Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg vom 29.09.2020

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Ö 2

Dringlichkeitsanträge

Ö 2.1 - 21-0912

Dringlichkeitsantrag GRÜNE-Fraktion betr. Querungsmöglichkeit der A26-Baustelle für Fuß- und Radverkehr sicherstellen

Ö 3

Aktuelle Stunde (Es wurden keine Themen angemeldet)

Es wurden keine Themen angemeldet.

Ö 4

Haushaltsangelegenheiten

Ö 4.1 - 21-0898

Interfraktioneller Antrag betr. Sondermittel der Bezirksversammlung

Ö 5 - 21-0884

Gem. Antrag der GRÜNE und SPD-Fraktion betr. Fahrradhäuschen für Harburg (Debatte 1 - Grüne)

Herr Klabunde erklärt, Fahrradparkplätze seien schwer zu finden, nicht jeder habe die Möglichkeit, sein Fahrrad beispielsweise im Keller abzustellen. Mittels der Fahrradhäuschen könnten auf der Fche eines Pkw-Stellplatzes zwölf Fahrräder, geschützt vor Regen und Diebstahl, sicher und unkompliziert verwahrt werden. Ziel sei, Fahrradfahren so attraktiver zu gestalten und den Verzicht auf Kfz leichter zu machen.  

Herr Wiesner weist darauf hin, dass Fahrradhäuschen in anderen Bezirken bereits genutzt würden. Schnelle und leichte Zugänglichkeit zum Fahrrad erhöhe die Nutzungsfrequenz.

Frau Ehlers (FDP) beantragt Einzelabstimmung. Aus ihrer Sicht rften keine Pkw-Stellplätze für die Häuschen wegfallen. Die Verkehrswende dürfe nicht mit der Brechstange umgesetzt werden.

Die antragstellenden Fraktionen lehnen eine Einzelabstimmung ab.

Ö 6 - 21-0625

Antrag CDU betr. Schwimmhalle für Harburg (Debatte 2 - CDU)

Herr Schneider verweist auf den Beschluss der Bezirksversammlung im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren Yes-We Swim. Es sei wichtig, geschlossen den Bedarf weiter deutlich zu machen und den Druck auf die Fachbehörde zu erhöhen.

Frau Sahling stimmt dem Bedarf grundsätzlich zu, jedoch habe aus ihrer Sicht aufgrund des zu erwartenden Bevölkerungszuwachses die Standortfindung für ein Kombibad in Süderelbe Vorrang. Sie beantragt die Überweisung des Antrages in den Stadtentwicklungsausschuss.

Herr Sander hrt aus, der CDU-Senat habe in den Jahren 2005/2006 Schwimmbäder geschlossen und die jetzige Situation herbeigeführt. Es sei zu begrüßen, dass die CDU das Thema jetzt als wichtig anerkenne.

Herr Schneider betont die Wichtigkeit der Thematik. Statt zurück zu blicken, müsse das Thema jetzt bewegt werden, denn eine Realisierung werde Jahre dauern.

Ö 7 - 21-0647

Antrag der AfD-Fraktion: Hamburger Maß (Debatte 3 - AfD)

Herr Arft hrt aus, mit Hochhaus-Siedlungen nne man meist keine guten Erfahrungen verbinden. Fehler der Vergangenheit dürfe man nicht wiederholen. Die aktuelle Pandemie habe zudem gezeigt, dass die Infektionszahlen in dicht besiedelten Stadtteilen höher gewesen seien, als in Stadtteilen mit geringer Bebauung. Eine weitere Verdichtung in Harburg habe zudem einen schlechten Einfluss auf die soziale Infrastruktur, den ÖPNV und das städtische Mikroklima.  

Herr Fischer teilt mit, der Antrag sei überflüssig, die Bezirksversammlung entscheide über Bebauungspläne.

Herr Rosenberger kritisiert, die Formulierungen des Antrages würden Ängste schüren. Die Leitlinie beschreibe zudem lediglich eine höhere Verdichtung entlang der Magistralen sowie an S- und U-Bahn-Haltestellen.

Ö 8 - 21-0825

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Laptops für Alle! (Debatte 4 - DIE LINKE)

Herr Dhemija kritisiert die Vorgehensweise des Senats und weist darauf hin, dass die Regelsätze für die Beschaffung notwendiger Geräte für Schüler nicht ausreichen würden.  

Frau Gündogdu wendet ein, dass Hamburg bisher als einziges Bundesland vom Digitalpakt Schule Gebrauch mache und mit den Maßnahmen des Senates zudem an der Spitze stehe, was Investitionen in Digitalisierung an Schulen angehe.

