Den Standort für die Einsatzfahrzeuge im Katastrophen- und Zivilschutz für den ASB (Ortsverband West) sichern. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ist einer der großen und leistungsfähigen Katastrophenschutzorganisationen Hamburgs. Der ASB (Ortsverband West) braucht dringend eine neue Liegenschaft für seine Einsatzfahrzeuge und Materialien, die für den Katastrophen- und Zivilschutz im Hamburger Westen vorgehalten werden müssen. Der ASB (Ortsverband West) hat sich aufgrund dieser Bedarfssituation bisher verschiedentlich um geeignete Grundstücke in Altona bemüht.

Jedoch ließ sich das aufgrund unterschiedlichster Einwände nicht umsetzen. Bau- und Nutzungsgenehmigungen mussten aufgrund nicht vorhandener Baurechte verweigert werden.

Nunmehr hat der ASB (Ortsverband West) ein geeignetes Grundstück im Gewerbegebiet an der Luruper Hauptstraße 46 gefunden, auf der er bereits einen Vorbescheidsantrag für eine größere Halleninvestition gestellt hat (eine mietvertragliche Lösung kommt aufgrund der hohen Investitionen nicht in Frage).

Da dieses Grundstück im Vorbehaltsgebiet Science City Hamburg Bahrenfeld liegt, hat die öffentliche Hand die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht zu ziehen. Damit würde dem ASB das Grundstück entzogen werden.

Also möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Finanzbehörde/LiG möge gemäß § 27 BezVG anlässlich der Bedeutung der dem ASB zugewiesenen Aufgaben im Rahmen des Katastrophen- und Zivilschutzes für die Stadt auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichten bzw. sich auf nur maximal einen kleinen Streifen zur Verkehrsflächenerweiterung vor dem Hauptgebäude begrenzen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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