Mittelstand zu den Sondertöpfen Flüchtlingshilfe / Integration / Ehrenamt und Quartiersfonds
Letzte Beratung: 03.02.2021 Haushaltsausschuss Ö 3.1
Dem Bezirk stehen aktuell 5 Sondertöpfe im Rahmen der Flüchtlingshilfe, Integration bzw. Schaffung von neuen Unterkünften zur Verfügung:
Es stehen noch 8.424,19 € zur Verfügung (s. Anlage 1). Derzeit liegen dem Bezirksamt keine neuen Anträge vor.
Hier stehen dem Bezirksamt noch rund 1.561,78 € (Ansatz bis zum Beschluss des Doppelhaushaltes: 98.861,44 €) zur freien Verfügung (s. Anlage 2). Diese Summe beträgt 72% des Ansatzes 2020. Nach dem Haushaltsbeschluss im Sommer 2021 beträgt der Ansatz 2021 insgesamt 157.824€.
Die Förderrichtlinie wurde umbenannt in „Freiwilliges Engagement“ und dahingehend angepasst, dass auch die Informations- und Vernetzungsarbeit zukünftig hieraus finanziert wird. Es gibt daher keine Unterteilung mehr, so dass der in den letzten Ausschussvorlagen aufgeführte Punkt 3 „Mittel der Bürgerschaft für die Finanzierung von Informations- und Vernetzungsarbeit“ hier nicht mehr aufgeführt wird. Dem Internationalen Bund stehen aus den zugewendeten Mitteln für kleine Projekte insgesamt 44.945,90 € frei zur Verfügung.
Aktuell stehen noch 10.041,38 € (Rest aus 2020) zur Verfügung. Derzeit liegen dem Bezirksamt keine neuen Anträge vor. Regelmäßige Berichterstattung erfolgt im BKS (s. Anlage 3).
Der ursprüngliche Ansatz betrug 50.000€ und wurde durch den Beschluss des HA am 25.02.2020 um 3.735 € aufgestockt (Ansatz 53.735,00 €). Das Bezirksamt hat die ersten Anträge selbst verwaltet bis es mit der Verwaltung dieser Mittel die Freiwilligenagentur beauftraget hat. Es wurden der Freiwilligenagentur insgesamt 49.471€ zugewendet (s. Anlage 4). Für die Anträge dieser Art stehen dort auf Nachfrage der Verwaltung noch ca. 45.000,00 € zur Verfügung.
Die Ermittlung der vorläufigen Zuwendungssumme für die Überbrückung der ersten Jahreshälfte erfolgte in Absprache mit den jeweiligen Trägern. Für die erste Jahreshälfte können noch 272.713,00 € zugeteilt werden, um Träger zu unterstützen, die bereits gefördert werden. Neue Projekte können wg. der Einschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung aus diesen Mitteln nicht finanziert werden.
Die blau gefärbte Spalte enthält die geplanten Mittel insgesamt nach Beschluss des Doppelhaushaltes 2021/2022.
Nach Beschluss des Doppelhaushalts und Auszahlung der restlichen Summen an die Träger stehen noch 133.724,00 € für neue Projekte zur Verfügung.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Michael Werner-Boelz
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