Es gibt keine Änderungswünsche zur dritten aktuellen Tagesordnung.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Es ist kein Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten großen Anfragen vor.
Es liegen keine beantworteten Auskunftsersuchen vor.
Ohne mehrheitliches Votum überwiesen aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.04.2023. Dort hat der Antrag bei alternativer Abstimmung zur Drucksache 21-3976 (TOP 7.1.2) bei Stimmgleichheit keine Mehrheit gefunden (Zustimmung: Fraktionen von SPD, CDU und FDP).
Herr Dr. Schülke wirbt dafür, die Art der Poller nicht vorzuschreiben, sondern den Fachleuten hier die geeignete Auswahl zu überlassen. Der im Alternativantrag der Fraktion GRÜNE (Drucksache 21-3976.1, TOP 7.1.2) verwendete Begriff „Vollstahlpfosten“ führe bei Google-Suchen zu keinen Ergebnissen. Stahlrohre seien bei ausreichender Wandstärke ebenso bruchfest wie Vollstücke – nur leichter und günstiger. Eine zweite Reihe an Pollern werde auch im Ursprungsantrag nicht gefordert. Engstellen in den Bürgersteigen gebe es aktuell nur an zwei Stellen, wo alte Bäume stünden. Daher sei das im Alternativantrag geforderte Sicherheitsaudit überflüssig. Die Unfallkommission habe bereits festgestellt, dass ausnahmslos individuelle Fahrfehler Ursache für die Unfallereignisse gewesen seien. Zudem sei kein einziger Unfall auf eine zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen, daher sei die Ziffer 6 des Alternativantrags abzulehnen. Er habe den Eindruck, dass das eigentliche perspektivische Ziel hinter dem Alternativantrag die Einführung einer Kommunaltrasse sei.
Herr Stünitz, Frau Boelich, Herr Harders und Frau Faust-Weik-Roßnagel stellen den Alternativantrag vor. Es sei wichtig, eine möglichst effektive Lösung zu finden, die die Unfallursachen und auch die Gewerbetreibenden und Nutzer:innen vor Ort in den Blick nehme. Was den Alternativantrag insbesondere vom ursprünglichen Antrag unterscheide, sei der Versuch, die Unfallursachen zu ermitteln und so zu den bestmöglichen Lösungen zu gelangen und Sicherheit für alle zu schaffen. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass aufgrund von einem Schnellschuss weitere Sicherheitslücken bestehen blieben und es ggf. zu weiteren oder noch schlimmeren Unfällen komme. Die Idee von Shuttleserviceangeboten sei sinnvoll und werde in vielen Stadtteilen perspektivisch Thema – von daher sei auch hier eine Prüfung sinnvoll.
Herr Wiegand, Herr Schmuckall, Frau Naujokat, Herr Hielscher und Herr Adrian stellen den ursprünglichen Antrag vor. Dieser versuche schnell und pragmatisch auf Grundlage der Erkenntnisse der Unfallkommission Lösungen umzusetzen, ohne den Charakter der Einkaufsstraße in Frage zu stellen und die Interessen der Gewerbetreibenden außer Acht zu lassen. Der Antrag sei gemeinsam mit Betroffenen vor Ort abgestimmt. Um weitere Unfälle zu verhindern, sei es wichtig, das Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Ein Audit sei unnötig, da bereits die Erkenntnisse der Unfallkommission vorlägen und dieses darüber hinaus teuer wäre und die notwendigen Schritte verzögere. Es sei bereits festgestellt, dass kein Unfall auf die Straßenverhältnisse zurückzuführen sei. Die Prüfung der Möglichkeit eines etwaigen Shuttleservices solle ergebnissoffen sein.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Alternativantrag mit der Drucksache 21-3976.1 (TOP 7.1.2) mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-3976.1B siehe Anlage).
Der Antrag mit der Drucksache 21-3938.1 findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von SPD, CDU und FDP sowie die Gruppe der AfD).
Anlagen
21-3976.1B Beschluss Waitzstraße für alle sicher machen (112 KB)
Ohne mehrheitliches Votum überwiesen aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.04.2023. Dort hat der Antrag bei alternativer Abstimmung zur Drucksache 21-3938.1 (TOP 7.1.1) bei Stimmgleichheit keine Mehrheit gefunden (Zustimmung: Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE).
Siehe TOP 7.1.1.
