Es wurden keine Fragen eingereicht.
Vertagt aus der Sitzung vom 16.11.2023.
Die Drucksache 21-4605 liegt als Tischvorlage vor.
Herr Hielscher erkundigt sich nach dem Begriff der Bindungsdauer und welche Folgen es habe, wenn beispielsweise eine geförderte bauliche Einrichtung vom Zuwendungsempfangenden innerhalb der Bindungsdauer aufgegeben und verkauft werde.
Herr Brümmer sagt einen Protokollnachtrag zu den zuwendungsrechtlichen Folgen in diesen Fällen zu.
[Nachtrag des Amtes:
Gemäß VV zu §46 LHO Anlage 2 (AnBest-P) Nr. 4 darf die oder der Zuwendungsempfangende über Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindungsdauer nicht frei verfügen.
Gemäß VV zu §46 LHO Endnote 21 kann ein Widerruf eines rechtmäßigen Bescheides in Betracht kommen, soweit aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände während der zeitlichen Bindung nicht oder nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden. Der Zuwendungsbescheid ist in der Regel entsprechend dem auf die Gegenstände entfallenden Zuwendungsbetrag zu widerrufen. Eine Zweckentfremdung der Gegenstände bzw. eine Nichtbeachtung der im Zuwendungsbescheid festgelegten Bindungsdauer führt demnach zu einer Rückforderung der Mittel in monetärer Form.]
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig stellvertretend für die Bezirksversammlung und vorbehaltlich der zuwendungsrechtlichen Prüfung die Bereitstellung investiver Politikmittel in Höhe von 161.000 Euro sowie konsumtiver Mittel in Höhe von 700 Euro für die baufachliche Prüfung (Beschlussdrucksache 21-9108B siehe Anlage).
Anlagen
21-9108B Beschluss Vergabe Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen 14.12.2023 (94 KB)
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 16.11.2023, Ziffer 2 wurde von der Fraktion DIE LINKE zurückgezogen.
Herr van der Meirschen (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., DLRG) erläutert, dass die Ehrenamtlichen der DLRG keine Aufwandsentschädigungen erhielten und dass dieses auch nicht geplant sei. Gestellt würden die Verpflegung während der Einsätze sowie die persönliche Schutzausstattung. Der ehrenamtliche Einsatz, der ja auch noch ausgeweitet werden solle, müsse aber hauptamtlich koordiniert werden. Auch eine fest angestellte Person, die sich um die Wartung und Pflege der Fahrzeuge kümmere, würde die Ehrenamtlichen entlasten.
Herr Strate weist darauf hin, dass die DLRG dafür einen Zuwendungsantrag bei der Behörde für Inneres und Sport stellen müsse. Die Bezirksversammlung könne sich politisch dafür einsetzen, dass dieser positiv von der Fachbehörde votiert werde.
Herr Strasser formuliert einen entsprechend geänderten Beschlusstext, der stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen wird (Beschlussdrucksache 21-4280B siehe Anlage).
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.11.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Frau Dr. von Berg sagt zu, dass das Amt einem entsprechenden Beschluss nachkommen werde, es seien für das erste Quartal 2024 jedoch zunächst vorrangig hausinterne Schulungen geplant. Im Anschluss könnten Mitglieder der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse geschult werden.
Die Drucksache 21-4575 wird stellvertretend für die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Die SPD-Fraktion übernimmt den Vorschlag von Herrn Strasser, im Antragstext "Postfiliale" durch "Postbankfiliale mit Postservice" sowie "Altonaer Straße" durch "Altonaer Poststraße" zu ersetzen.
Die Drucksache 21-4589 wird stellvertretend für die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und die LINKE abgelehnt.
Die Drucksache 21-4498.1 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4498.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4498.1B Beschluss Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2024 (447 KB)
Auf Vorschlag von Frau Dr. von Berg wird der Empfehlungstext um eine § 27 BezVG-Empfehlung an die Behörde für Kultur und Medien mit der Bitte, dass diese zunächst die Infotexte prüfen und diesen zustimmen möge, ergänzt.
Frau Wolpert weist darauf hin, dass in der Mitte Altona sowohl das Straßenschild Recha-Ellern-Weg als auch das Zusatzschild fehle. Sie bitte darum, dass diese umgehend aufgestellt würden.
Die so ergänzte Drucksache 21-4590 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4590B siehe Anlage).
Anlagen
21-4590B Beschluss Infotexte für Straßenschilder im Kolbenhofgelände (130 KB)
Herr Schmidt hält es für einen Affront gegen die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Bildung, dass der Beschluss aus Anfang 2023 mit der Erinnerung des Ausschusses im Juni, den Text des Interessenbekundungsverfahren in der September-Sitzung vorgelegt zu bekommen, bis heute nicht umgesetzt worden sei. Dieses Controlling- und Kommunikationsversagen sei extrem unbefriedigend und wenig wertschätzend
Der erste Absatz der Drucksache mit der Änderung "Mieter" statt "Vermieter" wird stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, CDU und FDP, der zweite Absatz einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4591B siehe Anlage).
