Herr Buse eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Hinweis der Geschäftsstelle:
Bei der Anfertigung der Niederschrift wurde das KI-gestützte Tool „LLMoin“ eingesetzt, welches als Hilfsmittel zur Zusammenfassung der Wortbeiträge diente. Die daraus resultierenden Textpassagen wurden von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einer sorgfältigen Prüfung unterzogen, um sowohl die Plausibilität als auch die inhaltliche Richtigkeit sicherzustellen. Korrekturen und Anpassungen wurden entsprechend vorgenommen, um die Qualität der Niederschrift in gewohnter Weise gewährleisten zu können.
Seitens der Bürgerinnen und Bürger wird nicht das Wort gewünscht.
Herr Buttlerberichtet darüber, dass zahlreiche kommunale Einrichtungen, Sportvereine und Jugendhilfeträger Gebäude nutzen, die sich im direkten oder mittelbaren Eigentum der Stadt befinden oder für deren Investitionsbedarf der Bezirk letztlich Verantwortung trägt. Als Beispiele nennt er das Haus der Jugend in Bramfeld, das Haus der Jugend in Farmsen sowie das Haus der Jugend Tegelsberg. Er betont, dass die Sanierung und Modernisierung dieser Gebäude angesichts ihres Alters immer dringlicher werden. Das Thema sei bewusst als Aktuelle Stunde und nicht als Antrag eingebracht worden, um gemeinsam mit den Ausschüssen nach strukturierten Lösungen zu suchen – ähnlich wie es bereits bei den Sportstätten erfolgreich praktiziert wurde. Neben der baulichen Sanierung hebt Herr Buttler die Notwendigkeit der energetischen Sanierung und Dekarbonisierung hervor. Angesichts steigender CO₂-Bepreisung und der überwiegend zuwendungsfinanzierten Träger sei es wichtig, die Betriebskosten durch energetische Maßnahmen langfristig zu senken. Abschließend kritisiert er die aktuelle bundespolitische Anreizsetzung im Bereich der Gebäudesanierung und Energieversorgung, und verweist nochmals darauf, dass die Notwendigkeit zur Dekarbonisierung und energetischen Sanierung unstrittig sei.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) betont die Bereitschaft der CDU-Fraktion zur Zusammenarbeit mit der Wandsbek-Koalition für die Sanierung der genannten Jugendhäuser und fordert, bei der Planung und Beantragung von Fördermitteln die entsprechenden Akteure frühzeitig miteinzubeziehen.
Herr Wagner (AfD-Fraktion) erkennt ebenfalls den Sanierungsbedarf an. Er kritisiert jedoch, dass es Wandsbek an Ressourcen fehle, um die Notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, trotz hoher Steuer- und Abgabenbelastungen. Er wünscht sich eine grundlegende Veränderung und Entbürokratisierung. Die Verantwortung solle wieder stärker vor Ort liegen, um Bürokratie abzubauen und bürgernahe Entscheidungen zu ermöglichen. Abschließend fordert er einen grundsätzlichen Politikwechsel hin zu mehr Eigenverantwortung und effizienterem Mitteleinsatz.
Frau Rosenbohm betont die zentrale Bedeutung öffentlicher Einrichtungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Wandsbek und weist auf deren hohen Sanierungsbedarf hin. Sie kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, neue Gas- und Ölheizungen wieder zuzulassen, als klimapolitischen und geopolitischen Rückschritt. Für die Fraktion Die Grünen sei klar, dass Sanierungskonzepte nur dann unterstützt würden, wenn auf erneuerbare Energien gesetzt werde. Investitionen in fossile Heizsysteme würden hingegen neue Abhängigkeiten schaffen und seien weder ökologisch noch wirtschaftlich zukunftsfähig. Die Sanierung der kommunalen Infrastruktur solle als Chance für Klimaschutz, wirtschaftliche Stabilität und eine lebenswerte Zukunft für Wandsbek genutzt werden.
Herr Shadi stimmt seinen Vorrednern und Vorrednerinnen in vielen Punkten zu, unter anderem darin, dass der Bezirk Wandsbek nicht über die Mittel verfüge, die eigentlich benötigt würden. Eine mögliche Erklärung hierfür sei das starke Bevölkerungswachstum und der daraus resultierende erhöhte Mittelbedarf, der jedoch häufig durch Landes- oder Bundesmittel gedeckt werden müsse. Er kritisiert den Wortbeitrag von Herrn Wagner (AfD-Fraktion), da dieser in den Ausschüssen wenig zur konkreten Mittelverwendung beitrage, in der Versammlung jedoch pauschale Forderungen stelle. Abschließend betont er, dass die Wandsbek-Koalition weiterhin strukturiert und fokussiert daran arbeite, Wandsbek bestmöglich für die Zukunft aufzustellen und vorhandene Fördermöglichkeiten zu nutzen.
Herr Schulz stellt fest, dass der Sanierungsbedarf kommunaler Einrichtungen in Wandsbek seit Jahren bekannt und immer wieder thematisiert worden sei. Er bemängelt, dass in der aktuellen Debatte kaum konkrete Lösungsansätze vorgestellt worden seien. Stattdessen sei vor allem Kritik am Bund geäußert und die energetische Sanierung in den Vordergrund gestellt worden. Aus seiner Sicht liege das Hauptproblem jedoch weniger in einer fehlenden Entscheidungsbereitschaft, sondern vielmehr in unzureichenden finanziellen Mitteln zur Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse. Außerdem betont er, dass Hamburg als Stadtstaat eine andere Ausgangslage als Flächenländer habe und der Senat maßgeblich über die Verteilung der Mittel entscheide.
Frau Bertram hebt hervor, dass die Digitalisierung der Verwaltung in Wandsbek aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger vor allem an der Nutzerfreundlichkeit gemessen werden sollte. Zwar gebe es bereits sogenannte Digitallotsen, die bei technischen Problemen unterstützen, doch fehle es bislang an einer digitalen Begleitung, die die Menschen durch die eigentlichen Abläufe und Anforderungen von Verwaltungsanträgen führt. Am Beispiel des Wohngeldantrags macht sie deutlich, dass die derzeitigen Online-Angebote zwar viele Informationen bereitstellen, diese aber oft unübersichtlich und wenig bürgerorientiert seien. Bürgerinnen und Bürger müssten sich mühsam durch zahlreiche Suchergebnisse und Formulare klicken, ohne eine klare, schrittweise Anleitung zu erhalten, welche Unterlagen benötigt werden und wie das Verfahren ablaufe – insbesondere, wenn Anträge nicht digital gestellt werden sollen. Frau Bertram plädiert daher für eine digitale Lösung, die die Antragstellung transparenter, verständlicher und serviceorientierter macht, indem sie die Nutzer gezielt durch die einzelnen Schritte führt. Als Pilotprojekt sollen besonders häufig genutzte Antragsverfahren ausgewählt werden.
