Zustimmung zur Einleitung eines Moderationsverfahrens zu den Bürgerbegehren Rettet das Wildgehege im Klövensteen sowie Mehr NaturErleben im Wildgehege Klövensteen - raus aus der Zoofalle! Interfraktioneller Antrag
Die Fraktionen sind im Gespräch am 13.10.2022 mit den Vertrauenspersonen beider Bürgerbegehren überein gekommen, zu den beiden Bürgerbegehren „Rettet das Wildgehege im Klövensteen“ sowie „Mehr NaturErleben im Wildgehege Klövensteen - raus aus der Zoofalle!“ ein Moderationsverfahren nach § 7 (3) Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz (BezAbstDurchfG) bzw. § 20 Bezirksabstimmungsdurchführungsverordnung (BezAbstDurchfVO) einzuleiten. Das Moderationsverfahren hat eine fristverlängernde Wirkung von drei Monaten. Die Vertrauenspersonen beider Bürgerbegehren haben ihr dafür notwendiges Einverständnis mit Erklärungen vom 14.10.2022 und 17.10.2022 bestätigt.
Die Fraktionen sprechen sich für ein professionelles Moderationsverfahren aus, für das entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:
Die Bezirksversammlung beschließt die Einleitung eines Moderationsverfahrens zu den beiden genannten Bürgerbegehren zum Wildgehege nach § 7 (3) BezAbstDurchfG.
Für die Durchführung des Moderationsverfahrens werden bis zu 5.000 Euro aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung gestellt.
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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
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