21-3510B Beschluss Hamburg-Takt - Bedarfe erkennen, Quartiersbuss einführen (101 KB)
Frau von Stritzky stellt den Antrag vor und bedankt sich für den konstruktiven Austausch und das gemeinsame Miteinander aller Beteiligten bezüglich der Maßnahmen im und um den Bertha-von-Suttner-Park im vergangenen Jahr. Es sei wichtig, das Engagement weiter fortzuführen.
Herr Müller-Constantin führt aus, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze und davon ausgehe, dass die Projekte für die Haushaltsberatungen vorgesehen seien.
Herr Eschenburg führt aus, dass seine Fraktion die Projekte unterstütze. Ob der Senat die Finanzierung übernehme, sei allerdings fraglich. Ggf. müsse wieder eine Finanzierung über die Bezirkspolitik erfolgen. In diesem Fall solle sich ggf. mit entsprechenden Forderungen an die Fachbehörden gewandt werden.
Frau Blume stimmt Herrn Eschenburg zu. Es sei wichtig, dass die Bemühungen vor Ort weiter fortgeführt würden.
Frau Merz führt aus, dass der Antrag zwar unterstützt werde, für das Projekt in der Stresemannstraße 150 der Palette Hamburg e.V. eigentlich aber eine weitere Vollzeitstelle benötigt werde, um der Not der Obdachlosen begegnen zu können.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3509B siehe Anlage).
Anlagen
21-3509B Beschluss Fortführung Projekte Altona-Nord Düppelstraße + Neue Flora (94 KB)
Herr Strasser und Herr Ziegert stellen den Antrag vor. Sie betonen, in Hamburg würden deutlich zu wenige Sozialwohnungen gebaut. Der Senat halte hier seine eigenen Ziele nicht ein. Flächen im städtischen Eigentum müssten entsprechend stärker in den Blick genommen werden. Der Drittelmix auf dem Bahrenfelder Trabrennbahngelände sei nicht ausreichend.
Herr Boettger hebt hervor, dass sich viele Menschen zunehmend Sorgen um die Preise für Mieten machten und Angst hätten, diese nicht mehr bezahlen zu können. Es sei wichtig, entsprechend entgegenzuwirken, wobei ein sozialer Mix gefunden werden müsse. Der Senat sei hier auch mit Initiativen in Gesprächen. Daher schlage seine Fraktion eine Überweisung in den Sonderausschuss Science City Bahrenfeld vor.
Herr Werner spricht sich ebenfalls für eine Überweisung in den Sonderausschuss aus. Der Bezirk sei nicht allein federführend für das Planrecht. Der Fokus auf die geförderten Wohnungen müsse deutlich gestärkt werden. Hier gebe es verschiedene Lösungsansätze, über die sich Gedanken gemacht werden solle.
Herr Hielscher stimmt zu, dass es mehr sozialen Wohnungsbau geben müsse. Ob die Forderung von 50 – 100 % für den Stadtteil vernünftig sei, sei allerdings fraglich. Besser wäre es, einen vernünftigen Mix zu finden. Mit anderen Großsiedlungen habe man in Osdorf und Lurup problematische Erfahrungen gemacht. Für die im Antrag angedachte Fläche müsse in die Überlegungen einfließen, dass die dort angedachten Wohnungen auch der Finanzierung für den verlängerten A7-Deckel dienten. In den Fokus müsse auch die Frage rücken, wie ein möglichst schneller Wohnungsbau realisiert werden könne. Bei den bisherigen Beratungen sei deutlich geworden, dass die Fachbehörden hier keine schnelle Umsetzung anstrebten und ein erster Bebauungsplan-Entwurf erst im kommenden oder gar übernächsten Jahr folgen könnte.
Der Antrag wird auf Vorschlag von Herrn Boettger zur weiteren Beratung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in den Sonderausschuss Science City Bahrenfeld überwiesen.
