Anhörung zur Verkehrsbelastung in der Ebertallee – Kosten der Plakatierung aus öffentlichen Geldern sicherstellen! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Der Verkehrsausschuss hat im März 2023 eine öffentliche Anhörung zum Thema „Hohe Verkehrsbelastung in der Ebertallee“ beschlossen. Bei der dann folgenden Befassung im Hauptausschuss stellte sich heraus, dass im Etat des Präsidiums der Bezirksversammlung keine Gelder mehr für die Plakatierung zur Verfügung stehen. Im Grundsatz ist es eine öffentliche Aufgabe, die demokratische Beteiligung der Bürger:innen finanziell zu gewährleisten. Daher ist die Finanzierung demokratischer Beteiligungsformate vorrangig aus öffentlichen Geldern sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund wird beantragt:

Die Bezirksversammlung beschließt, für die Plakatierung der Anhörung des Verkehrsausschusses am 19. Juni 2023 im Kollegiensaal des Rathauses Altona zum Thema „Hohe Verkehrsbelastung in der Ebertallee und den umliegenden Straßen“ einen Betrag von 500,00 Euro für die Aufstellung von Plakatstelltafeln aus Politikmitteln zur Verfügung zu stellen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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