Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Herr Wittstock berichtet auf Grundlage der beigefügten Präsentation zum Thema.
Frau Kelch ergänzt unter Bezugnahme auf Fragen, die ihr vor der Sitzung zugeschickt wurden, dass sich das Gebäude Mittlerer Landweg 49/51 noch im Besitz der SAGA befindet. Es ist allerdings kurzfristig eine Übertragung an den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) vorgesehen, da städtische Planungen dies voraussetzen. Der LIG wird dann prüfen, ob hier eine Unterbringung als Zwischennutzung stattfinden kann.
Das Gebäude Allermöher Deich 113 steht zurzeit leer und sollte ursprünglich am 01.02.23 vom LIG in die Verwaltung der SAGA übergehen. Diese Übergabe wurde allerdings seitens des LIG noch nicht durchgeführt. Inwieweit hier kurzfristig Wohnverhältnisse herstellbar sind, kann sie nicht beurteilen, da es ihr noch nicht möglich war, die Immobilie zu besichtigen. Zunächst muss die Verkehrssicherheit geprüft werden.
Herr Zaum und der Vorsitzende halten es vor diesem Hintergrund für geboten, den LIG trotz Absage seiner Teilnahme an dieser Sitzung erneut einzuladen.
Frau Kramer sieht die damit einhergehende Vertagung kritisch. Sie schlägt vor, stattdessen über eine Bürgerschaftsfraktion eine Kleine Anfrage zu beiden Gebäuden zu lancieren und das Ergebnis auf die Tagesordnung zu nehmen. Frau Westberg begrüßt diesen Vorschlag ausdrücklich.
Herr Zaum möchte die Antwort bereits im Hauptausschuss am 13.04.23 beraten und kündigt an, die Kleine Anfrage umgehend über die CDU-Fraktion der Bürgerschaft einbringen zu lassen.
Der Vorsitzende stimmt diesem Vorgehen zu. Falls notwendig, könnte die Angelegenheit durch den Hauptausschuss erneut an den SGI überwiesen werden.
s. TOP 3
s. TOP 3
Frau Kutscher referiert zum Pilotprojekt Schulgesundheitsfachkräfte an Grundschulen. Eine Zusammenfassung ihres Berichts ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anschließend stellt sich Frau Sengelmann als Schulgesundheitsfachkraft vor. Sie betreut die Grundschule Mendelstraße und die Clara-Grunwald-Schule in Neuallermöhe und ist dort an jeweils 2 Tagen vor Ort tätig. Beide Schulen haben jeweils andere Bedarfe in den Bereichen Ernährung – Bewegung - Entspannung bzw. Bewegung – Mobilität – Soziales Lernen.
Eine Zusammenfassung ihrer Vorstellung verschiedener Einzelprojekte liegt diesem Protokoll ebenfalls bei.
Für die Zukunft wünscht sie sich eine Verstetigung des Projekts und die Ausweitung der Präsenz an den Schulen.
Herr Dr. Bauer berichtet von seinem Austausch mit den anderen bezirklichen Gesundheitsämtern über das Projekt. Er schildert die Zusammenarbeit mit dem schul- und schulzahnärztlichen Dienst und weist darauf hin, dass Ziel eine Intensivierung dieses im Koalitionsvertrag verankerten Projektes ist.
Frau Kutscher, Frau Sengelmann und Herr Dr. Bauer beantworten im Nachgang Fragen aus dem Plenum.
Frau Sengelmann betont in diesem Rahmen erneut, dass ihre Tätigkeit an beiden Schulen sehr unterschiedlich ist. An der Clara-Grundwald-Schule wird jahrgangsübergreifend gelernt, während an der Mendelstraße nach wie vor in Jahrgangsstufen unterrichtet wird.
Herr Dr. Bauer weist darauf hin, dass die Schulen selbstverantwortlich eigene Schwerpunkte setzen.
Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen erfolgt laut Frau Sengelmann durch die Schulen, aus Elternbeiträgen, der Klassenkasse, durch den Schulverein oder durch Sponsoring. Frau Kramer weist sie darauf hin, dass es auch möglich ist, in Einzelfällen ergänzend BV-Mittel zu beantragen und schlägt ihr vor, sich im Bedarfsfall an die Fraktionen zu wenden.
Herr Dr. Duwe äußert sein Bedauern, dass das Projekt aktuell nur an Grundschulen durchgeführt wird. Er hofft auf eine Verstetigung und eine Ausweitung auf weiterführende Schulen.
Anlagen
Niederschrift - Anlage Schulgesundheitsfachkräfte an Hamburger Grundschulen (285 KB)
Niederschrift - Anlage SGFK Sengelmann (284 KB)
Zur Drs. 21-1613
Das beschlossene Petitum dieser Drs. lautete:
1. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, sich zwecks Neuauflage des ausgelaufenen Projekts LAura mit allen Partner:innen in der Stadt Hamburg in Verbindung zu setzen, um Ressourcen und Mittel für eine mögliche Antragstellung im Rahmen des Bundes-ESF-Programms BIWAQ 2023-2026 zu sichern.
2. Die Bezirksamtsleiterin informiert über den Stand Ihrer Bemühungen und den weiteren geplanten Fortgang in der Märzsitzung 2023 des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration.
Frau Steffen berichtet, dass das Bezirksamt das Nachfolgeprojekt PauLa angemeldet hat. Der Bund wird in Kürze über eine mögliche Finanzierung entscheiden.
Laut Frau Steffen ist das Petitum somit abgearbeitet.
Zur Drs. 21-1446.01
Hier wurde beschlossen, die Bezirksamtsleiterin zu bitten, im Gespräch mit den Bergedorfer Akteuren, die früher im Rahmen des Winternotprogramms Plätze angeboten haben und dies aktuell nicht mehr tun, herauszufinden, unter welchen Bedingungen sie ihr Engagement wiederaufleben lassen würden. Das Ergebnis ist dem Fachausschuss vorzustellen.
Frau Steffen teilt mit, dass alle Gemeinden inklusive der Freikirchen und der Gemeinden der Marschlande angeschrieben wurden.
Von dort kam die Auskunft, dass eine weitere Beteiligung zuletzt nicht möglich war, da keine Ehrenamtlichen gewonnen werden konnten. Die diesbezüglichen Bemühungen werden jedoch fortgesetzt.
Die Gemeinde Lohbrügge prüft ebenfalls, ob sie sich künftig beteiligen kann.
Somit ist auch dieser Beschluss umgesetzt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Vorstellung der Arbeit der Integrationsbeauftragten
Herr Zaum bittet, in einer der nächsten Sitzung einen kurzen Bericht der Integrationsbeauftragten über den aktuellen Stand ihrer Arbeit auf die Tagesordnung zu nehmen.
Frau Steffen wird Rücksprache mit dem Fachamt halten.