Herr Strate weist auf Ton- und Filmaufnahmen des Altonaer Manifests von Wortbeiträgen der Fraktion DIE LINKE hin.
Er weist zudem auf folgende Veranstaltungen hin:
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Es ist kein Thema für die aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Adrian, Herr Timm, Frau Boehlich, Herr Ziegert und Frau Blume stellen den Antrag vor. Hierbei wird hervorgehoben, dass es erfreulich sei, dass alle Beteiligten in einem konstruktiven Miteinander zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sei. Der Dank gehe hierbei vor allem an die beiden Bürgerbegehren, deren Vertrauensleute in gemeinsamer Diskussion dazu beigetragen hätten, dass bei diesem seit Jahren kontrovers diskutiertem Thema eine Lösung gefunden worden sei. Wichtig sei u.a., dass die Angebote des Wildgeheges kostenlos blieben, eine Verlässlichkeit gegeben sei, um Geld für die notwendigen Sanierungen in die Hand zu nehmen und dass das Thema Bildung mitgedacht werde. Für das Bezirksamt liege nun eine Grundlage für das weitere Handeln vor. Bürgerschaft und Senat müssten aber unterstützen, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht. Hier sei die Politik weiter gefordert.
Frau Dr. von Berg zeigt sich erfreut, dass eine gemeinsame Lösung gefunden worden sei und die unterschiedlichen Ansätze zu einem Kompromiss geführt worden seien. Der Mediator habe hierbei eine hervorragende Arbeit geleistet. Auch den unterschiedlichen Verhandlungsteams der beiden Bürgerbegehren, der Politik und aus dem Amt gebühre Dank.
Herr Steppke (Bürgerbegehren Mehr Naturerleben im Wildgehe Klövensteen – raus aus der Zoofalle) bedankt sich bei allen Beteiligten und hebt hervor, dass das erarbeitete Konzept einen Weg aufzeige, wie das Wildgehege mit einem klaren Ziel in die Zukunft geführt und erhalten werden könne. Ein besonderer Dank gehe auch an den Leiter des Deutscher-Wildgehege-Verbandes, der beratend zur Seite gestanden habe.
Herr Batenhorst hebt hervor, es sei bedauerlich, dass seine Gruppe nicht an den Gesprächen beteiligt gewesen sei, die Bürgerbegehren und der ausgehandelte Kompromiss würden aber unterstützt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4053B siehe Anlage).
Anlagen
21-4053B Beschluss Beitritt Zukunftskonzept Bürgerbegehren Klövensteen (286 KB)
Die Fraktionen von CDU und DIE LINKE treten dem Antrag bei.
Herr Strate berichtet, dass die antragstellenden Fraktionen den Antrag dahingehend änderten, dass sich dieser gemäß § 27 BezVG an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft sowie die Behörde für Inneres und Sport richte, statt nach § 19 BezVG an das Bezirksamt.
Herr Bernau, Herr Dr. Hesselschwerdt und Herr Strasser stellen den Antrag vor. Viele Bürger:innen wollten den Park auch in der dunklen Jahreszeit für Sport oder die Freizeitgestaltung nutzen. Durch eine dezente Beleuchtung würde das bisherige Angstareal aufgewertet.
Herr Wesselkamp führt aus, dass seine Fraktion der Idee einer Beleuchtung in diesem Park offen gegenüberstehe. Es fehle aber noch eine inhaltliche Auseinandersetzung im Fachausschuss – auch über Belange von Tier- und Naturschutz sowie mögliche Finanzierungen über Drittmittel. Daher schlage seine Fraktion eine Überweisung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport vor.
Frau Blume wirbt für eine abschließende Befassung des Antrags in der heutigen Sitzung. Dieser lasse keine offenen Fragen zurück.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben angepassten Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 21-4061B siehe Anlage).
Herr Strasser stellt den Antrag vor und stellt in Frage, dass die gewünschten Ziele mit dem angedachten Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET) erreicht werden könnten. Hinzu kämen große Belastungen für Gewerbetreibende, Reisende und Anwohnende. Im Interesse der Bürger:innen solle sich auch das Bezirksamt deutlich gegen den VET positionieren. Seine Fraktionen sei hierzu im engen Austausch mit Bürger:innen und Initiativen, die sich Sorgen machten, etwa der Prellbock-Altona e.V.. Es sei legitim, dass die Bezirksversammlung im Sinne des Antrags inhaltlich Stellung beziehe und seiner demokratischen Kontrollfunktion gegenüber dem Bezirksamt mit einem bindenden Beschluss gerecht werde.