Frau Schneehage begrüßt das Thema der Vereinfachung und transparenten Kommunikation von Verwaltungsabläufen und betont deren Bedeutung für Bürgerfreundlichkeit, Vertrauen in den Rechtsstaat und die Stärkung der Demokratie. Sie hebt hervor, dass niedrigschwellige und verständliche Verwaltungsprozesse insbesondere benachteiligten Gruppen den Zugang erleichtern und das Vertrauen in die Politik stärken. Hamburg stehe im bundesweiten Vergleich bereits gut da, was Bürgerfreundlichkeit und digitale Angebote angehe, wie eigene positive Erfahrungen zeigen. Am Beispiel des Wohngeldantrags wird erläutert, dass die Online-Angebote bereits mehrsprachig, mit Erklärvideos und verschiedenen Supportmöglichkeiten ausgestattet seien. Verbesserungsbedarf sieht Frau Schneehage eher in der weiteren Optimierung und Vereinfachung der bestehenden Abläufe und Formulare, etwa durch Angebote in einfacher Sprache, als in der Einführung eines neuen digitalen Lotsendienstes oder Chatbots. Sie hält einen solchen Dienst für kostenintensiv und symptomorientiert, da er nicht an den eigentlichen Abläufen ansetze. Stattdessen plädiert Frau Schneehage für den gezielten Einsatz von KI zur Unterstützung und Entlastung der Mitarbeitenden, etwa bei der Vorprüfung von Anträgen, betont aber die Notwendigkeit der abschließenden menschlichen Prüfung. Abschließend kündigt sie an, sich weiterhin für bürgerfreundliche Digitalisierung einzusetzen, lehnt den vorliegenden Antrag jedoch ab.
Herr Schulz kritisiert, dass der Antrag zur Einführung eines digitalen Lotsendienstes inhaltlich unklar und widersprüchlich sei. Er bemängelt, dass im Antrag zwar auf komplexe Verfahren wie Baugenehmigungen verwiesen werde, das Petitum sich dann aber auf einfachere Bereiche wie Wohngeld, Standesamt und Meldewesen beschränke. Abschließend betont er, dass der Bezirk nach der Zentralisierung des Bürgerservices keine Weisungsbefugnis mehr über das entsprechende Personal habe und daher keine eigenen Ressourcen für einen solchen Lotsendienst aufwenden sollte.
Frau Wicher betont, dass eine bürgerfreundliche und digitale Verwaltung ein wichtiges Ziel sei, das jedoch gut durchdacht werden müsse. Sie weist darauf hin, dass es bereits Digitallotsen als Mitarbeitende gibt und viele Anträge – wie Baugenehmigungen oder Wohngeld – schon online gestellt werden können, inklusive Schritt-für-Schritt-Anleitungen und Hilfestellungen. Dennoch könne eine KI-basierte Unterstützung sinnvoll sein, insbesondere bei komplexen Verfahren wie Bauanträgen. Vor einer Einführung eines digitalen Lotsendienstes solle jedoch geprüft werden, ob dieser das bestehende Angebot sinnvoll ergänzt. Frau Wicher spricht sich daher dafür aus, den Antrag abzulehnen und das Thema zunächst weiter zu prüfen.
Frau Bertram nimmt Bezug auf die vorangegangene Diskussion und betont, dass die Online-Angebote der Verwaltung über Google oft nutzerfreundlicher auffindbar seien als direkt über die offiziellen Seiten. Sie kritisiert, dass auf der Hamburg-Service-Seite kein Hinweis auf diese alternativen Zugänge gegeben wird und sieht darin Verbesserungsbedarf. Frau Bertram stellt klar, dass es ihr nicht um einen einfachen Chatbot gehe, sondern um eine klar strukturierte, bürgerorientierte digitale Unterstützung, wie sie ansatzweise bereits existiert. Sie bedauert, dass der Antrag nicht zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen werde, und hätte sich eine gemeinsame Diskussion zur Verbesserung der digitalen Verwaltungsangebote gewünscht.
Frau Poltersdorf erkennt an, dass der Antrag auf den ersten Blick sympathisch wirke und mehr Orientierung sowie Transparenz bei Verwaltungsverfahren grundsätzlich wünschenswert seien. Sie betont jedoch, dass Hamburg im Bereich der digitalen Verwaltung bereits gut aufgestellt sei und bestehende Angebote wie der Digital-Lotsendienst erfolgreich genutzt würden. Der vorgeschlagene digitale Lotsendienst würde aus ihrer Sicht eine zusätzliche, möglicherweise überflüssige Ebene schaffen, da viele Anliegen individuell und persönlich geklärt werden müssten. Zudem gehöre eine gewisse Eigenverantwortung bei der Informationssuche dazu. Angesichts begrenzter Ressourcen und Haushaltsmittel plädiert Frau Poltersdorf dafür, bestehende Informationsangebote weiter zu verbessern, statt neue parallele Strukturen aufzubauen.
Herr Buse lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und bei Zustimmung der CDU-Fraktion sowie Frau Vobbe ab.
Herr Nußbaum berichtet über die Erfolge Wandsbeks im Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Kultur und Jugend seit 2018. Mehrere Projekte konnten erfolgreich umgesetzt oder angestoßen werden, wovon der Bezirk stark profitiert habe. Im aktuellen Antrag gehe es weniger um neue Förderanträge, sondern um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für künftige Beteiligungen. Als zentrale Herausforderungen werden die hohen bürokratischen Anforderungen der Bundesförderung und die begrenzten personellen Ressourcen im Bezirksamt genannt. Die SPD-Fraktion fordert daher eine bessere personelle Ausstattung durch den Senat. Zudem wird kritisiert, dass bei Bundesförderungen die ursprünglichen Kostenkalkulationen nicht an die Baupreissteigerungen angepasst werden dürfen, was die Förderquote im Zeitverlauf deutlich senke. Hier sieht die SPD-Fraktion Verbesserungsbedarf und regt an, dass Hamburg als Vorbild dienen könnte. Abschließend wird betont, dass die Zusammenarbeit mit erfahrenen städtischen Realisierungsgesellschaften sinnvoll sei und dass die Abrechnungsverfahren künftig stärker von den Ländern übernommen werden könnten. Die SPD-Fraktion spricht sich für eine gemeinsame Weiterentwicklung der Förderbedingungen auf Landes- und Bundesebene aus und bittet um Unterstützung für die laufenden und künftigen Projekte.
