Zusammenarbeit des Veterinäramtes mit Bergedorfer Tierschutzorganisationen

Kleine Anfrage der BAbg. Emrich, Wegner und der CDU-Fraktion

In Bergedorf gibt es einige Tierschutzorganisationen, die mit viel ehrenamtlichen Engagement eine tolle und wertvolle Arbeit leisten.

Doch auch und grade im Bereich des Tierschutzes macht die Bürokratie nicht halt. Natürlich sind regelmäßige Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung von Gesetzen und Regularien sinnvoll, um Missstände zu vermeiden. Gleichzeitig muss sich die Verwaltung als Dienstleister verstehen, der die Arbeit der Ehrenamtlichen so gut wie möglich unterstützt und vereinfacht.

Regelmäßig müssen Tierbestände an das Veterinäramt des Bezirksamts gemeldet werden. Teilweise sind dafür Anmeldung von einzelnen Tieren per Mail mit Foto und weiteren Daten erforderlich. Doch gleichzeitig führen einige Vereine online Listen (Tiermanagement, Tierbestandsbuch), für die das Bezirksamt auch Zugangsdaten haben soll.

Darüber hinaus gibt es mit TRACES ein Online-Programm der EU, in dem Tierverbringungen innerhalb der EU und die Einfuhr von Tieren aus Drittländern in die EU abgebildet werden und das die notwendigen einheitlichen Veterinärbescheinigungen zur Verfügung stellt. Die Nutzung dieses Programms zur Vereinfachung der Arbeit scheint das Bezirksamt aber nicht nutzen zu wollen.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 21.11.2022 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1)                 Auf welcher Rechtgrundlage muss die Meldung von Tieren an das Veterinäramt Bergedorf seitens der Tierschutzvereine erfolgen?

§ 11 Tierschutzgesetz in Verbindung mit § 19 der Binnenmarkttierseuchenschutz-Verordnung.

2)                 Gibt es Vorschriften hinsichtlich der Art und Weise der Meldung? Wenn ja, welche?

Die Auflagen der Erlaubnis nach § 11 des Tierschutzgesetzes erfordern eine schriftliche Form.

3)                 Wieso greift das Bezirksamt nicht selbstständig auf die vorhandenen Daten der Vereine zu, sondern verlangt separate Meldungen bereits erfasster Daten und erhöht damit den Aufwand der Ehrenamtlichen enorm?

Der Aufwand für die regelmäßige Sichtung, Speicherung und das Verwalten der Daten ist für die Abteilung Veterinärwesen in Hinblick auf die weiteren Aufgaben der Abteilung nicht leistbar.

4)                 Ist es richtig, dass das Veterinäramt Zugriff auf die Datensysteme von Bergedorfer Tierschutzvereinen hat?

Der zuständigen Abteilung des Bezirksamtes ist ein Zugang zu bestimmten Daten eines Tierschutzvereins gewährt worden.

5)                 Ist es richtig, dass der Verein Bergedorfer Tierhilfe e.V. zur Nutzung von Traces eine Validierung durch das Veterinäramt Bergedorf benötigt, die bisher nicht erfolgt? Wenn ja, seit wann ist der Vorgang beim Bezirksamt bekannt und wann wird die Validierung erfolgen?

Der Verein Bergedorfer Tierhilfe e.V. ist zuletzt am 28.10.2022 in TRACES von der Abteilung Veterinärwesen validiert worden.

6)                 Inwiefern ist das Bezirksamt mit der Nutzung von Traces vertraut bzw. wann wird sich in die Thematik eingearbeitet?

Das Programm TRACES wird regelhaft in der Abteilung Veterinärwesen genutzt, da es für das Verbringen von z. B. Tieren zwischen den Mitgliedsstaaten verpflichtend ist.

7)                 Kann bei Nutzung von Traces auf eine manuelle Meldung von überführten Tieren seitens der Tierschutzvereine verzichtet werden, weil alle Daten online einsehbar sind?

Nein.

8)                 Welche Ideen hat das Veterinäramt Bergedorf, um die Zusammenarbeit mit Bergedorfer Tierschutzorganisationen zu verbessern bzw. den Aufwand seitens der Vereine zu verringern?

Aus Sicht des Bezirksamtes läuft die Zusammenarbeit mit den Bergedorfer Tierschutzvereinen, hier auch insbesondere dem Verein Bergedorfer Tierhilfe e. V., gut. Bei der Problematik die dieser Anfrage zu Grunde liegt, scheinen Missverständnisse ursächlich zu sein.

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