Kommunale Restriktionen bei der Genehmigung von Solaranlagen in städtebaulichen Erhaltungsgebieten (gem. § 172 BauGB) abbauen Dringlicher Antrag von den Fraktionen von CDU und GRÜNE

Die Bezirksversammlung möge gemäß § 19 BezVG beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle Bauanträge für Solaranlagen auch in den oben genannten Gebieten grundsätzlich zu genehmigen.

Ausgenommen davon sind nur die in den Leitlinien für Denkmäler erarbeiteten Ausschlussfälle:

• Dächer, die von Weitem sichtbar sind,
• besonders aufwendig und hochwertig gestaltete Gebäude und Dachlandschaften,
• terrassenartig angelegte Wohnanlagen,
• freistehende, repräsentative Gebäude,
• einsehbare Dachanlagen in denkmalgeschützten Grünanlagen.

Dieser Beschluss löst den Beschluss aus der Drucksache 21-2853 ab.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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