Herr Schmuckall führt aus, dass der Antrag keine Alternative aufzeige und letztlich wieder auf einen Verzicht des Umzugs des Fernbahnhofs abziele. Richtig sei, dass es bezüglich des VET noch viele offene Fragen gebe. In dieser Hinsicht sei die Stellungnahme des Bezirksamtes zu begrüßen, die die Varianten favorisiere, von denen die Bürger:innen Altonas am meisten profitierten. Die notwendige Schienenanbindung nach Osdorf und Lurup dürfe aber nicht aus dem Blick geraten und werde mit der Kopplung an den VET nicht wahrscheinlicher.
Herr Sülberg führt aus, die grundsätzliche Idee des VET sei, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Es sei zu begrüßen, dass der Bund an dieser Stelle die Überlastung der Schienen und insbesondere des Hauptbahnhofs wahrgenommen habe und Mittel einsetzen wolle, um die Situation zu verbessern. Sich alleine auf eine Verbesserung des Bestandes zu fokussieren, reiche nicht aus, den Bedarfen gerecht zu werden. Zusätzlich sei an dem Antrag problematisch, dass vorgesehen sei, dem Bezirksamt vorzuschreiben, wie sich dieses in einer eigenen Stellungnahme verhalten solle.
Herr Adrian hebt die Notwendigkeit der Mobilitätswende und hierbei die Bedeutung des Verkehrsträgers Schiene hervor. Insbesondere im Fernverkehr gebe es erhebliche Nachholbedarfe. Der VET ziele auf eine Verbesserung des Schienennetzes hin und sei Teil des Deutschlandtaktes. Die inhaltliche Positionierung des Bezirksamtes zur Verlaufsvariante der Ersatzstrecken teile er.
Herr Hielscher weist auf die Bedeutung der Stadt Hamburg als Nadelöhr im Fernverkehr im In- und Ausland hin. Umso wichtiger sei es, die aktuellen Gegebenheiten perspektivisch aufzuwerten. Der VET sei grundsätzlich ein zukunftsfähiges Projekt. Dieses sei auch deshalb wichtig, um für Reisende die Schiene als attraktive Alternative zum Flugverkehr darzustellen. Der vorliegende Antrag habe keinerlei Ideen für eine perspektivische Gestaltung.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Frau Blume stellt den Antrag vor und berichtet, dass es schon einen Vor-Ort-Termin mit dem Projektleiter von Hamburg Energie gegeben habe. Die Gefahrenpunkte seien identifiziert und es sei zugesagt, dass diese beseitigt würden. Der größte Gefährdungspunkt – der eigentlich gesperrte Zebrastreifen – bestehe aber weiterhin und werde von Kindern genutzt. Ein Mitarbeiter des Bezirksamtes habe dazu geraten, den Antrag in der vorliegenden Form zu stellen und bestehen zu lassen, um möglichst schnell eine Aufhebung der Gefährdungslage zu bewerkstelligen.
Herr Strasser regt an, den Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wo ein direkter Austausch mit den Polizeikommissariaten möglich sei und schnelle Lösungen gefunden werden könnten. Das Anliegen des Antrags werde grundsätzlich aber unterstützt.
Frau Faust-Weik-Roßnagel merkt an, dass das Thema bereits in einem gemeinsamen Arbeitskreis zwischen Bezirksamt, Polizei und Hamburg Energie beraten worden sei, weswegen ein Beschluss in der heutigen Sitzung sinnvoll sei. Generell müsse überlegt werden, wie künftig bei Baustellen konzeptionell, insbesondere wenn Schulwege betroffen seien, die Belange von Kindern verstärkt in den Blick genommen werden könnten.
Frau Köster bedankt sich für den Antrag und wirbt für eine Zustimmung in der heutigen Sitzung, damit das Thema möglichst schnell vorangebracht werde.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4072B siehe Anlage).