Herr Denhardt lobt die erfolgreiche Nutzung von Bundesfördermitteln für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in Wandsbek und hebt hervor, wie diese Projekte das soziale Miteinander und die Lebensqualität vor Ort stärken. Er betont, dass der vorliegende Antrag darauf abziele, die positiven Erfahrungen der vergangenen Jahre zu nutzen, um die Rahmenbedingungen für künftige Förderprojekte weiter zu verbessern. Dazu gehörten eine professionelle Projektsteuerung, mehr personelle Unterstützung im Bezirk, die Zusammenarbeit mit städtischen Realisierungsträgern sowie die Vereinfachung und Beschleunigung von Förderverfahren. Die Berücksichtigung von Kostensteigerungen wird als wichtig für die Verlässlichkeit der Programme hervorgehoben. Abschließend betont er, dass Investitionen in Sport und Infrastruktur Investitionen in Zusammenhalt, Gesundheit und die Zukunft des Bezirks seien.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) begrüßt grundsätzlich die Zielrichtung des Antrags zur Fortführung und Verbesserung des Bundesprogramms zur Sanierung kommunaler Sportstätten und betont, dass die CDU-Fraktion die bekannten Herausforderungen wie Bürokratie, personellen Aufwand und die Belastung der Vereine seit Jahren thematisiert und Lösungsvorschläge eingebracht habe. Kritisiert wird, dass der Antrag erneut ohne frühzeitige Einbindung der CDU-Fraktion erarbeitet worden sei, obwohl eine parteiübergreifende Zusammenarbeit – gerade bei Bundesprogrammen – sinnvoll und im Interesse des Bezirks wäre. Die CDU-Fraktion signalisiert weiterhin Kooperationsbereitschaft und fordert für die Zukunft eine engere Abstimmung, um gemeinsam die besten Ergebnisse für Wandsbek zu erzielen.
Herr Schulz kündigt mehrheitliche Zustimmung zum Antrag an und unterstützt die Zielsetzung, aus den Erfahrungen mit Bundesförderprogrammen zu lernen, Bürokratie abzubauen und Prozesse zu vereinfachen. Die Problematik nicht berücksichtigter Preissteigerungen bei Bundesmitteln wird ebenfalls anerkannt. Bei der Beauftragung städtischer Realisierungsträger sieht er jedoch angesichts knapper Haushaltsmittel die Notwendigkeit, wirtschaftlich zu priorisieren und ggf. auch externe, günstigere Anbieter zu berücksichtigen. Herr Schulz betont, dass der hohe personelle Aufwand für die Koordination von Förderprojekten langfristig reduziert werden sollte, um Personalressourcen effizienter einzusetzen.
Herr Ritter betont, dass es beim städtischen Realisierungsträger nicht um die Umsetzung, sondern um die Projektsteuerung durch die Stadt gehe, da viele Vereine – mit Ausnahme etwa des Walddörfer SV – diese Aufgabe nicht selbst leisten könnten. Ziel sei es, die Vereine bei der Schaffung moderner Sportinfrastruktur zu unterstützen, weshalb der Antrag entsprechend formuliert worden sei. Weiterhin stellt er klar, dass der Antrag überwiegend bezirkliche und landesweite Zuständigkeiten betreffe und nur in geringem Maße bundespolitische Aspekte enthalte. Er betont, dass alle Fraktionen dem Antrag zustimmen könnten, um die Vereine zu stärken und sicherzustellen, dass die vorhandenen Mittel in Wandsbek ankämen. Abschließend hebt Herr Ritter hervor, dass die Vereine die Unterstützung sehr schätzten und auf diese angewiesen seien.
Herr Iwan führt aus, dass die Fraktion Die Linke den Antrag insgesamt für sinnvoll halte und ihm zustimmen werde. Er betont, dass der Antrag sich auf die Handlungsspielräume des Verwaltungsausschusses beschränke und versuche, auf dieser Ebene Prozesse zu vereinfachen und zu verbessern. Auch wenn einzelne Punkte auf den Bund bezogen seien, habe er darauf hingewiesen, dass die eigentliche Umsetzung der Fördermittel auf Verwaltungsebene erfolge und die Besetzung des Haushaltsausschusses hierfür wenig relevant sei. Hinsichtlich der Fördertöpfe und Antragsverfahren habe er angemerkt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel – angesichts der Vielzahl der Städte und Gemeinden – pro Kommune sehr gering ausfielen. Er wirft daher die grundsätzliche Frage auf, ob der bürokratische Aufwand im Verhältnis zu den geringen Beträgen stehe, und regt an, die kommunale Förderung insgesamt zu erhöhen. Dies sei jedoch nicht Ziel des Antrags.
Herr Buse lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt.
Punkt 1: Die Bezirksversammlung stimmt zu bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion, Frau Vobbe und der CDU-Fraktion.
Punkt 2: Die Bezirksversammlung stimmt zu bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Punkt 3: Die Bezirksversammlung stimmt zu bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Herr Jensen erinnert daran, dass er bereits im Mai 2025 zum Thema Instandsetzung des Bodenleitsystems für blinde und sehbehinderte Menschen gesprochen und sich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss für Soziales bedankt habe. Inklusion sei für ihn ein Herzensthema, weshalb er sich freue, erneut einen Antrag zu einem inklusionspolitischen Thema für die CDU-Fraktion einbringen zu dürfen. Konkret gehe es um die Einführung einer digitalen Meldeplattform zur Erfassung von Barrieren im öffentlichen Raum im Bezirk Wandsbek, wie sie bereits in anderen Kommunen existiere. Diese Plattform solle es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, bauliche Barrieren niedrigschwellig und digital zu melden, was eine schnellere Bearbeitung und Priorisierung durch das Bezirksamt ermögliche. Die Plattform solle barrierefrei, in einfacher Sprache und sowohl am PC als auch mobil nutzbar sein. Zudem solle eine Rückmeldung an die Meldenden möglich sein, um die Bürgernähe zu stärken. Langfristig solle geprüft werden, ob eine Verknüpfung mit bestehenden Systemen wie der Behördennummer 115 möglich sei. Der Ausschuss für Soziales solle regelmäßig über den Fortschritt informiert werden. Abschließend betont er, dass die CDU-Fraktion den Änderungsantrag der Wandsbek-Koalition übernehme und ruft zu einer geschlossenen Zustimmung auf. Er ermutigt abschließend dazu, gemeinsam ein Zeichen für mehr Inklusion und Teilhabe im Bezirk Wandsbek zu setzen.