Frau Vornhagen stellt den Antrag vor. Viele Verkehrsteilnehmende nähmen E-Scooter vermehrt als Ärgernis war. Dies hänge mit der schieren Anzahl, aber auch mit der Art der Nutzung, u.a. dem Fahren auf unerlaubten Wegen sowie das willkürliche Abstellen auf Rad- und Fußwegen, zusammen. Daher sei es sinnvoll, über geeignete Regulierungen nachzudenken und E-Scooter in eine vernünftige Verkehrskonzeption einzubinden.
Herr Werner begrüßt die Stoßrichtung des Antrags. Die Sondernutzungsflächen seien ein gutes Pilotprojekt im Bezirk, das weitere Anwendung finden könne. Die Idee der Gebühren könnte zu einer Regulierung der Nutzung führen und die aktuellen Probleme verkleinern.
Frau Pauly merkt an, dass der Antrag nicht alle relevanten Fragen thematisiere. So stelle sich die Frage, wer die Sondernutzungsgebühr zahlen solle. Es könne sein, dass am Ende etwaige Kosten auf die Kund:innen zurückfielen. Dass Preissteigerungen zu einem besseren Verhalten der Nutzenden führten, sei zudem fraglich. Vor dem Hintergrund der offenen Fragen schlage ihre Fraktion eine Überweisung des Antrags zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss vor.
Herr Schmuckall führt aus, dass die Zulassung von E-Scootern mehrere Probleme mit sich gebracht habe. Insbesondere das genehmigungsfreie Anbieten habe sich als großer Fehler herausgestellt. Versuche, die Nutzung der E-Scooter zu verbessern, seien begrüßenswert.
Herr Strasser führt aus, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze und eine Ausschussüberweisung nicht notwendig sei, da es sich lediglich um Prüfaufträge handele. Mehr Regulierungen von E-Scootern seien in jedem Fall notwendig. Es gehe hier auch um Aspekte wie Barrierefreiheit und den Schutz von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Sollten die Prüfaufträge zu keinen weiterhelfenden Ergebnissen führen, sei ggf. sogar über ein Moratorium nachzudenken, um generell die Gestaltung zu überdenken.
Der Vorschlag der FDP-Fraktion, den Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zur überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3974B siehe Anlage).
Anlagen
21-3974B Beschluss Sondernutzungsgebühren E-Scooter (97 KB)
Herr Schmidt und Herr Andersen stellen den Antrag vor. Es sei wichtig, mit der Forderung des Antrags erneut an die Fachbehörde heranzutreten. Dass die Ausschreibung als Naturdenkmal noch immer nicht erfolgt sei, sei bedauerlich, da die meisten Parteien dafür seien und dies auch in Wahl- und Regierungsprogrammen aufgeführt hätten. Mindestens für Teile des Flaßbargmoors müsse nach jahrzehntelanger Planung mittlerweile feststellbar sein, ob die entsprechende Festlegung erfolgen könne. Das Flaßbargmoor sei eindeutig schützenswert. Zudem sei es wichtig, naturnähere Verhältnisse zu befördern und den Charakter des Moors zu unterstützen, auch um die Zersetzung von Torf und den damit verbundenen CO2-Ausstoß zu verhindern.
Herr Krukenberg begrüßt den Antrag. Es sei ärgerlich, dass der Senat bisher den Forderungen aus dem Bezirk an dieser Stelle nicht gefolgt sei. Bei der letzten Befassung mit dem Anliegen vor zwei Jahren habe seine Fraktion gefordert, umliegende Baulücken für einen öffentlichen Grunderwerb in den Blick zu nehmen, um so eine durchgehende und vernetzte naturnahe Nutzung sicherzustellen. Diese Idee wolle seine Fraktion demnächst wieder im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport thematisieren.
Herr Hielscher bedauert, dass die Fraktion DIE LINKE keinen entsprechenden Antrag gestellt habe, da der Besitz in öffentlicher Hand den größten Schutz gewährleisten könne. Seine Fraktion hätte einem entsprechenden Antrag zugestimmt, zumal die Flächen eher preisgünstig seien. Er rege an, dass die antragstellenden Fraktionen auch direkt mit ihren Bürgerschaftsfraktionen und dem Senat sprächen und ihren Einfluss geltend machten.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3972B siehe Anlage).
Anlagen
21-3972B Beschluss Flaßbargmoor als Naturdenkmal (100 KB)
Zu diesem TOP liegt als Tischvorlage ein Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor (siehe Anlage), dessen Ziffer 5 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wird.
Herr Dr. Hesselschwerdt stellt den Antrag vor und wirbt für die Unterstützung der Vereine. Der Antrag ziele auf vereinfachte Verfahren und schnellere Auszahlungen hin.
