Es werden keine Fragen an den Hauptausschuss gerichtet.
Die Tagesordnung wird unverändert beschlossen.
Herr Emrich erläutert den Antrag. Er hebt den derzeitigen hohen Unterbringungsdruck hervor, dem die im Antrag erwähnten leerstehenden Gebäude (lösungsorientiert) gegenüberstehen würden. Es solle daher zu dem Antrag heute zu einem Beschluss kommen, statt diesen nochmals in andere Fachausschüsse zu überweisen, was wertvolle Zeit im Hinblick auf das formulierte Ansinnen koste.
Frau Schmidt-Hoffmann erläutert, dass sie mit dem Flüchtlingsstab darüber schon im Gespräch gewesen sei, nachdem mit f&w bereits eine Begehung stattgefunden habe. Man habe den Eindruck eines desolaten Zustandes mitgenommen, weshalb eine sofortige Unterbringung nicht möglich sei. Zudem mangele es an einer sozialen Infrastruktur. Einzelmeldungen würden zurzeit nicht weiterverfolgt. Präferiert würde ein größerer Standort.
Frau Kramer betrachtet den Antrag als nicht zielführend, da das Ergebnis bereits feststehe und durch die Bezirksamtsleiterin hier ja auch erläutert worden sei. Gleichwohl würde man sich einer nochmaligen Prüfung durch Beschluss dieses Antrags nicht verwehren, befürworte aber auch eine Sitzung des zuständigen Ausschusses dazu mit entsprechender Referenteneinladung.
Frau Westberg erläutert den Änderungsantrag. Sie lehnt eine Debatte über jene, die in leerstehenden Gebäuden untergebracht werden sollten (Geflüchtete vs. allgemein von Wohnungslosigkeit Betroffene), ab.
Der Antrag Drs. 21-1612 wird mit den Stimmen der CDU, AfD und LINKEN bei Enthaltung von SPD, Grünen und FDP beschlossen.
Der Änderungsantrag Drs. 21-1612.01 wird bei Zustimmung der LINKEN, Enthaltung von SPD, Grünen und FDP sowie Ablehnung der CDU mehrheitlich abgelehnt.
Der Hauptausschuss schließt sich einstimmig dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses an.
Der Hauptausschuss beschließt, folgende Referentinnen und Referenten in die Fachausschüsse einzuladen:
SGI: Vertreter der SAGA oder ggf. LIG: Freier Wohnraum für Geflüchtete
V+I: Vertreter der BIS oder des PK 43: Kriminalstatistik
UA: Vertreter Veterinäramt sowie Marina Wesemann (Bergedorfer Tierhilfe e.V.): Stand der Zusammenarbeit mit den Bergedorfer Tierschutzorganisationen (mit Überweisung der SKA Drs. 21-1568.01 als Informationsgrundlage).
S+B: Klaus Mangelsdorf (SVCN e.V.)
Hierzu gab es keine weiteren Themen.
Die Niederschrift des öffentlichen Teils wird einhellig genehmigt.