Reaktivierung der Bahnlinie Bergedorf-Geesthacht weiter zeitnah voranbringen

Berichterstatterin: Frau Rüssau

Die Mitglieder des Fachausschusses für Verkehr und Inneres haben sich in ihrer Sitzung am 16.01.23 mit dem Antrag der CDU (Drs. 21-1553) befasst.

Auf Wunsch der SPD wurde die Ziffer 3. des Beschlussvorschlags wie folgt gefasst:

"Die Bezirksamtsleiterin setzt sich dafür ein, dass die erforderlichen Flächen entlang der Bahnstrecke auf Hamburger Gebiet freigehalten werden, soweit dadurch aktuelle Entwicklungen (beispielsweise die Entwicklung des Innovationsparks) nicht behindert werden."

Die SPD hat außerdem darum gebeten, über die einzelnen Punkt des Petitums separat zu beschließen.

Punkt 1. wurde einstimmig angenommen.

Punkt 2. wurde mehrheitlich mit 8 Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der FDP gegen 6 Stimmen der CDU, der Linken und der AfD abgelehnt.

Der geänderte Punkt 3. wurde einstimmig angenommen.

Punkt 4. wurde mehrheitlich mit 8 Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der FDP gegen 6 Stimmen der CDU, der Linken und der AfD abgelehnt.

Die BV schließt sich dem Votum des Fachausschusses an.

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