Herr Wesselkamp, Herr Glau und Frau Blume begrüßen den Antrag. Der jetzige Zustand sei für Vereine sowie Kinder und Jugendliche nicht tragbar. Vereine warteten teilweise ein Jahr auf Überweisungen aus dem Bezirksamt Eimsbüttel. Der Ergänzungsantrag ziele auf die Bundespolitik hin und sei an dieser Stelle nicht zielführend.
Herr Krukenberg stellt den angepassten Ergänzungsantrag vor. Der Vorschlag ziele auf eine deutliche Vereinfachung des Verfahrens und den Abbau von Bürokratie ab.
Der wie oben beschrieben gekürzte Ergänzungsantrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4011B siehe Anlage).
Anlagen
21-4011B Beschluss Sportvereine in Altona durch Zahlungsrückstände in finanzieller Not (95 KB)
Tischvorlage Ergänzungsantrag zur Drucksache 21-4011 (107 KB)
Herr Ziegert stellt den Antrag vor. Er bedauere, dass die Stadt einstmals die Chance verpasst habe, das Gelände anzukaufen, um so eine gute Planung zu organisieren. Nun gebe es auf dem Areal als Ergebnis sehr große Probleme. Der Investor habe als alleiniges Ziel die Optimierung der Profite. Es wäre nun wichtig, nun noch auf die Planungen Einfluss zu nehmen, u.a. um die angedachte Bebauungsdichte in ihrer Massivität zu hinterfragen. Der Antrag ziele darauf hin, der Stadt und Politik wieder Handlungsmöglichkeiten zukommen zu lassen.
Frau Boehlich merkt an, dass bei der Mitte Altona die Untersuchung nach §§ 165 ff. Baugesetzbuch durchgeführt worden sei und dies die Dichte der Bebauung nicht reduziert habe. Der Bebauungsplan hier sei von der Politik und Verwaltung begleitet worden – dies sei unabhängig vom Investor zu betrachten. An den Inhalten des Bebauungsplanes inklusive städtebaulichem Vertrag werde festgehalten. Sie schlage vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss zu überweisen.
Herr Werner stimmt Frau Boehlich zu und betont, dass an den bereits entwickelten Zielen festgehalten werde, unabhängig von der Frage, wer gerade Eigentümer:in sei. So würde eine vernünftige städtebauliche Lösung sichergestellt. Es wäre zu begrüßen, wenn die öffentliche Hand Einfluss auf das Grundstück gewinnen würde.
Herr Hielscher weist auf die ausgehandelten Inhalte zur städtebaulichen Planung hin, die viele sozial-ökologische Aspekte beinhalteten. Vor diesem Hintergrund sei der Antrag unnötig, nicht zielführend und verzögere das Verfahren lediglich. Unabhängig davon sei aus heutiger Sicht zu bedauern, dass die Stadt in der Vergangenheit nicht den Ankauf des Grundstückes durchgeführt habe – zumal die Grundstückspreise zwischenzeitlich gestiegen seien.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD in den Planungsausschuss.
Zu diesem Antrag liegt als Tischvorlage ein Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor (siehe Anlage).
Herr Boettger stellt den Antrag vor. Erste Versuche hätten gute Ergebnisse erzielt. Artenschutz sei ein wichtiges Thema und es sei gut, entspreche Projekte umzusetzen.
Herr Glau befürwortet die Idee der Bee Stops und zeigt sich erfreut, dass diese nun auch für Altona aufgegriffen worden sei. Maßnahmen im innerstädtischen Bereich, die die Artenvielfalt und Biodiversität unterstützten, seien grundsätzlich positiv zu sehen.
Herr Dr. Schülke gibt zu bedenken, dass es gut wäre, die bisherigen Erfahrungen dahingehend zu prüfen, ob es ggf. auch Beschwerden und Sorgen aus der Bevölkerung gebe.
Herr Strasser stellt den Ergänzungsantrag vor. Gerade in nicht stark begrünten Zonen wäre es gut, über die Fahrgastunterstände hinaus zu denken.
Frau Pauly erwidert bezüglich des Ergänzungsantrages, dass sich die Umsetzungsarten bei den bisherigen erprobten Bushaltestellen bewährt hätten.
Der Ergänzungsantrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Gruppe der AfD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE sowie der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4006B siehe Anlage).