Anlagen
21-4072B Beschluss Fernwärmetrasse - Sicherheit Schulkinder nicht gefährden (98 KB)
Herr Bernau stellt den Antrag vor und weist auf die historische Bedeutung der Halle hin. Der SV Polizei habe zwar in den vergangenen Jahren immer wieder finanzielle Mittel in die Halle investiert, könne dies aber genau wie der Bezirk perspektivisch nicht mehr leisten. Wenn nicht in die Halle investiert werde, könne diese über kurz oder lang nicht mehr genutzt werden.
Herr Wesselkamp begrüßt den Antrag und teilt die Ansicht, dass die Halle große Sanierungsbedarfe habe. Der Bezirk habe nicht die Mittel, diesen Bedarfen zu begegnen. Die Übertragung an das Gebäudemanagement Hamburg sei vor diesem Hintergrund eine gute Idee – allerdings nur temporär. Um die Idee einer Rückführung an den Bezirk zu erörtern, schlage er eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) vor.
Herr Krukenberg und Herr Dr. Hesselschwerdt stimmen Herrn Wesselkamp zu. Es wäre gut, im GrünA die Einschätzungen des Bezirksamtes in Erfahrung zu bringen.
Herr Batenhorst weist auf die Wichtigkeit der Halle hin. Der Schule und der SV Polizei müssten diese auch nach einer Modernisierung weiter nutzen können.
Der Antrag wird zur weiteren Beratung einstimmig bei Enthaltung der Gruppe der AfD in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesen.
Herr Strasser und Herr Ziegert stellen den Antrag vor. Es werde bedauert, dass Hamburg anders als andere Großstädte Deutschlands der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bisher nicht beigetreten und entsprechend auch der Empfehlung der Bezirksversammlung aus dem vergangenen Jahr nicht gefolgt sei. Einen ablehnenden Senatsbeschluss gebe es allerdings bisher nicht. Zudem habe der Bezirk in wichtigen politischen Fragen auch in der Vergangenheit immer wieder eigene Positionen deutlich formuliert. Dies sei auch beim Thema Tempo 30 richtig, um ein politisches Signal für die Mobilitätswende zu setzen. Die Mitgliedschaft bei der Initiative wäre beitragsfrei. Bei der Frage nach Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit wäre es wichtig, aus dem kleinteiligen Denken rauszukommen und entsprechende Modellversuche größer zu denken.
Herr Sülberg führt aus, dass Tempo 30 ein wichtiges Thema sei, da dadurch Unfallrisiken und Lärmbelastungen erheblich gemindert würden. Daher würden die entsprechenden Tempo 30 Gebiete immer weiter ausgeweitet. Verbesserungen seien weiter möglich und daher stelle seine Fraktion auch immer wieder Anträge, die geeignete Flächen in den Blick nähmen – auch im Hinblick auf die angepasste Straßenverkehrsordnung. Die Idee, der Städteinitiative beizutreten, sei schon vor einem Jahr beschlossen worden und der Senat habe dies abgelehnt. Ein weiterer Versuch in diese Richtung sei nicht erfolgsversprechend.
Herr Schmuckall weist darauf hin, Ziel der Städteinitiative sei, dass die jeweilige Kommune selber entscheiden dürfe, welches Tempo angeordnet werden dürfe. Es würden hierbei Änderungen der Straßenverkehrsordnung gewünscht. Vor dem Hintergrund der Einheitsgemeinde der Stadt Hamburg wäre es merkwürdig, wenn sich nur ein Bezirk dieser Initiative anschließe. Vor dem Hintergrund, dass sich die Fraktion DIE LINKE bei dem Verkehrsprojekt Ottensen macht Platz (OMP) schnell nicht mehr zustimmend beteiligt habe, sei es erstaunlich, dass sie nun einen Antrag für einen deutlich größeren Modellversuchsbereich einreiche. Am ärgerlichsten sei aktuell grundsätzlich der Flickenteppich der Tempozonen in der Stadt. An vielen Stellen, wo dies möglich sei, gelte bereits Tempo 30. Vor diesem Hintergrund sei es fragwürdig, warum das Bezirksamt für drei Jahre zu einer Versuchszone werden solle – auch weil gar nicht klar sei, welche Straßen überhaupt hinzukämen und der Aufwand, etwa für die Beschilderung, enorm wäre.
