Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung und die Zuschauer des Livestream. Er fragt das Plenum, ob es zu einem Tagesordnungspunkt eine Befangenheit gibt.
Frau Kost erklärt sich zu TOP 11 für befangen.
Der Vorsitzende weist die Anwesenden auf die Hygieneregeln hin und bittet darum, die Abstandsregeln einzuhalten und die Mund-Nase-Maske auch am Platz zu tragen. Er bittet weiterhin darum, nach einem Wortbeitrag das Mikrofon zu desinfizieren.
Er weist darauf hin, dass regelmäßig gelüftet wird und bittet zwei Anwesende, auf sein Zeichen die Türen zu öffnen.
Der Vorsitzende erklärt, dass der Wunsch an ihn herangetragen wurde, die Sitzungen der regional- und Fachausschüsse (ohne Jugendhilfeausschuss) im Dezember und Januar digital durchzuführen. Deshalb fragt er das Plenum, wer diesen Antrag stellen möchte.
Der Vorsitzende stellt fest, dass mehr als 26 Mitglieder der Bezirksversammlung dieses beantragen. Er wird nach Rücksprache mit den stellvertretenden Vorsitzenden die Gremienbetreuung bitten, dieses umzusetzen.
Die Vorsitzende verliest die E-Mail zweier Bürgerinnen, die zum Thema Schließung der Postfiliale in der Hoheluftchaussee 26 geschrieben haben. Diese hätten in den letzten Tagen 529 Unterschriften gesammelt und der Kommunalpolitik übergeben, um diese aufzufordern, gemeinsam mit der Post AG eine Lösung für die ca. 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Einzugsgebiet zu finden. Die Alternative des Post-Kiosks in der Hoheluftchaussee 85 sei keine Alternative. Man werde die Diskussion aufmerksam verfolgen und sei gespannt auf die zielführenden Vorschläge.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Einsenderinnen für die Unterschriftensammlung und begrüßt einen anwesenden Bürger zu demselben Thema.
Der Bürger erläutert, dass er im unmittelbaren Umfeld der Postfiliale in der Hoheluftchaussee 26 wohnt. Er sei darüber entsetzt gewesen, dass die Filiale geschlossen werden solle. Gerade in Coronazeiten hätten sich lange Schlangen vor der Filiale gebildet. Wenn er sich jetzt vorstelle, alle Kunden und Kundinnen würden ihre Angelegenheiten in einem kleinen Kiosk erledigen, könne er sich nicht vorstellen, wie das vor sich gehen solle. Deshalb frage er, welche Möglichkeiten die Bezirksversammlung habe, sich dagegen zu stellen und etwas für die Bürgerinnen und Bürger zu tun. Er frage sich, ob es überhaupt eine Möglichkeit gäbe, die Schließung zu verhindern oder an eine Alternative mitzuwirken.
Herr Schmidt-Tobler erklärt, dass die Post AG bereits seit vielen Jahren keine eigenen Filialen mehr betreibt. In der Hoheluftchaussee 26 sei sie Untermieterin der Postbank AG, die ihre Filiale zum Jahresende schließe. Man könne nichts direkt dagegen unternehmen, da es sich um eine Aktiengesellschaft handelte. Die Bezirksversammlung könne sich jedoch an die Post AG wenden und die Notwendigkeit einer ausreichend großen Postfiliale mit allen Serviceleistungen deutlich machen und darum bitten, dort qualifiziertes Personal einzusetzen. Darüber hinaus sei es wichtig, den über die Post AG zu leistenden Rentenservice zu gewährleisten. Es gebe viele Beispiele von in den Einzelhandel ausgelagerten Postdiensten, die einen Sachverständigen Service anbieten. Gerade in Pandemiezeiten seien beispielsweise Kioske räumlich nicht geeignet und teils auch überfordert. In der heutigen Bezirksversammlung lägen entsprechende Anträge vor, über die heute beraten und entschieden werde.
Herr Kuhn schließt sich dem Vorredner an und verweist auf den substantiellen Antrag der Koalition. Er wolle ergänzen, dass es in der Vergangenheit einige positive Beispiele gegeben hätte, in denen die Post AG auf die Anregungen der Bezirkspolitik gute Alternativen angeboten habe. Da könne man optimistisch sein, dass es auch in diesem Fall zu einer vernünftigen Lösung kommen werde.
Herr Gutzeit bedankt sich bei dem Bürger für seinen Beitrag. Es sei ein starkes Stück, gerade in diesen Zeiten einen so wichtigen und guten Standort für so viele Menschen zu schließen. Auch er sei optimistisch, eine vernünftige Lösung zu finden, wenn sich der Bezirk und die Politik gegen die Entscheidung der Post wehrten und deutlich machten, dass man sich den Abbau postalische Leistung nicht gefallen lasse.