Anlagen
21-4006B Beschluss Blühende Bushaltestellen (91 KB)
Tischvorlage Ergänzungsantrag zur Drucksache 21-4006 (100 KB)
Herr Adrian und Herr Sülberg stellen den Antrag vor. Es sei wichtig, mit aktuellen Daten zu planen und Veränderungen, die sich seit der Corona-Pandemie ergeben hätten, mit zu berücksichtigen. Auch wäre es gut zu überlegen, wie Leute aus angrenzenden Kommunen und Landkreisen zu einem früheren Umstieg auf den ÖPNV bewogen werden könnten.
Herr Schmuckall begrüßt den Antrag. Merkwürdig sei, dass der Senat ein Straßenbahnsystem abgelehnt habe, weil dieses den Verkehr zu sehr belaste, nun stattdessen aber ein Bussystem mit separaten Busspuren plane. Dies passe nicht zusammen. Aus seiner Sicht brächte ein Straßenbahnsystem hier eine geringere Belastung.
Frau Pauly begrüßt beide Aspekte des Antrags. Die Straßenbahn sei keine gute Idee. Ein neues Verkehrssystem bringe insbesondere neue Kosten. BHNS-Busse seien deutlich günstiger und bewährten sich aktuell in vielen Städten Frankreichs.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3992B siehe Anlage).
Anlagen
21-3992B Beschluss Mobilitätswende über Landesgrenze hinaus denken (98 KB)
Herr Hielscher stellt den Antrag vor und wirbt für eine Verbesserung des ursprünglich vom Planungsausschuss gefassten Beschlusses, der Solaranlagen an vielen Stellen verhindere.
Herr Werner begrüßt den Antrag. Wichtig sei, dass der Denkmalschutz beachtet werde. Es gebe viele Photovoltaikanlagen, die in solchen Bereichen mitgedacht werden könnten. Hier habe es in den vergangenen Jahren viele Entwicklungen gegeben.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4005B siehe Anlage).
Herr Strasser stellt den Antrag vor und weist auf die vielen Veränderungen hin, die den Stadtteil Bahrenfeld in den kommenden Jahren erwarten würden. Soziale und kulturelle Bedarfe müssten in diesem Prozess frühzeitig mitgedacht werden.
Herr Müller-Constantin weist auf die vielen engagierten Bürger:innen in dem Stadtteil hin. Diese müssten unbedingt in die Planungen eingebunden werden. Er schlage vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Sonderausschuss Science City Bahrenfeld zu überweisen.
Herr Trede zeigt sich über den frühen Zeitpunkt des Antrags verwundert. Zudem gehe er davon aus, dass das Amt Kenntnisse über die kulturellen und sozialen Angebote habe und diese nicht zunächst ermitteln müsse. Auch sei merkwürdig, dass Bedarfe ermittelt werden sollten, gleichzeitig aber im Antrag schon festgeschrieben würden.
Frau von Stritzky betont, dass auch ihre Fraktion sich immer für das Mitdenken von kulturellen und sozialen Projekten in Planungsprozessen einsetze. Ebenfalls mitgedacht werden solle die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Sonderausschuss Science City Bahrenfeld.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3993B siehe Anlage).
Anlagen
21-3993B Beschluss Umbesetzung von Ausschüssen GRÜNE (95 KB)
Herr Wesselkamp meldet sich befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, der Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe der AfD, der Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP sowie bei Enthaltung der Gruppe der AfD (Beschlussdrucksache 21-3893.2B siehe Anlage).
Anlagen
21-3893.2B Beschluss Auskömmlichkeit Mittel Jugendhilfe (108 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9098B siehe Anlage).
Anlagen
21-9098B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-3944.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3944.1B Beschluss Max-Bahr Ruine im Osdorfer Born (97 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-3966.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3966.1B Beschluss Wohnungsbauprogramm Altona 2023 (14440 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimme der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-3987B siehe Anlage).
Anlagen
21-3987B Beschluss Vorschlagslisten Schöffenwahl AG + LG 2024-2028 (100 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimme der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4002B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4016B siehe Anlage).
Anlagen
21-4016B Beschluss Kulturelle Nutzung Rathaus-Innenhof (449 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9098B siehe Anlage).
Anlagen
21-9098B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9098B siehe Anlage).
Anlagen
21-9098B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3982.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3982.1B Beschluss Ausbau Sülldorfer Kirchenweg darf Fußballplatz nicht gefährden (91 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3996B siehe Anlage).
Anlagen
21-3996B Beschluss Entwurf des Auslobungstextes Quartiere am Volkspark (73 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0264.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-0264.1B Beschluss Bücherbushaltestelle für das Lüdersring Quartier in Lurup (90 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt den Empfehlungen einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und FDP zu (Beschlussdrucksache 21-3964.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3964.1B Beschluss Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2023docx (203 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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