Anlagen
21-4591B Beschluss Kulturelle Rathaus-Innenhofnutzung (540 KB)
Die Drucksache 21-4592 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4592B siehe Anlage).
Anlagen
21-4592B Beschluss Denkmaltafeln im Bezirk Altona (456 KB)
Der TOP mit der Drucksache 21-4606 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dr. von Berg, weist darauf hin, dass hier gemäß § 27 BezVG auch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie die Behörde für Inneres und Sport angesprochen werden müssten.
Auf Vorschlag von Herrn Stünitz wird der Antrag zur Beratung einvernehmlich in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Der TOP mit der Drucksache 21-4610 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Die FDP-Fraktion erklärt, ebenfalls antragstellende sein zu wollen.
Herr Schmidt erklärt, dass er sich über die Antragstellung wundere, da in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vereinbart worden sei, zunächst am 20.12.2023 im Rahmen einer Sprecher:innensitzung das weitere Vorgehen zu klären. Die Idee eines Beirates halte er u.a. wegen der altersbedingt hohen Fluktuation in der Einrichtung für schwierig. Vielmehr müsse Sternipark GmbH angehalten werden, ihr Beschwerde- und Konfliktmanagement zu verbessern. Die zwangsweise Anhörung des Beirates würde die Einrichtung lähmen und die schnellen Einflussmöglichkeiten der Fachbehörde einschränken.
Herr Hielscher verweist auf die offensichtlich katastrophalen Zustände vor Ort. Die Belegung mit derzeit 67 Personen verstoße gegen die vom Bezirk festgelegte Obergrenze von 48 und müsse umgehend wieder darauf zurückgefahren werden. Der Antrag solle um folgende neue Ziffer ergänzt werden:
Die Sozialbehörde wird nach § 27 BezVG aufgefordert, umgehend ein Qualitäts-Management engmaschig in der Einrichtung durchzuführen.
Frau Boehlich unterstreicht, mit dem vorliegenden Antrag sollten die Jugendlichen befähigt und wehrhaft gemacht werden.
Ziffer 1 Absatz 1 der Drucksache 21-4610 sowie Ziffer 2 und die neue Ziffer werden einstimmig, Ziffer 1 Absätze 2 und 3 einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4610B siehe Anlage).
Anlagen
21-4610B Beschluss Erstversorgungseinrichtung Theodorstraße (112 KB)
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.11.2023.
Frau Dr. von Berg stellt die Inhalte der vorab übersandten und allen vorliegenden Präsentation „Zukunft der Mobilität in Blankenese – Ein Beteiligungsprojekt zur Vorbereitung einer politischen Prioritätensetzung“ (Anlage) vor. Es handele sich um ein zukunftsweisendes und innovatives Beteiligungsverfahren. Andere Bezirksämter planten, ähnliche Verfahren durchzuführen.
Frau Boehlich betont, dass es sich hierbei um die Fortführung des bereits im Jahr 2011 angeschobenen Prozesses zur Umgestaltung des Blankeneser Ortskerns handele. Bisher seien unter großen Anstrengungen und nach vielen Jahren als erster Baustein nur der Blankeneser Marktplatz mit umliegenden Straßen umgestaltet worden. Widerstreitende Interessen und Bürgerbegehren hätten dieses Verfahren stark behindert und verzögert. Es sei jetzt ein neues Beteiligungsformat notwendig, das möglichst alle und vor allem neue Bevölkerungsgruppen einbeziehe.
Herr Strate findet die Zielrichtung gut, befürchtet jedoch auch bei diesem Verfahren lange Umsetzungszeiträume, was zu Frustrationen bei den beteiligten Bürger:innen führen könne.
Herr Strasser unterstützt das Projekt ebenfalls, wenn es die Zusage gebe, dass Maßnahmen zeitnah umgesetzt würden.
Herr Wiegand erklärt seine Sympathie für das Projekt, es gebe allerdings auch noch viele offene Fragen, u.a. zur Auswahl der 30 Personen sowie der Kinder- und Jugendlichen sowie zum Aufwand und den Kosten für die Freie und Hansestadt Hamburg.
Frau Dr. Steffens stellt fest, dass es im Bezirksamt keine personellen oder finanziellen Ressourcen zur Unterstützung dieses Projektes und für zeitnahe Maßnahmenumsetzungen geben dürfte.
