Es werden keine Fragen an die Bezirksversammlung gerichtet.
Kostenexplosion in Lohbrügge: Wärmeversorgung in öffentliche Hand! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Frau Westberg kritisiert, dass Kundinnen und Kunden von E.ON, die Wärme aus dem Holzschnitzelheizkraftwerk in Lohbrügge beziehen, eine bis zu 400% erhöhte Abrechnung erhalten haben. Es gab vorher keine Information darüber. Viele seinen dadurch unverschuldet zu Schuldnern geworden. Die Rechnungen seien nicht nachvollziehbar. Eine gerechte Lösung sei nicht in Sicht. Die Stadt sollte Eigentümerin werden.
Frau Brodbeck bestätigt, dass der sprunghafte Preisanstieg für viele katastrophal sei. Es müsse geprüft werden, ob es Unterstützungsmöglichkeiten gibt und ob E.ON berechtigt gehandelt habe. Sie fordert, dass alle Fernwärmenetze zurückgekauft werden und dass bei der Preisgestaltung Transparenz geschaffen wird.
Herr Emrich bemängelt, dass die Preisgestaltung nicht erklärbar sei. Die hohen Fermwärmepreise seien bei vielen Menschen in Lohbrügge ein wichtiges Thema. Es wäre fair, die Kosten so zu deckeln, dass die Menschen nicht in finanzielle Nöte kommen. Er mahnt erklärbare Lösungen an. Er stehe an der Seite der Lohbrüggerinnen und Lohbrügger.
Frau Kramer erläutert, dass es sich gezeigt habe, dass wenn Menschen sich zusammen tun, etwas Gutes heraus kommt, so wie bei Hauni. Bei der Veranstaltung am 26.01.2023 in Lohbrügge würden 600 Menschen erwartet werden. Sie hat die Hoffnung, dass auch hier etwas Gutes entsteht. Sie steht an der Seite der Lohbrüggerinnen und Lohbrügger.
Herr Krohn fordert, dass die Abrechnungen überprüft werden. Energiepreise seien generell zu hoch in Deutschland. Steuern auf Energie und Lebensmittel müssten gesenkt werden.
Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den Kulturausschuss überwiesen.
Auf die Nachfrage von Herrn Gruber zum aktuellen Sachstand antwortet Frau Schmidt-Hoffmann, dass die Gießerei nunmehr zugesagt habe, die Gedenktafel Ende des ersten Quartals fertig gestellt zu haben.
Die lange Verzögerung hänge mit den Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung zusammen, mit Personalausfällen während der Corona-Zeit und mit der späten Freigabe durch den Künstler zusammen.
Den Auftrag an eine andere Gießerei zu vergeben, hätte mehr Kosten und weitere Freigaben nach sich gezogen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Der Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz wird zugeladen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Towerhubs
Herr Capeletti fragt nach dem Sachstand zum Beschluss zu den Towerhubs von 2021.
Frau Schmidt-Hoffmann erläutert, dass die Fragestellung der Parkplätze in der Innenstadt so komplex sei, dass es nicht sinnvoll sei, ein Thema vorzuziehen. Die Analyse werde demnächst vorgestellt. Durch die Pandemie habe sich das Einkaufsverhalten verändert. Eine Insellösung verbiete sich. Der Antrag werde in einem Zug abgearbeitet.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den Umweltausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den Umweltausschuss überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussumbesetzung wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussumbesetzung wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussumbesetzung wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussumbesetzung wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussumbesetzung wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussumbesetzung wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Gruber kritisiert die Regelung am Durchdeich. Kinder seien ungeschützt. Die Polizei solle überprüfen, ob nicht auch am Durchdeich Tempo 30 eingerichtet werden könne.
Frau Jacobsen möchte die Debatte im Regionalausschuss führen.
Herr Meyns unterstützt die Überweisung in den Regionalausschuss.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den Regionalausschuss.
Auf Vorschlag von Herrn Meyns wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Herr Krohn zweifelt die offiziellen Zahlen von Corona-Impf-Nebenwirkungen an. Eine Anhörung in Sachsen habe beunruhigende Ergebnisse gezeigt, was die Nebenwirkung von Impfungen betrifft. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Zaum betont, dass der Antrag sachlich und fachlich falsch sei. Die häufigsten Nebenwirkungen der Corona-Impfung seinen Schmerzen an der Infektionsstelle, Ermüdung und Kopfschmerzen. Das seien die typischen Nebenwirkungen wie bei anderen Impfungen auch. Er lehnt den Antrag ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der AfD ab.
Frau Jacobsen möchte den Krahn am Serrahn als Industriedenkmal aufwerten, wenn das im finanziellen Rahmen sinnvoll sei, wie in Lüneburg oder am Museum der Arbeit. Sie bittet um eine Vorstellung im Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz, der Kulturausschuss soll zugeladen werden.
Herr Mirbach ergänzt, dass der Krahn auch in Betrieb genommen werden muss. Dazu brauche man ehrenamtliche Kräfte.
Er stimmt dem Antrag zu.
Herr Wegner begrüßt es, wenn Bergedorf einen funktionsfähigen Krahn bekommt. Eine Kosten-Nutzen-Analyse mache man bei kulturellen Angelegenheiten nicht.
Er bittet um eine Ergänzung bei Ziffer 3: "und Gespräche mit potenziellen Trägern zu führen."
Herr Krönker freut sich, dass dieser Baustein so viel Zustimmung finde. Alle Detailfragen sollten im Fachausschuss beraten werden. Den Änderungsvorschlag von Herrn Wegner nehme er gerne auf.