Frau Blume stellt den Antrag vor. Es sei wichtig, sich mit dem Thema der kritischen Infrastruktur auseinanderzusetzen und vorbereitet zu sein. Das Bezirksamt sei hierbei mit wichtigen Aufgaben betraut. Eine schriftliche kleine Anfrage zu dem Thema (siehe TOP 5.5, Drucksache 21-3506) habe Schwachstellen aufgezeigt: So gebe es im Bezirk für die Aufgabe nur sehr wenig Personal, durch Sirenen werde im Bedarfsfall nicht der ganze Bezirk beschallt und es gebe nur wenige Feldbetten, bei denen nicht klar sei, wo diese im Bedarfsfall aufgestellt würden. Daher sei nun eine Überprüfung der Situation wichtig.
Herr Bernau führt aus, dass seine Fraktion den Antrag grundsätzlich unterstütze und man vorbereitet sein solle. Ggf. sei aber eine Befassung im zuständigen Fachausschuss sinnvoll, um zunächst mit der Fachbehörde zu besprechen, welche Möglichkeiten der Verbesserungen es gebe, Schnittstellen zu beraten und Informationen einzuholen.
Herr Harders führt aus, dass dieses Thema mit vielen Fragen behaftet sei. Etwa könne überlegt werden, ob die Stadt Hamburg bei einem bundesweiten Fall ein Inselnetz mit den eigenen Kraftwerken bilden könne. Auch könne man sich fragen, wie sich Lastspitzen abfedern ließen. Lastvariable Stromtarife könnten hierbei ein guter Ansatz sein. Die Fragen aus dem Antrag selbst seien durch die angesprochene schriftliche kleine Anfrage geklärt, weswegen dieser überflüssig sei.
Herr Strasser schlägt vor, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen, da es sich um eine Frage des Katastrophenschutzes handele. Gerne könne hierbei die zuständige Fachbehörde eingeladen werden.
Der Antrag wird zur weiteren Beratung einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen. Es soll hierzu eine Vertretung der zuständigen Fachbehörde eingeladen werden.
Herr Schmidt stellt den Antrag vor. Es sei wichtig, eine energetische Sanierung auch von öffentlichen Gebäuden umzusetzen. Heizungsthermostate und automatische hydraulische Abgleiche seien nicht ausreichend. Es müsse ein Gesamtkonzept für das Rathaus Altona erarbeitet werden. Hier seien nicht nur die Sprinkenhof GmbH und die Finanzbehörde gefragt, sondern auch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) sowie das Bezirksamt seien gefordert, ihren Gestaltungsspielraum wahrzunehmen. Die Bezirksamtsleiterin solle hierbei vorangehen und Bedarfe und Ideen entwickeln. Die BUKEA wiederum habe entsprechende finanzielle Fördermittel für die Sanierung von Gebäuden.
Herr Trede stellt den Änderungsantrag (TOP 8.6.1, Drucksache 21-3492.1) vor. Der ursprüngliche Antrag richte sich gegen die Bezirksamtsleitung und an die falschen Adressaten. Eigentümerin des Gebäudes sei die Sprinkenhof GmbH, die entsprechend zuständig sei. Diese kümmere sich schon längst um ihre Gebäude und entwickle für alle einen energetischen Sanierungsfahrplan. Dies sei von der Bürgerschaft beschlossen und im Klimaplan festgehalten. Für Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden gebe es darüber hinaus ein Sonderverfahren des Senats. Er beantrage, folgende Textteile aus der Begründung des Antrags zu streichen:
Er rege zudem an, dass die CDU-Fraktion beim Zusatzantrag (TOP 8.6.2, Drucksache 21-3502) unter Ziffer 3 „(…) beispielsweise zinslose oder zinsreduzierte Förderkredite (…)“ aufnehme. Ziffer 4 lehne seine Fraktion ab, damit nicht immer eine Ausschreibung notwendig sei.