Frau Dr. von Berg bestätigt, dass eine sofortige Umsetzung aller gefundenen Maßnahmen nicht versprochen werden könne. Die Auswahl der Bürger:innen erfolge durch den Hamburg Service mittels Zugriff auf Melderegister und Straßenverzeichnis. Das Projekt beginne, wenn die ausgewählten Bürger:innen tätig würden, es ende, wenn nach etwa einem halben bis einem Jahr die Ergebnisse vorgestellt würden, ggf. erfolge noch eine Beteiligung bei einer späteren Evaluation. Ressourcen des Bezirksamtes würden bei der Vorbereitung der Ausschreibung in Zusammenarbeit mit der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB), der Begleitung der Vortragsabende und Workshops als Expert:innen sowie der Maßnahmenumsetzung gebunden. Die BWFGB könne bis zu 30.000 Euro für das Projekt zur Verfügung stellen.
Frau Wolpert weist darauf hin, dass das Amt heute nur informiere und eine Beschlussvorlage noch ausstehe.
Anlagen
Präsentation Zukunft der Mobilität in Blankenese (563 KB)
Frau Wolpert erläutert, dass die Fraktion DIE LINKE das Thema in Form einer Kleinen Anfrage für die Januar-Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) angemeldet habe, das Amt hingegen für eine Befassung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) plädiere (siehe Mitteilungsdrucksache 21-4570 aus der Sitzung des GrünA vom 05.12.2023).
Herr Strasser und Frau Neumann plädieren dafür, dem Amtsvotum zu folgen, Herr Hielscher plädiert für den Verkehrsausschuss, weil im öffentlichen Straßenraum die meisten Entsiegelungspotentiale lägen. Frau Dr. Steffens stellt fest, dass bei dieser Querschnittsaufgabe quasi alle Ausschüsse betroffen seien.
Der Hauptausschuss legt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den KUV als federführenden Ausschuss fest.
Der TOP mit folgender Beschlussempfehlung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 13.12.2023 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen:
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Für den Aus- und Umbau des Wachraums der Wache Freiwillige Feuerwehr Altona (Eifflerstraße 29) werden dem Förderverein Freiwillige Feuerwehr Altona e.V. vorbehaltlich eines noch einzureichenden Zuwendungsantrags investive Politikmittel in Höhe von 40.000 Euro (bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren) zur Verfügung gestellt.
Zur Eilbedürftigkeit: Es sollen noch Haushaltsmittel aus 2023 genutzt werden.
Zum Hintergrund siehe anliegende Präsentation.
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9108B siehe Anlage).
Anlagen
21-9108B Beschluss Vergabe Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen 14.12.2023 (94 KB)
Präsentation Freiwillige Feuerwehr_geschwärzt (7738 KB)
Frau Wolpert teilt folgende Sitzungsausfälle mit:
Frau Wolpert berichtet, dass zwischenzeitlich die Absichtserklärung mit der Marmara Municipalities Union und drei ihrer Partnergemeinden (u.a. Maltepe) mit dem Ziel, dass diese den Fachkräftefonds für kommunale Partnerschaften nutzen könnten, unterzeichnet worden sei und dass es diesbezüglich in Kürze ein erstes Auftaktgespräch geben werde. Anschließend werde sie weiter berichten.
Der TOP mit der Drucksache 21-4607 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Wolpert berichtet, die finanzielle Lage lasse es zu, dass mindestens die ersten drei Sitzungen der Bezirksversammlung im kommenden Jahr gestreamt werden könnten. Eine weitere Beauftragung bis zum Ende der Wahlperiode hänge davon ab, ob es ggf. noch andere Veranstaltungen wie Öffentliche Anhörungen gebe und welche Mittel dann noch zur Verfügung ständen.
Frau Boehlich betont, dass nur gestreamt werden solle, wenn dieses dauerhaft sichergestellt werden könne.
Herr Strate stellt fest, dass ein Livestreaming an sich eine Selbstverständlichkeit sei und dass hierfür die Bürgerschaft die notwendigen Mittel bereitstellen müsse.
Frau Pauly erkundigt sich nach der Zahl der Zuschauer:innen.
[Nachtrag:
Die Zahlen wurden den Mitgliedern der Bezirksversammlung am 10.01.2024 per E-Mail übersandt.]
Auf Nachfrage von Frau Dr. Steffens berichtet Herr Brümmer, dass es bisher nicht gelungen sei, den Kollegiensaal technisch für ein weitgehend automatisiertes Livestreaming zu ertüchtigen. Dataport sehe sich hierfür nicht in der Lage und auch bereits angefragte externe Firmen verfügten nicht über die notwendige Expertise.
Frau Wolpert betont, dass auch eine entsprechend verbaute Technik bedient werden müsse und weist darauf hin, dass auch dieses geklärt werden müsse.
Der Antrag von Herrn Strasser, zumindest das Livestreaming der kommenden drei Sitzungen der Bezirksversammlung zu beauftragen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Stimme aus der CDU-Fraktion sowie einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion abgelehnt.