21-1612.01

Änderungsantrag zu Drucksache-Nr.: 21-1612 Leerstehende städtische Wohngebäude zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge nutzen

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
04.04.2023
09.02.2023
07.02.2023
Ö 4.2
26.01.2023
Sachverhalt

Änderungsantrag der BAbg. Mirbach, Westberg, Gruber, Heilmann, Jobs - Fraktion DIE LINKE

 

Das Petitum wird wie folgt geändert.

 

 

Petitum/Beschluss

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten,

  1. umgehend die Eignung, Verfügbarkeit und Bezugsfertigkeit der benannten Immobilien zu prüfen, um diese als öffentliche Wohnunterkunft für wohnungslose Menschen zur Verfügung zu stellen.
  2. sich mit den Eigentümerinnen und Eigentümern bzw. Besitzerinnen und Besitzern in Verbindung zu setzen, um eine mögliche Belegung veranlassen zu können.
  3. zu prüfen, welche weiteren leerstehenden städtischen Gebäude im Bezirk für die vorübergehende öffentliche Unterbringung von wohnungslosen Menschen geeignet sind.
  4. dem Hauptausschuss über die Ergebnisse zu berichten.

 

 

Anhänge

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