Frau Riebe betont, dass sie das Anliegen des Antrags zur Förderung von Inklusion und zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum grundsätzlich begrüße und davon ausgehe, dass dies im Haus breite Zustimmung finde. Sie führt aus, dass Barrieren für manche Menschen lediglich ein Ärgernis, für andere jedoch unüberwindbare Hindernisse darstellten, insbesondere für Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator, deren Zahl zunehme. Jeder Ansatz zum Abbau von Barrieren sei daher zu unterstützen, wobei zunächst deren Identifikation und Meldung notwendig sei. Sie weist darauf hin, dass mit dem „Melde-Michel“ bereits eine Plattform existiere, über die Barrieren gemeldet werden könnten, und dass es zudem weitere Internetangebote gebe, die die barrierefreie Mobilität in Hamburg unterstützten. Sie äußert Bedenken, dass eine neue Plattform zu Doppelstrukturen führen und zusätzliche Ressourcen im Bezirksamt erfordern würde, die möglicherweise nicht vorhanden seien. Außerdem sei das Bezirksamt nicht für alle gemeldeten Barrieren zuständig, etwa bei defekten Fahrstühlen im ÖPNV. Daher schlägt sie vor, das Anliegen an die zuständige Fachbehörde zu verweisen, um eine hamburgweite Plattform zu schaffen, die bestehende Angebote verknüpfe und die digitale Meldung von Barrieren ermögliche. Sie kündigt an, dem Antrag mit einem entsprechend geänderten Petitum zustimmen zu wollen.
Herr Reich betont, dass Teilhabe im Alltag beginne und Barrieren im öffentlichen Raum viele Menschen beträfen – darunter Menschen mit Behinderung, ältere Mitbürger, Eltern mit Kinderwagen und Personen mit Gepäck. Oft seien es kleine Hindernisse wie hohe Bordsteine oder defekte Aufzüge, die große Auswirkungen hätten. Ziel müsse es sein, solche Barrieren schnell sichtbar zu machen und verlässlich zu beseitigen. Er führt aus, dass eine digitale Meldeplattform – niedrigschwellig, barrierefrei und für alle zugänglich – eine einfache Lösung biete. Bürger könnten damit per PC oder Smartphone Barrieren melden, wobei Angaben zum Ort, zur Art der Barriere und Kontaktdaten für Rückmeldungen gemacht werden könnten. Jede Meldung solle eine verlässliche Antwort erhalten, Prioritäten würden transparent gesetzt und Fortschritte sichtbar gemacht. Herr Reich weist darauf hin, dass ähnliche Ansätze bereits in anderen Bezirken wie Harburg und in der Stadt Verden erfolgreich umgesetzt worden seien. Eine solche Plattform stärke das Vertrauen, verbessere die Qualität im öffentlichen Raum und motiviere zur Beteiligung. Abschließend kündigt er an, der Plattform „Wandsbek ohne Barriere“ sowie dem Zusatzantrag zuzustimmen, um mehr Teilhabe, Transparenz und spürbare Verbesserungen im Alltag im Bezirk zu erreichen
Herr Khokhar führt aus, dass Menschen, die sich barrierefrei durch den Alltag bewegen wollten, oft viel Geduld benötigten, da Informationen zu Barrieren zwar vorhanden, aber verstreut, unterschiedlich aufbereitet und schwer auffindbar seien. Für viele Menschen mit Behinderungen stelle das Internet selbst eine Hürde dar. Er verweist auf die positiven Beispiele aus Verden und Harburg, wo digitale Meldeplattformen übersichtlich, verständlich und ohne Fachsprache gestaltet seien, sodass Nutzer nicht wissen müssten, welche Behörde zuständig sei. Barrieren im Alltag seien vielfältig und reichten von schlecht erkennbaren Wegführungen über fehlende Hinweise bis hin zu unzureichender Beleuchtung oder komplizierten Zugangssituationen. Dies führe für Betroffene zu Umwegen, Abhängigkeit von Hilfe oder dem Verzicht auf Teilhabe. Entscheidend sei, dass Barrierefreiheit bei der Nutzbarkeit beginne und eine digitale Plattform so einfach gestaltet sein müsse, dass sie auch von Menschen mit Einschränkungen oder geringen digitalen Kenntnissen genutzt werden könne. Er betont, dass die Fraktion Die Grünen den Änderungsantrag unterstütze – nicht als zusätzliche Insellösung, sondern als Chance, zu lernen und Verbesserungen zu erzielen. Barrieren könnten nur abgebaut werden, wenn man den Betroffenen zuhöre. Eine einfache und gut gemachte Meldemöglichkeit sei dafür ein sinnvoller Schritt.
Frau Wicher betont, dass Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein zentrales Thema für eine inklusive und gerechte Gesellschaft sei, da sie allen Menschen die uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermögliche. Nur durch den Abbau von Hindernissen könne ein Umfeld geschaffen werden, das Selbstständigkeit, Chancengleichheit und soziale Integration für alle gewährleiste. Sie weist darauf hin, dass vermutlich jeder auf dem Weg zur Bezirksversammlung an Barrieren wie Stufen, fehlenden Rampen, schmalen Gehwegen oder unzureichender Beschilderung vorbeigekommen sei, was die Bedeutung des Themas verdeutliche. Oft werde die Relevanz von Barrierefreiheit erst dann bewusst, wenn man selbst in der Mobilität eingeschränkt sei. Umso wichtiger sei es, dass Betroffene die Möglichkeit hätten, Barrieren zu melden. Sie betont, dass das Thema ganzheitlich betrachtet werden müsse, und zeigt sich erfreut, dass der Änderungsantrag übernommen worden sei. Abschließend kündigt sie an, dem Antrag in der vorliegenden Form zuzustimmen.
Die antragsstellende Fraktion übernimmt den Änderungsantrag durch die SPD-Fraktion.
Herr Buse lässt über den Änderungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Siehe TOP 4.3
Herr Schweim weist darauf hin, dass die Hamburger Bevölkerung entschieden habe, die Klimaneutralität der Stadt fünf Jahre früher zu erreichen, was eine große Herausforderung darstelle. Er führt aus, dass derzeit rund 90 Prozent der Hamburger Haushalte mit Gas heizten, insbesondere in Wandsbek, wo das Fernwärmenetz nur wenige Stadtteile abdecke. Lediglich in Rahlstedt, Jenfeld und Steilshoop liege der Anteil der Gasheizungen unter 50 Prozent, in allen anderen Stadtteilen sei er deutlich höher. Angesichts dessen bleibe als technologische Lösung im Wesentlichen nur die Wärmepumpe, deren Anteil in Hamburg derzeit jedoch nur 0,9 Prozent betrage. Da etwa 40 Prozent der CO2-Emissionen auf den Wärmeverbrauch zurückzuführen seien, sei es umso wichtiger, den Umstieg aufpassende Heizlösungen möglichst unbürokratisch und schnell zu ermöglichen. Zur Veranschaulichung schildert Herr Schweim eine fiktive Geschichte, in der eine Eigentümergemeinschaft im Winter 2026 nach Ausfall der Gasheizung vor erheblichen bürokratischen und zeitlichen Hürden beim Einbau einer Wärmepumpe stehe. Die notwendigen Genehmigungsverfahren und Vorbereitungen könnten dazu führen, dass die Bewohner mehrere Monate ohne Heizung auskommen müssten, was weder tragbar noch wirtschaftlich sinnvoll sei. Er regt daher an, das Verfahren für den Einbau von Wärmepumpen zu vereinfachen und möglichst verfahrensfrei zu stellen, um den Umstieg zu beschleunigen und unnötige Kosten sowie Verzögerungen zu vermeiden.