Der Bürger fragt zu den beiden Anträgen zum Thema, wobei diesen die Unterschiede liegen und warum man keine gemeinsame Position gefunden hat.
Die Vorsitzende verweist auf die Antragsdebatte und bittet hier um kurze Statements.
Herr Schmidt-Tobler erklärt, dass der Antrag der Koalition viele Alternativen aufzeigt, während der andere Antrag den Erhalt der Filiale fordert und die Schließung rückgängig machen möchte. Die Post könne die Schließung jedoch nicht rückgängig machen und deshalb habe man sehr detaillierte Vorschläge unterbreitet, zu denen die Post AG entsprechend Stellung nehmen könne.
Herr Gutzeit stellt darauf ab, dass es seines Erachtens nach noch keine Kündigung gegeben hat. Zudem befänden sich in dem Gebäude noch die Zustellerinnen und Zusteller der Post AG und erhalte es für die Pflicht eines börsennotierten Unternehmens, auf die Belange der Bevölkerung einzugehen. Deshalb habe man klipp und klar gefordert, dass die Post erhalten bleiben müsse.
Herr Altner betont, dass man keine Befehlsgewalt über die Unternehmen hat und deshalb nur Ansprüche an diese Unternehmen formulieren kann. Mit dem hier gezeigten bürgerlichen Engagement wird das politische Reagieren erheblich unterstützt und erhöhe die Chancen, diese wichtige Dienstleistung im dichtbesiedelsten Gebiet Europas zu erhalten.
Herr Schwanke erläutert, dass es mit dem Status der Uni Hamburg als Exzellenzuniversität so aussah, dass der Wissenschaftsstandort Eimsbüttel eine gute Zukunft vor sich haben würde. Jedoch stelle sich die Frage, wo man heute stehe, da sich die Fertigstellung des Hauses der Erde erheblich verzögere. Dieses Projekt spiele eine wichtige Rolle als Zeichen für die Exzellenz der Universität Hamburg. Der Grund seien erhebliche bauliche Mängel im Brandschutz. Schon jetzt stehe aber fest, dass das Projekt ein riesengroßes Finanzdesaster werde. Die ursprüngliche Bausumme von 177 Millionen € habe sich jetzt auf 302 Millionen € erhöht und es sei fraglich, ob noch weitere Kosten dazu kämen. Deshalb komme es auch zu einer Mietkostensteigerung von 11 auf 17 Millionen € jährlich für die Universität. Insgesamt fließe viel Geld in das Gebäude und stehe für die Studenten und den Lehrbetrieb nicht zur Verfügung. Es sei fraglich, ob mit dieser Situation die Exzellenz erhalten bleibe, geschweige denn verbessert werden könne. Um gegenüber anderen Wissenschaftsstandorten nicht ins Hintertreffen zu geraten, müsse man sich noch viel stärker als bisher um die Entwicklung und Begleitung der Prozesse an der Universität bemühen und bei Bauangelegenheiten auch die Kompetenzen im Bezirk nutzen. Die zuständige Fachbehörde sei jedenfalls nicht geeignet, ein solches Projekt durchzuführen.
Herr Mir Agha betont, dass die verzögerte Fertigstellung des Gebäudes das Exzellenzcluster in keiner Weise infrage stellt und der Exzellenz-Status bereits in der Bauphase verliehen wurde. Fakt sei, dass Planungsbeteiligte wesentliche Fehler zum Schaden der Stadt verursacht hätten und im Rahmen der Aufarbeitung bereits vier Kündigungen deswegen ausgesprochen und zwei Klagen eingereicht seien. Weitere drei Klagen würden vorbereitet werden. Diese Informationen hätte der Vorredner in der kommenden Woche bei der Befassung des Wissenschaftsausschusses der Bürgerschaft erfahren können. Es gebe eine Exzellenzuniversität in Hamburg, dies sei ein großer Erfolg und er sei sich sicher, dass die Freie und Hansestadt Hamburg weitreichende Schadensersatzforderungen stellen werden.
Herr Ehrlich führt aus, dass der Fachbereich Geowissenschaften bereits existiert und daher der wissenschaftliche Schaden nicht so groß ist, wie beschrieben. Zudem würden die Fachbereiche wie bisher ohne Einbußen gefördert. Deshalb gehe es ausschließlich um einen wirtschaftlichen Schaden und es stelle sich die Frage, wie er habe entstehen können und wer dafür die Verantwortung trage. Diese Klärung müsse in der Bürgerschaft stattfinden. Zur intensiveren Begleitung der Universitätsbelange habe man den Uni-Ausschuss wieder eingerichtet und werde sich so weit es geht um deren Belange kümmern.
