Optimierung der vorhandenen Eisenbahninfrastruktur im Bestand statt Verbindungsbahnentlastungstunnel Antrag der Fraktion DIE LINKE
Das Bezirksamt ist aufgefordert, gegenüber der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende eine Einschätzung/Präferenz zu den durch die Deutsche Bahn AG am 5. April 2023 im Planungsausschuss vorgestellten Varianten des Verbindungsbahnentlastungstunnels (VET) abzugeben. Für die Sitzung des Planungsausschusses am 3. Mai 2023 hat das Bezirksamt den Entwurf einer Stellungnahme vorgelegt und bittet um Kenntnisnahme, Drs. 21‑4018. Der zur Abstimmung vorgelegte Stellungnahme-Entwurf des Amtes lautet wie folgt: „Das Bezirksamt Altona empfiehlt bezüglich des geplanten Neubaus eines zusätzlichen S‑Bahn-Tunnels für Hamburg („Verbindungsbahnentlastungstunnel“), in den weiteren Planungsschritten die bestandsnahe Strecke (Variante 3) und eine südliche Strecke (Variante 2/2b) näher zu prüfen, um für die Altonaer Stadtteile weiterhin gute und möglichst noch bessere ÖPNV-Angebote (Öffentlicher Personennahverkehr) bereitstellen zu können.“
Die im Stellungnahme-Entwurf des Bezirksamtes vorgenommene Bewertung des VET lässt die erhebliche Kritik an diesem Projekt völlig unberücksichtigt. Bei Berücksichtigung aller fachlichen Einwände ist eine grundsätzliche Ablehnung des VET zwingend geboten. Daher wird hier eine ablehnende Stellungnahme zum VET beantragt.
Die Bezirksversammlung beschließt, das Bezirksamt gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufzufordern, ihre Stellungnahme gegenüber der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zu den von der Deutsche Bahn AG am 5. April 2023 im Planungsausschuss vorgestellten Planungsvarianten des Verbindungsbahnentlastungstunnels durch nachstehenden Text zu ersetzen:
Das Bezirksamt Altona fordert die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende dazu auf, dass sie sich bei der Deutschen Bahn AG mit allem Nachdruck dafür einsetzt, auf die Errichtung des Verbindungsbahnentlastungstunnels (VET) zu verzichten. Stattdessen ist die Optimierung der vorhandenen Eisenbahninfrastruktur im Bestand und der Erhalt des Fernbahnhofs Hamburg‑Altona am bisherigen Standort zu bevorzugen. Alle von der Deutschen Bahn AG vorgestellten Planungsvarianten des VET führen zu jahrelangen Großbaustellen, unverhältnismäßigem Kostenaufwand in Milliardenhöhe und unvertretbaren Eingriffen in das Bestandsnetz des Öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs. Allein für den Bau des Abzweigwerks unter dem Kaltenkircher Platz ist beispielsweise eine Baugrube mit den Maßen 250m Länge, 50m Breite und 50m Tiefe notwendig, die den Abtransport von 300.000m3 Bodenaushub erforderlich macht. Aktuell ist noch völlig ungeklärt, wer die geschätzten Baukosten des VET von ca. 8 Mrd. € tragen wird.
Zu beachten ist außerdem, dass der finanziell und baulich extrem aufwändige VET gar nicht alle Probleme der Eisenbahninfrastruktur abschließend löst: So bedeutet der VET keine Kapazitätserweiterung für den S-Bahnbetrieb. Weiterhin ist bei der Regional- und Fernbahn nicht die Verbindungsbahn der jetzige Engpass, sondern der Hauptbahnhof hat heftige Überlastungsprobleme und würde bei einem Fernbahnhof Diebsteich weitere Kapazitätsprobleme bekommen. Fast 60% aller Züge im Hauptbahnhof machen Kopf und belegen teilweise bis zu 40 Minuten ein Gleis.
Insbesondere die Planungsvarianten, welche eine Aufgabe der S-Bahn Haltepunkte „Sternschanze“ und „Holstenstraße“ beinhalten, haben massive negative ökonomische Folgewirkungen in den Stadtteilen Altona‑Altstadt, Altona-Nord und Sternschanze für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe sowie Arztpraxen. Eine Aufgabe dieser S-Bahn Haltepunkte, die seit über hundert Jahren verlässliche Orientierungs- und Servicepunkte sind, bedeutet außerdem einen gravierenden Mobilitätsverlust für zehntausende Bewohner:innen und Besucher:innen im betroffenen Einzugsgebiet. Bereits die Beeinträchtigungen, die aus jahrelangen Bautätigkeiten und Großbaustellen in allen Planungsvarianten folgen, bedeuten für viele Betriebe und Arztpraxen das endgültige ökonomische Aus. Es kommt zudem zu weiteren nicht hinzunehmenden Verzögerungen, die S‑Bahnanbindung der Science City Hamburg Bahrenfeld sowie der Stadtteile Lurup und Osdorf fertigzustellen.
Die Stellungnahme steht zudem unter dem Vorbehalt, dass die für Ende April dieses Jahres zugesagte Veröffentlichung der gesamten Machbarkeitsstudie zum VET erst am 5. Mai 2023 der Bezirksversammlung zur Kenntnis gelangt ist. Erst wenn die gesamte Machbarkeitsstudie vom Bezirksamt und der Bezirksversammlung vollständig ausgewertet werden konnte, kann die Tragweite dieses Projekts sachgerecht analysiert und eingeschätzt werden. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird daher dringend ersucht, die Stellungnahmefrist für das Bezirksamt so zu verlängern, dass eine vertiefte Analyse der gesamten Machbarkeitsstudie in die Stellungnahme des Bezirksamtes einfließen kann. Dabei ist eine angemessene Zeit zur Beratung in den zuständigen Gremien der Bezirksversammlung zu berücksichtigen.
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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
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