Frau Dr. Hochheim führt aus, dass der Antrag unsauber formuliert gewesen sei, was die inhaltliche Erfassung erschwert habe. Sie betont, dass der Grundgedanke, Verfahren zu beschleunigen, grundsätzlich geteilt werde und dies auch auf Bundesebene Konsens sei. Allerdings erläutert sie, dass eine vollständige Verfahrensfreiheit, wie im Antrag gefordert, rechtlich nicht umsetzbar sei. Sie weist darauf hin, dass die Verfahrensfreiheit für Wärmepumpen im Bauordnungsrecht bereits umgesetzt worden sei. Anhand eines Beispiels verdeutlicht sie, dass eine völlige Verfahrensfreiheit dazu führen könne, dass Wärmepumpen ohne Rücksicht auf Nachbarn oder Lärmschutz aufgestellt würden, was zu Konflikten führen könne. Sie betont, dass das Bauplanungsrecht, insbesondere die Baunutzungsverordnung und das Rücksichtnahmegebot, weiterhin zu beachten seien und sinnvoll seien, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Sie kritisiert, dass der Antrag die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und die bereits erfolgten Regelungen nicht ausreichend berücksichtige. Abschließend schlägt sie vor, den Antrag in den Planungsausschuss zu überweisen, um dort gemeinsam mit der Verwaltung und unter Berücksichtigung der rechtlichen Möglichkeiten eine Lösung zu erarbeiten.
Frau Borgwardt bestätigt, dass Wärmepumpen in der neuen Hamburgischen Bauordnung grundsätzlich als verfahrensfreie Vorhaben gelten und in Abstandsflächen sowie unter bestimmten Bedingungen auch in Vorgärten zulässig seien. Sie betont jedoch, dass der vorliegende Antrag auf Sonderfälle abziele, in denen die bestehenden Regelungen nicht ausreichen und Befreiungen vom Baurecht, etwa bei der Überschreitung von Baugrenzen, erforderlich seien. Gerade in solchen Fällen müsse eine schnelle Lösung gefunden werden, da auch dort Heizungen ausfallen könnten. Sie erläutert, dass das Problem insbesondere bei Luftwärmepumpen mit Außengerät bestehe, während Erdwärmepumpen zwar keine Außengeräte hätten, aber ebenfalls nicht schneller installiert werden könnten, da Bohrungen notwendig seien. Ziel des Antrags sei es, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und die Klimaschutzziele zu erreichen. Frau Borgwardt weist darauf hin, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen seit Einreichung des Antrags durch eine erneute Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes verändert hätten. Sie bewertet die aktuelle Entwicklung auf Bundesebene kritisch und warnt davor, dass eine Rücknahme der Klimaziele gefährlich sei, da sie zu neuen Abhängigkeiten und einer Verunsicherung der Wirtschaft führe. Sie möchte zudem mit Vorurteilen gegenüber Wärmepumpen aufräumen und betont, dass diese Technik funktioniere, wirtschaftlich sei und auch in älteren Gebäuden eingesetzt werden könne. Abschließend betont sie, dass der Antrag nicht nur Hürden beseitigen, sondern auch ein Zeichen setzen solle, dass im Bezirk Wandsbek weiterhin an klimaneutralen Lösungen festgehalten werde.
Herr Schweim stellt klar, dass Verfahrensfreiheit nicht bedeute, dass keine Anträge mehr gestellt werden müssten, wenn beispielsweise eine Befreiung wegen Überschreitung der Baugrenzen erforderlich sei. Er beruft sich dabei auf eine schriftliche Auskunft der Verwaltung, wonach auch nach der aktuellen Rechtslage in solchen Fällen weiterhin ein Antrag notwendig sei. Unabhängig von parteipolitischen Zuständigkeiten sei es Aufgabe der Bezirkspolitik, bestehende Probleme an die Fachbehörde heranzutragen und Lösungen einzufordern. Er weist zudem auf einen Widerspruch im Vortrag von Frau Dr. Hochheim hin: Einerseits sei behauptet worden, es müsse kein Antrag gestellt werden, andererseits sei eingeräumt worden, dass Befreiungsanträge weiterhin notwendig seien. Dies sei aus seiner Sicht widersprüchlich. Zum Thema Fachbetriebe ergänzt er, dass es zwar kompetente Betriebe für den Einbau von Wärmepumpen gebe, aber auch viele, die noch nicht ausreichend weitergebildet seien und daher keine Wärmepumpen empfählen. Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass nur Gasheizungen und andere fossile Energieträger CO2 ausstießen, während Wärmepumpen – betrieben mit erneuerbarem Strom – einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnten.
Frau Dr. Hochheim betont, dass sich der Antrag inhaltlich nicht auf die Wärmepumpe selbst, sondern auf Fragen des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts beziehe. Sie stellt klar, dass die im Antrag geforderte vollständige Verfahrensfreiheit nicht umsetzbar sei, da im Bauordnungsrecht zwar seit dem 01.01.2026 eine Verfahrensfreiheit für Wärmepumpen bestehe, diese jedoch nicht gelte, wenn ein Bebauungsplan betroffen sei. In solchen Fällen greife das Bauplanungsrecht, das Baugrenzen festlege, die nicht ohne weiteres überschritten werden dürften. Sie erläutert, dass die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben notwendig sei, um die Interessen aller Beteiligten – insbesondere der Nachbarschaft – zu wahren. Eine Befreiung könne nur im Rahmen des Bauplanungsrechts erteilt werden, da es sich hierbei um eine hoheitliche Aufgabe handele. Frau Dr. Hochheim rät abschließend dazu, bei der Erstellung entsprechender Anträge die rechtlichen Rahmenbedingungen sorgfältig zu recherchieren und zu berücksichtigen.
Herr Buse lässt über den Überweisungsantrag in den Planungsausschuss abstimmen.
Ergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Planungsausschuss bei Zustimmung der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion, Frau Vobbe und der Fraktion Die Linke ab.
Herr Buse lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag bei Enthaltung der AfD-Fraktion und bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Frau Vobbe.