Herr Kleinert bekräftigt, dass sich die Bürgerschaft in der kommenden Woche in den zuständigen Ausschüssen um das heutige Thema kümmern wird. Er bezweifle, dass die jetzt verursachten Zusatzkosten bereits ein Endergebnis darstellten, es gäbe viele Beispiele für öffentliche Bauprojekte dafür (Elbphilharmonie). Dieses Problem könne man nur lösen, wenn man die Expertise für Bauprojekte durch qualifiziertes eigenes Personal sicherstellen werde.
Herr Altner schließt sich seinem Vorredner an. Er wolle auch auf die Frage eingehen, wie ein solches Finanzdesaster habe entstehen können. Im ersten Wortbeitrag habe man gehört, dass es eine hohe Mietsteigerung gebe. Diese diene jedoch der Entlastung des Haushalts, damit die Baukosten nicht in einer Summe, sondern kontinuierlich über Abschreibungen als Investitionen auch finanzieren. Die entstandenen Mehrkosten würden über die anhängigen Klagen zurückgefordert und die Erfolgschancen ständen wegen erheblicher Planungsfehler gut. Eine Parallelität zur Elbphilharmonie zu ziehen, bevor die Gerichtsverfahren abgeschlossen seien, halte er für unehrlich. Man müsse abwarten, wie das gesamte Verfahren ausgehe und könne dann erst bewerten, welche Konsequenzen sich ergäben.
Der Bezirksamtsleiter erläutert die vorliegenden Mitteilungen zu top 4.1-4.2. Zusätzlich gibt er bekannt, dass das Bezirksamt Eimsbüttel den Zuschlag für Bundesmittel für die umfangreiche Erneuerung der Sportanlage Hagenbeckstraße und den Bau eines Stadions im Umfang von 5,2 Millionen € erhalten habe.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende bezieht sich auf die Vorlagen zu TOP 5.1 bis 5.8.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Es liegt keine Niederschrift vor.
Keine Wortmeldungen.
Kenntnis genommen.
Herr Koriath erklärt kurz die heutige Vorlage des Antrages. Man wolle zu diesem Thema zunächst die Faktenlage mit einem Referierenden erörtern, bevor eine inhaltliche Entscheidung getroffen werde.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE, FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 9.2 und 9.2.1 zusammen beraten und abgestimmt werden.
Herr Gutzeit kritisiert, dass diese wichtige Postfiliale wie bereits acht weitere vorher geschlossen wird. Das Einzugsgebiet umfasse Ortsteile mit über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner die zu einem großen Teil über 65 Jahre alt seien. Es gebe zudem Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden in der Hoheluftchaussee und verringere die Attraktivität dieses Standortes. Seine Fraktion will mit diesem Antrag den Protest der Betroffenen bündeln, um die postalische Grundversorgung zu sichern und zu gewährleisten. Der Antrag habe die klare Aussage, die Filiale nicht zu schließen. Besonders bedenklich sei, dass am Bedarf vorbei ausschließlich monetäre Gründe zu dieser Entscheidung führten.
Herr Schmidt-Tobler bedankt sich bei seinem Vorredner für die hinsichtlich der betroffenen Gebiete und bewohnenden durchgeführte Recherche. Im Antrag des Vorredners werde zwar eine klare Forderung gestellt, diese lassen sich aber nicht umsetzen. Die Bezirksversammlung könne der Post und der Postbank nicht vorschreiben, die Filiale weiter zu betreiben. Zudem habe der Vorredner selbst die Antwort gerade vorgelesen, nämlich dass die Filiale geschlossen werde. Nur aus diesem Grunde habe man einen Antrag geschrieben, der detaillierte Lösungsvorschläge aufzeige und so die Post dazu bringe, sich damit im Einzelnen zu beschäftigen und differenzierte Antworten zu geben. Man könne sich wünschen, dass die Filiale erhalten bleibe, dies werde aber nicht geschehen. Daher ersuche man die Post, einen gleichwertigen Service in der näheren Umgebung des jetzigen Standortes einzurichten.
Herr Kuhn gibt zu bedenken, dass sich die Welt verändert hat. Der Bedarf an den klassischen Post- und Bankdienstleistungen ist in den vergangenen Jahren zunehmend zurückgegangen und man müsse auch akzeptieren, dass wirtschaftliche Faktoren eine Rolle spielen würden. Der Antrag der Koalition berücksichtige diese Entwicklung und bitte konstruktive Vorschläge.
Herr Altner wünscht sich eine Änderung dahingehend, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beteiligt wird, in deren Gebiet die Filiale liegt.
Herr Schmidt-Tobler schlägt vor, einen weiteren Punkt in den Koalitionsantrag aufzunehmen und bei einem Beschluss in Hamburg Nord in dieser Sache beide Beschlüsse zusammen an die Post AG zu versenden.
