Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2023 Empfehlungen der Fachausschüsse (NEUFASSUNG der Drucksache 21-3964)

Dem Bezirksamt stehen im Jahr 2023 gemäß Haushaltsansatz rein konsumtive Sondermittel in Höhe von 80.000 Euro zur Verfügung.

Gemäß Beschluss des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 21.02.2023 werden die Sondermittelreste aus den Vorjahren in das Sondermittelverfahren 2023 eingesteuert. Insgesamt stehen somit konsumtive Sondermittel in Höhe von 87.179,77 Euro zur Verfügung.

Darüber hinaus hat der Haushalts- und Vergabeausschuss entschieden, die eingegangenen investiven Anträge in die Anreiz- und Fördersysteme zu steuern, da diese nicht aus Sondermitteln finanziert werden können.

Es liegen somit Anträge mit einer Gesamtsumme (konsumtiv) in Höhe von 212.554,28 Euro vor.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss hat die Anträge in seiner Sitzung vom 21.02.2023 den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung zugeordnet und die Obergrenzen für die einzelnen Ressorts festgelegt. Es erfolgt eine prozentuale Verteilung der Mittel auf Grundlage des Beschlusses des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 21.02.2023.

Als Anlage 1 ist die Antragsübersicht der Sondermittel 2023 mit den Zuordnungen zu den Fachausschüssen beigefügt.

Den einzelnen Ausschüssen stehen folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung:

Ausschussvoten:

1. Jugendhilfeausschuss

• Es wird einstimmig empfohlen, die beantragten Sondermittel der Anträge 7 und 27 in voller Höhe bereitzustellen.
• Zudem wird einstimmig empfohlen, für den Antrag 16 keine Sondermittel zur Verfügung zu stellen.
• Es wird darüber hinaus einstimmig empfohlen, die verbleibenden Sondermittel in Höhe von 1.308,44 Euro dem Ausschuss für Kultur und Bildung zur Verfügung zu stellen. Es wäre hierbei wünschenswert, wenn diese Mittel für ein Projekt eingesetzt werden, das die Kinderkultur fördert.
• Für die Projekte Nr. 2 und Nr. 3 wird einstimmig empfohlen, die Mittel in voller Höhe aus den Anreiz- und Fördersystemen bereitzustellen.

2. Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

• Es wird einstimmig empfohlen, die beantragten Sondermittel der Anträge 13 und 14 in voller Höhe zur Verfügung zu stellen.
• Es wird einstimmig empfohlen, für das Projekt Nr. 24 anteilig 11.773,27 Euro zur Verfügung zu stellen.
• Für das Projekt Nr. 1 wird einstimmig empfohlen, die Mittel in voller Höhe aus den Anreiz- und Fördersystemen bereitzustellen.

3. Ausschuss für Kultur und Bildung

• Es wird einstimmig empfohlen, für das Projekt Nr. 6 anteilig Sondermittel in Höhe von 7.000 Euro, für das Projekt Nr. 12 anteilig Sondermittel in Höhe von 5.000 Euro, für das Projekt Nr. 17 anteilig Sondermittel in Höhe von 6.589,89 Euro, für das Projekt Nr. 18 anteilig Sondermittel in Höhe von 2.000 Euro und für das Projekt Nr. 28 anteilig Sondermittel in Höhe von 8.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

• Einstimmig wird empfohlen, für die Anträge 21 und 22 anteilig Sondermittel in Höhe von jeweils 3.000 Euro und für die Anträge 23 und 30 anteilig Sondermittel in Höhe von jeweils 2.500 Euro zur Verfügung zu stellen.
• Es wird einstimmig empfohlen, für das Projekt Nr. 31 anteilig Sondermittel in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
• Zudem wird einstimmig empfohlen, für das Projekt Nr. 4 anteilig die vom Jugendhilfeausschuss übertragenen Sondermittel in Höhe von 1.308,44 Euro bereitzustellen.
• Für die Anträge 15, 25 und 34 werden keine Sondermittel zur Verfügung gestellt.
• Einstimmig wird empfohlen, für das Projekt Nr. 10 Mittel in Höhe von 1.500 Euro und für die Projekte Nr. 32 und Nr. 33 anteilig Mittel in Höhe von jeweils 3.000 Euro aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur zur Verfügung zu stellen.
• Darüber hinaus wird einstimmig um Prüfung gebeten, ob für die Anträge 19 und 26 aus den Anreiz- und Fördersystemen investive Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

4. Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz

• Einstimmig wird empfohlen, für das Projekt Nr. 20 anteilig Sondermittel in Höhe von 2.321,96 Euro bereitzustellen.
• Zudem wird für das Projekt Nr. 5 einstimmig empfohlen, die Mittel in voller Höhe aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.

5. Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport

• Einstimmig wird empfohlen, die beantragten Sondermittel des Antrags 29 in voller Höhe bereitzustellen.
• Zudem wird einstimmig empfohlen, dem Antrag 11 anteilig Sondermittel in Höhe von 3.131,66 Euro zu Verfügung zu stellen.

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Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Zustimmung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung gebeten.

Antragsübersicht der Sondermittel 2023 (aktualisiert)

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