Kulturelle Rathaus-Innenhofnutzung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, CDU und FDP, folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten, für das Jahr 2024 eine Verlängerung der Nutzungsvereinbarung für den Innenhof mit dem bisherigen Vermieter umzusetzen.

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Bildung dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen.

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten, für den Zeitplan für das Interessenbekundungsverfahren das in der Drucksache 21-4112.1 (Anlage) dargestellte Verfahren umzusetzen. Der Textentwurf für das Interessenbekundungsverfahren ist dem Ausschuss für Kultur und Bildung spätestens in seiner Sitzung am 05.02.2024 vorzulegen.

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Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.