Herr Altner ist einverstanden.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltung der SPD mehrheitlich abgelehnt.
Siehe TOP 9.2
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Ehrlich erläutert die Maßnahme. Durch die Neubauten und den Einwohnerzuwachs im Hörgensweg sei die Stärkung der sozialen Infrastruktur erforderlich und geboten. Dies soll mithilfe der Sondermittel unterstützt werden.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Herr Kuhlmann betont die vielfältige und wichtige Arbeit des Vereins Westwind für die Gesellschaft. Ökologisch wertvoll sei das heranführen und das Fahrrad, den Umgang und die Reparatur. Gleichzeitig sei die Durchführung mit geflüchteten von besonderer Bedeutung. Dort bestehe die Möglichkeit, Anschluss zu finden, sich an die Arbeitswelt in Deutschland heran zu tasten, diese zu verstehen und die ersten Schritte einer handwerklichen Arbeit zu machen. Der Verein habe einen neuen Standort gefunden, an den die drei Standorte Reparatur, Anlieferung und Lagerung zusammengeführt werden können. Mit den Sondermitteln werde dem Verein ein guter Start ermöglicht und damit verbunden die Hoffnung, den Verein im Bereich Eimsbüttel zu halten.
Herr Altner dankt für diesen wichtigen Antrag. Er habe zwei kleine redaktionelle Änderungsvorschläge für den Antrag und bitte um Übernahme.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen von GRÜNE, CDU und FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Ablehnende Empfehlung gegen die Stimmen der SPD und FDP bei Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Ablehnende Empfehlung gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP und der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Ablehnende Empfehlung gegen die Stimmen der SPD und FDP bei Enthaltung von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Ablehnende Empfehlung gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Ablehnende Empfehlung gegen die Stimmen der SPD, FDP und AfD bei Enthaltungen von DIE LINKE und einer Enthaltung der SPD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der SPD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der SPD, FDP und AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP und AfD bei Enthaltungen der GRÜNEN und der CDU mehrheitlich angenommen.
Diese Beschlussempfehlung lieg auch in TOP 10.15 vor und wird dort abgestimmt.
Der Vorsitzende ergänzt, dass der Bezirksamtsleiter die in der Vorlage fehlende Angabe der Höhe der Sondermittel nachreichen wird.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Herr Kuhn verweist auf die Vorbesprechung. Es sei schwierig, über die Rahmenzuweisungen für einen noch nicht beschlossenen Haushalt zu entscheiden. Er schlage vor, nur für das Haushaltsjahr 2021 abzustimmen.
Der Bezirksamtsleiter schlägt vor, die Vorlage heute zu beschließen, da auch der Haushalt 2021/2022 zusammen durch die Bürgerschaft beschlossen wird. Falls es Fragen gebe, werde die Verwaltung diese gern beantworten und die Abstimmung könne später vorgenommen werden. Trennen könne man den Doppelhaushalt jedoch nicht.
Herr Kuhn schlägt vor, die Vorlage unter dem Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses der Bürgerschaft abzustimmen.
Der Vorschlag wird bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderungen bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Es liegt keine Eilbedürftigkeit vor. Der Antrag wird in der nächsten Sitzung behandelt.
Zurückgestellt.
Herr Armi freut sich über das Bewohnerparken am Schlump. In der Rückschau auf das Thema Switchpoint-HH am Schlump habe es große Bedenken der Anwohner hinsichtlich des Bestandes bzw. einer Verlegung des Wochenmarktes gegeben. Inzwischen bestehe der Switchpoint und der Markt nebeneinander. Die damaligen Erfahrungen hätten gezeigt, dass eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung essenziell für eine breite Akzeptanz vor Ort für solche Projekte sei. Darüber hinaus sei es wichtig, dass das Beteiligungsformat dahingehend erweitert werde, dass auch die Belange der dort ansässigen Gewerbetreibenden und Freiberufler Berücksichtigung fänden und die Handels- und Handwerkskammer informiert und angehört würden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Es liegt keine Eilbedürftigkeit vor. der Antrag wird in der nächsten Sitzung behandelt.
Herr Altner erläutert die Änderungen. Der Verein habe mitgeteilt, dass sich die Antragssumme wegen eines günstigeren Angebotes um etwa die Hälfte reduzieren. Zugleich werde aber darum gebeten, auf den Einsatz der Eigenmittel zu verzichten, da diese für den Verein momentan nur sehr schwer aufzubringen seien. Dies liege daran, dass sich der Verein auch aus Einnahmen aus Veranstaltung wie beispielsweise dem Osterstraßenfest finanziere, was in diesem Jahr aufgrund der Pandemieeinschränkungen wegfiel. Um in der Osterstraße trotzdem eine festliche Beleuchtung zu ermöglichen, bitte er um Zustimmung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.