Frau Dr. Steffens stellt den Zusatzantrag der CDU-Fraktion vor und wirbt für ein gemeinsames Agieren, um der Klimaproblematik entgegenzuwirken. Bezüglich des Ausbaus mit Photovoltaikanlagen sei ein höheres Tempo der Stadt notwendig. Es gebe in Altona viele geeignete Standorte, die in den Blick genommen werden könnten. Es sei wichtig, die Eigentümer:innen für Umsetzungen zu motivieren oder nach Investor:innen zu suchen.
Frau Dr. von Berg weist darauf hin, dass das Bezirksamt Mieterin sei, die Verpflichtung von Sanierungen aber bei der Vermieterin, in diesem Fall der Sprinkenhof GmbH liege. Hierzu habe es vor zwei Jahren gemeinsame Gespräche zwischen Amt und GmbH gegeben. Das Bezirksamt frage immer wieder nach, wann die Sanierung stattfinde. Die Finanzbehörde stelle am Ende des Tages das Geld für energetische Sanierungen zur Verfügung und sei für die Sprinkenhof GmbH zuständig. Wichtig sei ein gemeinsames konstruktives Miteinander von Bezirksamt und Fraktionen.
Herr Ziegert wirbt für ein gemeinsames Agieren der Fachbehörden und der Nutzer:innen von Gebäuden, um die Klimaziele zu erreichen. Von daher solle sich auch das Bezirksamt in der Mitverantwortung sehen.
Herr Hielscher bedauert, dass es in der bisherigen Debatte vor allem um Zuständigkeitsfragen gegangen sei. Die Hauptbotschaft nach außen solle eigentlich die Hervorhebung des Vorbildcharakters der öffentlichen Hand bei städtischen Gebäuden sein. Im Bezirksamt gebe es weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen für die Erstellung eines Energiekonzepts für das Rathaus. Die Vermieterin müsse die Kosten tragen.
Herr Adrian merkt an, dass der Mieter in diesem Fall das Gebäude vermutlich besser kenne als die Eigentümerin. Daher mache es Sinn, das Bezirksamt aktiv zu beteiligen.
Der Vorschlag, den Antrag inklusive Änderungs- und Zusatzantrag (Drucksachen 21-3492.1 und 21-3502, TOP 8.6.1 und 8.6.2) zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
Dem Änderungsantrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.
Der Vorschlag von Herrn Trede, den Begründungstext zu ändern (siehe oben), wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mit der Drucksache 21-3492 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-3492B siehe Anlage).
Anlagen
21-3492B Beschluss Energiekonzept Rathaus Altona (100 KB)
Siehe TOP 8.6.
Beratung siehe TOP 8.6.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag zu, den Ziffern 1-3 einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, der Ziffer 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion (Beschlussdrucksache 21-3502B siehe Anlage).
Anlagen
21-3502B Beschluss Mehr Tempo für Solarenergie (99 KB)
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag vor Eintritt in die Tagesordnung zurück.
Herr Strasser stellt den Antrag vor und hebt hervor, es sei wichtig, dass im Bezirk die gesetzlichen Aufgaben und das Sozialstaatsprinzip umgesetzt werden könnten. Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, dass die Menschen, die auf die Leistungen angewiesen seien, diese zügig erhielten. Es habe sich bei den zuständigen Abteilungen ein erheblicher Arbeitsrückstand ergeben. Daher sei es wichtig, dass auch von der Bezirksversammlung ein Impuls erfolge, auch wenn mittlerweile Maßnahmen der Fachbehörden angekündigt worden seien. Die Kritik richte sich explizit nicht an die Mitarbeiter:innen, im Gegenteil: diese müssten unterstützt und deren Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Herr Schmidt stimmt zu, dass den Mitarbeiter:innen der Wohngeldstelle Respekt vor dem großen Einsatz gezollt werden müsse, der schwierigen Situation zu begegnen. Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen seien nicht zielführend. Man habe keine Entscheidungskompetenz über Personal und der Sozialbehörde sei das Problem längst bekannt. Zu wenig Stellen seien nicht das Problem, sondern die vorhandenen Stellen zu besetzen. Darüber hinaus habe die Bezirksversammlung keine Handhabe bei den Tarifen und in die Tarifautonomie solle ohnehin nicht eingegriffen werden. Mehr Belastungen für Personal müssten unbedingt vermieden werden. Aufgrund der Bedeutung des Themas solle der Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) überwiesen werden.
