Kulturelle Nutzung Rathaus-Innenhof hier: Verlängerung der Nutzungsvereinbarung mit dem Zeise-Kino Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung

Der Ausschuss für Kultur und Bildung hat in seiner Sitzung vom 24.04.2023 die als Anlage beigefügte Beschlussempfehlung des Amtes beraten und empfiehlt der Bezirksversammlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und FDP, das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG aufzufordern, die Nutzungsvereinbarung für den Rathaus-Innenhof mit dem Zeise-Kino nur für die Kinosaison 2023 zu verlängern.

Das Bezirksamt wird um rechtliche Prüfung gebeten, ob für die Nutzung ab 2024 die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens nötig ist und/ oder welche andere Verfahren für die Auswahl möglicher zukünftiger Nutzer:innen denkbar sind.

Die Fraktion GRÜNE stimmt für die Beschlussempfehlung des Amtes.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.