Der so geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen
Frau Kramer geht auf die Situation in der Boberger Furt ein. Bei Dunkelheit seien die Nasen nicht gut zu sehen. Deshalb sollen zusätzliche Barken aufgestellt werden oder die Bordsteinkanten reflektierend sein.
Herr Froh hält eine zusätzliche Barke für Busse für gefährlich.
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen, FDP und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen.
Herr Emrich möchte möglichst kurzfristig helfen und Flüchtlinge aus der Ukraine in derzeit leerstehenden städtischen Gebäuden als Zwischennutzung unterbringen. Am Mittleren Landweg und am Allermöher Deich gebe es Gebäude in denen insgesamt etwa 60 Personen untergebracht werden können. Er möchte das Petitum um folgenden Satz erweitern: "Die Verwaltung kann auch von sich aus Immobilien benennen."
Herr Heilmann bittet darum, keine Differenzierung bei den Herkunftsländern vorzunehmen. Mit dem Änderungsantrag fordert er, Bedürftige unterzubringen, nicht nur Flüchtlinge.
Herr Krönker bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI), um Fragen der Infrastruktur der Häuser zu klären.
Herr Krohn betont, dass Ukrainer Kriegsflüchtlinge seien. In Hamburg gebe es ausreisepflichtige Ausländern.
Herr Heilmann bittet auch um Überweisung des Änderungsantrags in den SGI.
Herr Dietrich fordert die Bezirksversammlung auf, direkt zu beschließen. Der Antrag könne dann in Selbstbefassung im SGI beraten werden. Dieser Forderung schließt sich Herr Emrich an.
Frau Schmidt-Hoffmann weist darauf hin, dass das Bezirksamt selbst keine Unterkünfte zur Verfügung stellt und auch nicht zuweist. Das mache die Sozialbehörde. Sie habe den Stab aber bereits über leer stehende Wohnhäuser in den Vier- und Marschlanden informiert.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich eine Überweisung in den SGI im Februar. CDU und AfD stimmen gegen die Überweisung.
Frau Brodbeck stellt fest, dass dank LAura viele Frauen Arbeit gefunden haben. Integration sei für die Chance auf einen Job unerlässlich. Das Projekt sei gut mit Arbeitgebern vernetzt. Sie setze sich für die Weiterführung des Projekts ein.
Frau Pelch unterstützt den Fortführung des Projekts auch. Man gehe dort individuell auf die Frauen ein. Die Zahlen sprächen für sich. Das Projekt solle möglichst nahtlos fortgeführt werden.
Auch Frau Westberg unterstütze die Fortführung des Projekts. Dort arbeite man sehr erfolgreich. Es gebe individuelle Pläne für die Frauen. Das Projekt sei sehr wichtig.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Gündüz betont, dass die Hamburger Hausbesuche schon in der Projektphase ein voller Erfolg waren. Während der Pandemie wurden, anders als vorher, keine Termine in den Anschreiben genannt. Das erklärten, warum die Zahlen in der Zeit niedriger waren. Sie möchte die Sozialbehörde auffordern, wieder zum ursprünglichen Verfahren zurückzukommen und in den Anschreiben schon Termine zu vergeben.
Frau Westberg schließt sich diesem Wunsch an. Die Geburtstagsbesuche seien der Schlüssel zum Kontakt zu den Seniorinnen und Senioren.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Dietrich möchte den Sport im öffentlichen Raum wegen seiner wachsenden Bedeutung ausbauen. Die Geräte an der Gretel-Bergmann-Schule werden intensiv genutzt. Die Zahlen sprächen dafür, dass Sport im öffentlichen Raum öffentlich gefördert wird. Die Bezirksverwaltung solle Vorschläge machen. Die Feinjustierung können im Fachausschuss für Sport und Bildung (S+B) erfolgen.
Herr Kubat weist darauf hin, dass Bergedorf bereits jetzt viele Möglichkeiten biete, Sport zu treiben. Er fordert die CDU auf, konkrete Vorschläge für Flächen zu machen. Er lehnt den Antrag ab.
Herr Krohn hält den Antrag für wichtig, angesichts der älter werdenden Gesellschaft.
Herr Heilmann schlägt eine Überweisung in den S+B vor.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den S+B mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition ab. CDU, Linke und AfD stimmen dafür.
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. CDU, LINKE und AfD stimmen dafür.
Frau Kramer sei es wichtig, dass an offiziellen Badegewässern eine Badewacht ist. Sie möchte prüfen lassen, ob und wie SiWa, DLRG und ggf. weitere Organisationen an den Bergedorfer Badeseen eine Badewacht einrichten können.
Herr Dietrich fordert ein vollständiges Schwimmbad für Oberbillwerder. Es sei wichtig, dass die Kinder schwimmen lernen.
Herr Mirbach unterstützt den Antrag. Die Unfälle in der Vergangenheit zeigten, dass eine Badewacht wichtig sei.
Herr Krohn stimmt dem Antrag zu.
Herr Krönker geht auf Herrn Dietrich ein. Wenn Oberbillwerder ein Schwimmbad bekommt, dann habe das Bergedorf geschafft.
Frau Westberg unterstützt den Antrag. Es sei ein wichtiger Antrag.
Herr Mirbach begrüßt, dass am Allermöher Badesee schon viel für die Sicherheit getan wurde.
Herr Emrich betont, dass der Antrag eine Lösung biete: Badewacht für alle.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Herr Froh erinnert daran, dass es seit zehn Jahren Bemühungen gebe, die Bahnlinie zu reaktivieren. Er freut sich über den interfraktionellen Antrag. Seine Idee sei eine Bahnlinie von Nettelnburg nach Oberbillwerder.
Frau Kramer erläutert, dass die SPD nie gegen die Bahnlinie war, aber die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner sowie den Innovationspark und Hauni stets mitbedacht hat.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.