Herr Iwan weist auf die aktuelle Verschärfung der Versorgungssituation in Steilshoop hin, insbesondere nach der Betriebseinstellung von Miamedes und der von der Sozial AG verabschiedeten Resolution, die einen akuten Mangel an gesundheitlicher Grundversorgung feststelle. Laut Sozial AG sei der gesetzliche Auftrag zur wohnortnahen medizinischen Versorgung nach SGB V derzeit nicht erfüllt. Er betont, dass eine rechnerische Überversorgung im Gesamtplanungsbereich Hamburg nicht von der Verantwortung entbinde, sich um die konkrete Situation im Stadtteil zu kümmern. Er erläutert, dass die Sicherstellung der medizinischen Versorgung grundsätzlich Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung sei und die Bedarfsplanung sich auf das gesamte Stadtgebiet beziehe, wodurch für Steilshoop keine freien Arztsitze zur Verfügung stünden. Auch angrenzende Praxen könnten die Versorgungslücke nicht schließen. Herr Iwan legt dar, dass die Landesausschüsse der Kassenärztlichen Vereinigung grundsätzlich lokalen Versorgungsbedarf feststellen könnten, wenn die zuständige Landesbehörde dies prüfe oder veranlasse. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen und Kriterien – wie Demografie, Morbidität, sozioökonomische Faktoren und Erreichbarkeit – seien in der Bedarfsplanungsrichtlinie festgelegt. Er führt aus, dass nach seiner Recherche bislang kein entsprechender Antrag oder eine Prüfung durch die Landesbehörde erfolgt sei. Daher sei es aus seiner Sicht sinnvoll, die Landesbehörde aufzufordern, diesen Hebel zu nutzen und eine Prüfung des lokalen Versorgungsbedarfs für Steilshoop zu veranlassen. Ziel sei es, einen geografisch gebundenen Kassensitz zu schaffen und so die Versorgungslücke zu schließen.
Herr Heeder bedankt sich für den sachlichen Debattenbeitrag seines Herr Iwans und betont, dass er nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als langjähriger Bewohner von Steilshoop spreche. Er schildert aus eigener Erfahrung, wie Versorgungslücken im Stadtteil ganz konkret Menschen träfen, insbesondere nach der aktuellen Entwicklung um Miamedes, die viele verunsichere. Die Kritik, Politik und Verwaltung würden sich zu oft hinter Zuständigkeiten verstecken, könne er nachvollziehen, betont aber, dass die vertragsärztliche Versorgung gesetzlich geregelt sei und nicht per Beschluss mehr Ärztinnen und Ärzte nach Steilshoop geschickt werden könnten. Er führt aus, dass es rechtliche Möglichkeiten gebe, innerhalb des Planungsbereichs Hamburg einen lokalen Versorgungsbedarf feststellen zu lassen, und dass dieser Weg konsequent gegangen werden müsse. Die zuständige Behörde sei bereits mit der Kassenärztlichen Vereinigung im Austausch und werde, falls nötig, selbst einen Antrag stellen. Ein kommunales Medizinisches Versorgungszentrum (MZV) könne ein Baustein sein, sei aber keine Sofortlösung, da dafür Personal, Räume, Trägerstruktur und Finanzierung notwendig seien. Abschließend kündigt er an, dass die Wandsbek-Koalition den Antrag in den Ausschuss für Soziales überweisen wolle, um dort mit einem klaren Arbeitsauftrag eine Lageeinordnung, einen Fahrplan und konkrete Schritte zu erarbeiten. Ziel sei es, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, transparent zu bleiben und die medizinische Versorgung in Steilshoop wieder zu stabilisieren.
Frau Denhardt betont, dass sich alle Fraktionen einig seien, dass die gesundheitliche Versorgung in Steilshoop unzureichend sei, da es dort nur noch eine aktive Arztpraxis gebe, obwohl der Stadtteil zwar klein, aber dicht besiedelt sei. Sie führt aus, dass auf Bezirksebene lediglich Symptombekämpfung möglich sei, während die eigentlichen Strukturprobleme nur auf Bundesebene gelöst werden könnten. Sie benennt zwei zentrale Strukturfehler: Zum einen die fehlerhafte Stadtplanung mit zu wenig sozialer Durchmischung, was Steilshoop für Ärztinnen und Ärzte unattraktiv mache, da es dort wenige Privatversicherte gebe. Zum anderen die Tatsache, dass Hamburg als einheitlicher Planungsbereich betrachtet werde, wodurch die Versorgungssituation einzelner Stadtteile wie Steilshoop nicht ausreichend berücksichtigt werde. Frau Denhardt weist darauf hin, dass eine Korrektur dieses Strukturfehlers nur auf Bundesebene möglich sei und auf eine entsprechende Gesetzesänderung gewartet werde. Bis dahin könnten auf Bezirksebene lediglich Maßnahmen wie Ausschreibungen, Förderungen und finanzielle Anreize zur Ansiedlung neuer Ärztinnen und Ärzte ergriffen werden. Die Verwaltung führe hierzu bereits Gespräche. Die im Antrag genannten Vorschläge – die Feststellung eines lokalen Versorgungsbedarfs nach SGB V und die Gründung eines kommunalen MVZ – seien als Maßnahmen zur Symptombekämpfung sinnvoll, müssten aber noch weiter im Sozialausschuss diskutiert werden.
Herr Reich betont, dass seine Fraktion die prekäre ärztliche Versorgung in Steilshoop sehr ernst nehme. Er kritisiert jedoch, dass der Antrag politische Symbolik mit fachlich geregelten Zuständigkeiten vermische, indem er auf politisch gebundene Kassensitze und die Gründung eines kommunalen MVZ setze, während die Sicherstellung der ambulanten Versorgung rechtlich eindeutig bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg liege. Die Verfahren zur Feststellung eines zusätzlichen Versorgungsbedarfs seien im Sozialgesetzbuch und in den Bedarfsplanungsrichtlinien verbindlich geregelt. Er führt aus, dass die Prüfung eines lokalen Versorgungsbedarfs ausdrücklich vorgesehen, aber ausschließlich im Rahmen der Bedarfsplanung durch die Kassenärztliche Vereinigung möglich sei. Ein politischer Beschluss mit eigenen Prüfkriterien oder Zielvorgaben könne Erwartungen wecken, die das gesetzliche Verfahren nicht erfüllen könne. Das Ergebnis müsse aus der verbindlichen Bedarfsplanung hervorgehen und dürfe nicht durch politische Beschlüsse ersetzt werden. Abschließend kündigt er an, der Überweisung des Antrags zuzustimmen, um gemeinsam an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten, und betont, dass dies keineswegs Gleichgültigkeit gegenüber der Situation in Steilshoop bedeute.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) zeigt sich erfreut, dass nach der letzten Bezirksversammlung erneut gemeinsam über das dringende Thema gesprochen werde. Herr Iwan könne sich der Unterstützung der CDU-Fraktion sicher sein, wenn es darum gehe, rasch gute Lösungen für die Menschen in Steilshoop zu finden. Die Dringlichkeit der Probleme sei von den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits deutlich gemacht worden. Auffällig sei, dass nunmehr gemeinsame Diagnosen gestellt würden, etwa zu Strukturfehlern in der Stadtplanung und bei der Vergabe der Kassensitze. Er betont, dass selbst bei einer Lösung der Kassensitzfrage das Problem der fehlenden Räumlichkeiten bleibe. Gerade der Umbau des Einkaufszentrums und die Vergabe von nur noch Jahresverträgen erschwerten die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten. Als mögliche Lösungen nennt er medizinische Versorgungszentren oder Containerlösungen.