Frau Neumann weist ebenfalls auf die Problemlage hin. Es sei ein gesamtstädtisches Problem, weswegen dieses Thema auch auf Landesebene behandelt werde. Die Maßnahmen aus dem Antrag seien kein geeigneter Lösungsansatz. Neues Personal brauche eine langfristige Perspektive, damit sich die Einarbeitungszeit lohne. Anträge mehrfach bearbeiten zu lassen, binde ebenfalls Ressourcen. Zudem seien etwaige finanzielle Rückforderungen problematisch. Auch sie spreche sich für eine weitere Behandlung des Themas im SozA aus.
Frau von Stritzky hebt die Belastungen der Mitarbeitenden und der Antragstellenden hervor und wirbt dafür, sich weiter auch auf Bezirksebene mit dem Thema zu befassen. Die Maßnahmen der Fachbehörden müssten in den Blick genommen und beraten werden.
Der Antrag wird zur weiteren Beratung einstimmig in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit überwiesen.
Herr Wiegand stellt den Antrag vor und hebt hervor, dass hybride Kriegsführung längst stattfinde und viele Kommunen bereits betroffen gewesen seien. Der Senat habe die Befürchtung, dass gerade die Stadt Hamburg Ziel von Cyberangriffen werden könne. Auch die Bezirke selbst müssten sich intensiver mit dem Thema befassen. Die Abwehrkräfte müssten gestärkt werden. Alle im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen bräuchten keine zusätzlichen Stellen und nur geringe finanzielle Ressourcen.
Herr Eschenburg stimmt zu, dass das Thema eine hohe Bedeutung habe. Die Kompetenz für dieses Thema liege allerdings nicht beim Bezirksamt. Selbst wenn es die entsprechenden personellen Ressourcen und die Expertise gebe, wäre es nicht der richtige Weg, wenn jeder Bezirk und alle Behörden einzeln einen Notfallplan errichteten. Hier sollte lieber zentral ein sinnvolles Handeln entwickelt werden.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und DIE LINKE ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3491B siehe Anlage).
Anlagen
21-3491B Beschluss Ausschussneubesetzung DIE LINKE (72 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-3493B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3482B siehe Anlage).
Herr Sülberg erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Sonderausschuss Science City Bahrenfeld und anschließend zur abschließenden Beratung in den Bauausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-3503B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-9087B siehe Anlage).
Anlagen
21-9087B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme + QF II 27.10.2022 (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-3438.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3438.1B Beschluss Kartierung der Brutvögel und Fledermäuse im Forst Klövensteen (97 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-3440.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3440.1B Beschluss Würdigung des Ehrenbürgers der FHH Uwe Seeler (482 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3521B siehe Anlage).
Anlagen
21-3521B Beschluss Umbesetzung von Ausschüssen GRÜNE (71 KB)
Der interfraktionelle Antrag (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9086B siehe Anlage).
Anlagen
21-9086B Beschluss Notunterkunft Sportanlage Wichmannstraße (290 KB)
TV Interfraktioneller Antrag SportanlageWichmanstrasse (144 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9087B siehe Anlage).
Anlagen
21-9087B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme + QF II 27.10.2022 (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3439.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3439.1B Beschluss Sportflächenkonzept Science City (377 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9087B siehe Anlage).
Anlagen
21-9087B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme + QF II 27.10.2022 (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9087B siehe Anlage).
Anlagen
21-9087B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme + QF II 27.10.2022 (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9087B siehe Anlage).
Anlagen
21-9087B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme + QF II 27.10.2022 (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9087B siehe Anlage).
Anlagen
21-9087B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme + QF II 27.10.2022 (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3483.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3483.1B Beschluss Mittelübertragung Tag der Wirtschaft 2023 in Altona (764 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.