Frau Naujokat weist darauf hin, dass schon jetzt in Wohngebieten Tempo 30 und auf Hauptstraßen Tempo 50 gelte, dies würde sich durch den Antrag nicht ändern. Änderungen würde sich nur für Sammelstraßen ergeben, also solche Straßen, die Verkehre aus den Wohngebieten raus- und zu den Hauptstraßen hinführten. Auch in solchen Sammelstraßen gebe es heute schon diverse Tempo 30 Zonen, beispielsweise vor sozialen Einrichtungen. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, was der Bezirk von dem vorgeschlagenen Modellversuch habe. Wenn nun die Sammelstraßen durchgängig zu Tempo 30 Zonen umgewandelt würden, bestehe die Gefahr, dass ein Ausweichen auf die Wohngebiete stattfinde. Auch müssten die Auswirkungen auf den Öffentlichen Personennahverkehr und damit verbundene längere Fahrzeiten in den Blick genommen werden. Zudem müsse erörtert werden, welche Kosten die Initiierung des vorgeschlagenen Modellversuchs mit sich bringen würde, etwa durch notwendige Beschilderungen und Verwaltungshandeln. Dieses Geld würde dringend für gute Verkehrswege benötigt.
Herr Batenhorst führt aus, dass von seiner Gruppe Tempo 30 insbesondere vor sozialen Einrichtungen und Wohnstraßen befürwortet werde. Auf Hauptverkehrsstraßen sei Tempo 30 jedoch abzulehnen. Es gebe keine Statistik die hier eine höhere Gefährdung bei Tempo 50 aufzeige. Wichtig sei, Kindern in den Schulen frühzeitig eine Verkehrssensibilität zu vermitteln. Durch das vorgeschlagene Modell würden Staus zunehmen, was zusätzliche Umweltbelastungen mit sich brächte. Fließender Verkehr sei für die Umwelt von hoher Bedeutung.
Herr Harders begrüßt den Gedanken von mehr Tempo 30 Zonen. Hierzu könnten gerne im Verkehrsausschuss weitere Diskussionen erfolgen, an welchen Stellen dies sinnvoll sei. Allerdings mache der vorgeschlagene Modellversuch für einen Bezirk allein keinen Sinn. Ansonsten müssten abrupt Tempoänderungen an den Bezirksgrenzen erfolgen. Zudem habe der Antrag die falsche Fachbehörde im Blick. Zuständig für einen solchen Versuch wäre die Behörde für Inneres und Sport.
Frau Dr. von Berg merkt an, dass der Bezirk in Verkehrsfragen in der Vergangenheit durch politische Beschlüsse bereits mutig vorangegangen sei. Die Ziffer 1 des Antrages entspreche aber nicht dem Gedanken der Einheitsgemeinde Hamburg und somit der Hamburgischen Verfassung.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei zwei Enthaltungen aus der Fraktion GRÜNE ab.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion sowie bei sechs Enthaltungen aus der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-4073B siehe Anlage).
Anlagen
21-4073B Beschluss Hundeauslaufflächen Volkspark vergrößern (146 KB)
Herr Strate berichtet, dass das Petitum im ersten Satz wie folgt geändert werde:
„Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Hamburger Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) folgende Maßnahmen umsetzt:“
Der so geänderte Antrag wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Der Antrag wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD in den Hauptausschuss überwiesen. Es soll hierzu ein:e Referent:in der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke eingeladen werden.
Vor dem Hintergrund, dass im Kurzältestenrat mitgeteilt wurde, dass noch genügend Mittel aus der Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen, zieht die Fraktion DIE LINKE den Antrag zurück.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, den Ziffern 1 und 3 einstimmig, der Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD (Beschlussdrucksache 21-4032.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4032.1B Beschluss Radstellplätze in Altona-Nord schaffen (1240 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie einer Stimme der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4042.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4042.1B Beschluss Verkehrsberuhigung Langbargheide (104 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9099B siehe Anlage).
Anlagen
21-9099B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme 25.05.2023 (99 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9099B siehe Anlage).
Anlagen
21-9099B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme 25.05.2023 (99 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9099B siehe Anlage).
Anlagen
21-9099B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme 25.05.2023 (99 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.