Herr Iwan zeigt sich erfreut, dass die juristische Einschätzung zum Antrag offenbar geteilt werde und der vorgeschlagene Hebel grundsätzlich anwendbar erscheine. Er betont, dass es auf Bezirksebene zwar nur um Symptombekämpfung gehen könne, diese aber mit den vorhandenen Möglichkeiten auch umgesetzt werden müsse. Die von anderen Rednerinnen und Rednern angesprochenen Hürden sehe er für den konkreten Petitumspunkt nicht als so gravierend an. Er führt aus, dass bereits Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung stattfänden und die Sozialbehörde eine Prüfung des lokalen Versorgungsbedarfs anstoßen wolle, falls die Kassenärztliche Vereinigung dies nicht von sich aus tue. Aus seiner Sicht könne ein Beschluss der Bezirksversammlung diesen Prozess eher beschleunigen als behindern. Er zeigt sich daher skeptisch gegenüber einer bloßen Überweisung in den Ausschuss, da das Thema bereits mehrfach dort behandelt worden sei und ein Beschluss nun sinnvoll erscheine. Er räumt ein, dass ein gebundener Kassensitz allein noch keine Garantie für eine bessere Versorgung sei, da sich nicht zwangsläufig Mediziner darauf bewerben würden. Deshalb sei im Antrag auch die Gründung eines kommunalen MVZ als ergänzende Maßnahme vorgesehen. Abschließend betont er, dass die Möglichkeit für die Landesbehörde, tätig zu werden, ausdrücklich in den Richtlinien vorgesehen sei, und dass ein Beschluss der Bezirksversammlung zumindest dazu beitragen könne, den Prozess zu beschleunigen. Die weiteren Schritte könnten dann im Sozialausschuss beraten werden.
Frau Wolff betont, dass die gesundheitliche Versorgung in Steilshoop ein wiederkehrendes und drängendes Thema sei, das bereits mehrfach in der Bezirksversammlung und in verschiedenen Ausschüssen behandelt worden sei. Sie hält es daher für sinnvoll, die Diskussion im Sozialausschuss zu bündeln, um die vorhandene Expertise zu konzentrieren und Doppelarbeit zu vermeiden. Sie weist darauf hin, dass die Kassenärztliche Vereinigung eine verantwortungsvolle Körperschaft sei, die sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für die Versorgung einsetze. Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Kassenärztlicher Vereinigung und weiteren Akteuren finde bereits auf vielen Ebenen statt. Frau Wolff sieht es kritisch, dass im Antrag der Eindruck erweckt werde, die Kassenärztliche Vereinigung sei nicht engagiert oder die Verwaltung tue nicht genug. Nach ihrer Darstellung setzten sich beide Seiten bereits intensiv für Verbesserungen ein. Sie merkt außerdem an, dass die Aussage, die Mitversorgung durch angrenzende Praxen finde de facto nicht statt, differenziert betrachtet werden müsse, da laut Kassenärztliche Vereinigung keine Überlastungsanzeigen der betreffenden Praxen vorlägen. Abschließend ruft sie dazu auf, das Thema weiterhin im Sozialausschuss fokussiert und mit gebündelter Kompetenz zu bearbeiten, um möglichst bald eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Steilshoop zu erreichen.
Herr Buse lässt über den Überweisungsantrag in den Ausschuss für Soziales abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Soziales bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke.
Herr Shadi führt aus, dass mit dem Antrag das Thema Sichtbarkeit der Bezirkspolitik aufgegriffen werde, das für die Wahrnehmung der politischen Arbeit im Bezirk Wandsbek von großer Bedeutung sei. Er betont, dass viele Entwicklungen und Aktivitäten im Bezirk – wie Baustellen, Umgestaltungen, Beteiligungsverfahren oder Veranstaltungen – von den Bürgerinnen und Bürgern oft nur dann wahrgenommen würden, wenn sie aktiv danach suchten. Dies führe dazu, dass sich viele nicht ausreichend informiert oder mitgenommen fühlten. Er regt an, digitale Informationstafeln oder -stelen im öffentlichen Raum als ergänzendes Informationsangebot zu prüfen, um Informationen dort sichtbar zu machen, wo sich Menschen ohnehin aufhielten. Als Beispiel nennt er das Pilotprojekt vor dem Jenfeld-Haus und schlägt vor, dessen Nutzung, Kosten und Rahmenbedingungen zu evaluieren. Die Prüfung solle auch beinhalten, ob bestehende städtische Kontingente – etwa über Stadtmöbelverträge oder das Fahrgastfernsehen der Hochbahn – genutzt werden könnten, bevor neue Strukturen geschaffen würden. Zudem solle die Verwaltung die bestehenden analogen und digitalen Informationswege systematisch evaluieren, um gegebenenfalls bestehende Kanäle besser zu bündeln oder zielgerichteter einzusetzen. Sichtbarkeit sei für die FDP-Fraktion kein Selbstzweck, sondern müsse einen konkreten Mehrwert in Form von Transparenz, Erreichbarkeit und Verständlichkeit schaffen.
Herr Wagner (AfD-Fraktion) äußert, dass aus seiner Sicht die Kosten und der Aufwand für die Einrichtung digitaler Informationsstelen in keinem angemessenen Verhältnis zum Mehrwert für die Bevölkerung stünden. Er betont, dass heutzutage nahezu jeder über das Handy Informationen abrufen könne und die bestehenden Informationsmöglichkeiten bereits ausreichend und vielfältig seien. Daher sieht er keinen weiteren Handlungsbedarf in diesem Bereich.
Frau Bertram erklärt, dass die CDU-Fraktion es für sinnvoll halte, zu prüfen, wie Informationen im Bezirk weiterverbreitet werden könnten. Es erscheint es ihr wichtig, dabei vor allem bestehende Infrastrukturen zu nutzen. Sie kündigt an, einen Änderungsantrag einzubringen.
Frau Gesch weist darauf hin, dass das Argument, jeder könne sich Informationen einfach per Handy beschaffen, aus ihrer Sicht den Kern des Problems nicht treffe. Sie betont, dass viele Menschen im Bezirk – etwa aufgrund von Kindererziehung, Pflegeaufgaben oder einem anstrengenden Beruf – nicht die Zeit oder die Möglichkeit hätten, aktiv nach Informationen über die kommunalpolitische Arbeit oder anstehende Baustellen zu suchen. Daher sei es aus ihrer Sicht sinnvoll, Informationen gezielt dort bereitzustellen, wo sich die Menschen ohnehin aufhielten. So könnten auch diejenigen erreicht werden, die sonst nicht aktiv nach Informationen suchten.
