Max-Bahr Ruine im Osdorfer Born nun endlich einer sinnvollen Nutzung zuführen Beschlussempfehlung des Planungsausschusses
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 30.03.2023 die als Anlage beigefügte Drucksache 21-3944 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Planungsausschuss überwiesen.
Der Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 19.04.2023 mit dem Thema befasst und folgende Voten erarbeitet:
Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und CDU, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert, zeitnah Gespräche mit der:m Grundeigentümer:in zur Zukunft des Max-Bahr-Geländes und des bestehenden LIDL-Marktes aufzunehmen.
(Nachrichtlich: Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben für die Ziffern 1 und 2 des Antrags der SPD-Fraktion (Drucksache 21-3944, Anlage) gestimmt. Der Ziffer 1 des Antrags wurde im zweiten Absatz „einer zeitnahen zweckkonformen Nutzung als Gewerbegebiet“ hinzugefügt. Ziffer 2 des Antrags blieb unverändert. Die FDP-Fraktion hat sich enthalten.)
Darüber hinaus empfiehlt der Planungsausschuss der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Finanzbehörde wird nach § 27 Abs. 4 BezVG gebeten, begleitend zu der vorgenannten Maßnahme des Bezirksamtes Gespräche mit der jetzigen Grundstückseigentümerin zu führen, um die Möglichkeiten eines Ankaufs des Grundstückes in das städtische Immobilienvermögen zu verhandeln.
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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.