Die antragsstellende Fraktion erklären, dass sie die Ergänzungen in das Petitum übernehmen werden.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen sowie der FDP-Fraktion und Frau Vobbe bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) führt aus, dass Ziel des Antrags sei, möglichst vielen Menschen in Wandsbek – insbesondere in Bramfeld und Steilshoop – die sportliche Betätigung zu ermöglichen. Dies gestalte sich derzeit schwierig, da es an Hallenkapazitäten mangele. Er berichtet, dass Vereine, wie etwa der Bramfelder Sportverein, bereits zahlreiche Mitglieder – insbesondere Kinder, Jugendliche und Ehrenamtliche – verloren hätten. Die Sperrung der Halle Turnierstieg für mindestens anderthalb Jahre sowie die eingeschränkte Nutzung weiterer Hallen in Steilshoop hätten zu gekürzten Sportstunden, zusammengelegten Trainingsgruppen und weiteren Austritten geführt. Er betont, dass die bestehenden Ausweichlösungen nicht ausreichten, da der Mangel an Hallenkapazitäten im gesamten Bezirk bestehe und andere Gruppen dadurch ebenfalls benachteiligt würden. Besonders kritisch sei, dass Kürzungen vor allem die Jüngsten träfen und Kinder, die heute aus dem Sport gedrängt würden, nicht automatisch zurückkehrten. Nach Pandemie, Bewegungsmangel und ohnehin knappen Kapazitäten sei dies der falsche Zeitpunkt für bloße Prüfaufträge. Mit dem Antrag solle Transparenz geschaffen, verbindliche Ausweichlösungen gefunden und ein klarer Zeitplan für die Wiedereröffnung der Halle Turnierstieg eingefordert werden. Die derzeitige Unsicherheit sei schädlich für Schulen, Vereine und das ehrenamtliche Engagement im Stadtteil.
Herr Martens betont, dass die Situation bezüglich der Sportkapazitäten in Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne ernst zu nehmen sei und die Einschränkungen durch Sanierungsmaßnahmen Schulen und Vereine vor große organisatorische Herausforderungen gestellt hätten. Er weist jedoch darauf hin, dass die Bezirksversammlung faktenbasiert und differenziert beraten und entscheiden müsse. Zum Antrag der CDU-Fraktion führt er aus, dass sich die Lage nach aktuellen Erkenntnissen verändert habe: Die Dreifeldhalle Turnierstieg sei nicht mehr vollständig gesperrt, sondern zwei Hallenfelder könnten wieder genutzt werden, sodass zumindest ein teilweiser Trainingsbetrieb möglich sei. Das Bezirksamt stehe im Austausch mit den zuständigen Stellen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Eine langfristige Komplettsperrung stehe derzeit nicht mehr im Raum. Im Vereinssport seien bereits temporäre Lösungen gefunden worden, etwa durch die Bereitstellung von Hallenzeiten für die Damenvolleyballmannschaft des TSV Wandsetal, da andere Vereine Zeiten abgegeben hätten. Dies zeige, dass solidarische Lösungen funktionierten, aber auch, dass die Kapazitäten derzeit voll ausgeschöpft seien und keine zusätzlichen Zeiten angeboten werden könnten. Abschließend schlägt Herr Martens vor, die Thematik im zuständigen Fachausschuss für Haushalt, Sport und Kultur weiter zu beraten, um dort detailliert Fragen wie den tatsächlichen Ausfall von Hallenzeiten für Schule und Vereinssport zu klären.
Herr Schulz erklärt, dass seine Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion selbstverständlich unterstütze. Er weist darauf hin, dass sich die Lage rund um die Halle immer wieder verändert habe: Seit 2024 seien regelmäßig neue Schäden entdeckt worden, und auch die vermeintliche Vollsperrung sei für Schulbau Hamburg überraschend gekommen. Daher sei zu erwarten, dass sich die Situation weiterhin dynamisch entwickle und das Thema die Bezirksversammlung noch länger beschäftigen werde. Er begrüßt, dass die im Antrag der CDU-Fraktion gestellten Fragen auch von anderen Fraktionen aufgegriffen würden, und merkt an, dass ein direkter Beschluss des Antrags den Prozess beschleunigen könnte. Die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur sei jedoch der übliche Weg, um die Fragen dort noch einmal zu klären. Darüber hinaus weist Herr Schulz auf ein strukturelles Problem hin: Viele Hallen in Hamburg würden von Schulbau Hamburg betrieben und seien primär für den Schulsport vorgesehen. In solchen hybriden Nutzungsmodellen seien die Vereine bei Nutzungseinschränkungen meist die ersten, die zurückstecken müssten. Er regt an, grundsätzlich zu überlegen, ob die Sportinfrastruktur künftig wieder stärker in Richtung der Vereine ausgerichtet werden solle, da diese mehr Flexibilität und Eigenständigkeit ermögliche.
Frau Rosenbohm schließt sich den Ausführungen von Herrn Martens an und betont, dass sich das Problem teilweise dadurch erledigt habe, dass inzwischen zwei von drei Feldern der Halle wieder freigegeben seien. Sie räumt ein, dass weiterhin Reparaturbedarf bestehe, weist aber darauf hin, dass aktuell viele Baustellen an Schulen in Wandsbek ein Zeichen für Modernisierung und Investitionen seien. Sie argumentiert, dass es ebenso wenig akzeptabel wäre, nichts zu tun, und dass in einem solchen Fall vermutlich ebenfalls Kritik geäußert würde. Frau Rosenbohm kündigt an, dass man den angekündigten Termin mit dem Sportreferenten abwarten und das Thema dann im zuständigen Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur weiter besprechen wolle. Sie betont, dass das Anliegen ernst genommen werde und auf die bisherigen gemeinsamen Lösungsansätze – etwa bei der Stadtteilschule Oldenfelde – verwiesen, bei denen in großer Runde mit allen Beteiligten gute Lösungen gefunden worden seien. Abschließend merkt sie an, dass der Antrag aus ihrer Sicht nicht zwingend notwendig gewesen sei, da man bereits auf einem guten Weg sei und das Gespräch mit dem Sportamt suche.
Die antragsstellende Fraktion übernimmt den Überweisungsantrag in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.
Es wird eine Überweisung in den Ausschuss für Mobilität vorgeschlagen.
Die antragstellende Fraktion stimmt dem zu.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke in den Ausschuss für Mobilität.
Herr Buttler formuliert eine Ergänzung des eigenen Antrags der Koalition um folgenden Text:
In Ziffer 1 hinter dem Wort freizuhalten entsteht folgender Einschub:
…und mit dem Sportverein vor Ort das Gespräch zu suchen;
Herr Buse lässt über den so ergänzten Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Punkt 1 – 3:Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Punkt 4– 6:Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
- Punkt 7:Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
(entfällt)
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Soziales.
Es wird ein Spontan Antrag eingebracht (s. TOP 14.7.1)
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Ein Bürger äußert sich zu TOP 7.3.