Herr Rosenberger plädiert r eine Finanzierung von Endgeräten aus Sozialleistungen. Jedoch sollten die Geräte durch die Schulen beschafft und an bedürftige Kinder ausgegeben werden.

Herr Schaefer erklärt, das Geld dürfe nicht an die Eltern ausgezahlt werden, die Ausgabe müsse über die Schulen erfolgen. Er stimmt jedoch zu, dass der Betrag pro Endgerät knapp bemessen sei.

Ö 9 - 21-0865

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Schulschwimmen nach Corona (Debatte 5 - SPD)

Frau Sahling macht deutlich, der Ausfall des Schulschwimmens durch Corona habe zu einer weiteren Verschlechterung der Situation in Hinblick auf die Schwimmfähigkeit von Kindern  geführt. Zusätzliche Schwimmzeiten seien erforderlich, um versäumten Unterricht nachzuholen.

Herr Schneider stimmt zu, verweist aber hinsichtlich des Kombibades Süderelbe darauf, dass der Prozess enorm viel Zeit in Anspruch nehme und das Ergebnis der Machbarkeitsstudie ungewiss sei.

Herr Sanderhrt aus, die entfallenen Schwimmstunden müssten nachgeholt werden. Auf Zwischenfrage durch Herrn Bliefernnicht erklärt er, dass das Schulschwimmen in den kommenden Monaten tigenfalls zu Lasten des öffentlichen Badebetriebes durchgeführt werden müsse.

Ö 10 - 21-0646

Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion betr. Zero Waste - Ein Anliegen für Harburg! (Debatte 6 - Grüne)

Herr Strube weist auf das unglaubliche Ausmaß an Umweltverschmutzung durch  Plastikmüll hin und nennt Daten zum Anstieg von Haushaltsabfällen in Hamburg. Die Bestrebungen zur Müllreduzierung müssten dringend ausgeweitet werden. Ziel einer nachhaltigen Gesellschaft müsse Zero Waste sein. Es gelte Ziele aufzustellen und Strategien zu entwickeln, um die Ziele zu erreichen.  

Ö 11 - 21-0890

Antrag FDP Fraktion betr.: Der Harburger Weihnachtsmarkt soll stattfinden (Debatte 7 - FDP)

Frau Ehlers (FDP) erklärt es gelte, ein positives Signal an die Schausteller zu senden und die Organisatoren bei der Umsetzung zu unterstützen. Es gelte ein klares Bekenntnis zu äern. 

Herr Dose stimmt den Fakten zu, wendet aber ein, dass die Verwaltung bereits tätig sei.  Der Antrag sei daher überflüssig. Ob der Markt stattfinden könne, sei vom Corona-Verlauf abhängig. Er beantragt, den Antrag zur weiteren Behandlung in den Hauptausschuss zu überweisen.

Herr Marek weist darauf hin, dass der Weihnachtsmärkte in Hamburg aufgrund der Pandemielage nur mit entsprechender Allgemeinverfügung des Senates stattfinden können.

In jedem Fall werde sich im Falle des Stattfindens der diesjährige Markt aufgrund der Corona bedingten Vorgaben deutlich von den vorherigen unterscheiden.    

Ö 12 - 21-0655

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Weitere Potenziale für Azubiwohnen in Harburg (Debatte 8 - SPD)

Herr Richter hrt aus, aufgrund des Zustroms von Auszubildenden aus dem Umland und auch anderen Bundesländern bestehe weiterhin ein hoher Bedarf an Wohnheimplätzen.   Dies sei wichtiger Faktor für den Wirtschafsstandort Harburg, denn die Attraktivität, in Harburg eine Ausbildung aufzunehmen steige mit der Möglichkeit, in unmittelbarer Nähe zu wohnen.

Ö 13 - 21-0613

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Li.Fa - ein Hausprojekt für Harburg

Ö 14 - 21-0614

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Öffentliche Nutzung Rathaus und Rathausplatz im IEK Eissendorf-Ost

Ö 15 - 21-0615

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Einrichtung Kulturbeirat

Ö 16 - 21-0622

Antrag CDU betr. Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch unzureichend gesicherte öffentliche Gewässer

Ö 17 - 21-0623

Antrag CDU betr. Widerrechtliches Radfahren auf dem Harburger Rathausplatz

Ö 18 - 21-0624

Antrag CDU betr. Zukunft des Gewerbegebietes Neuland 23

Ö 19

Adolf-Wagner-Straße

Ö 19.1 - 21-0631

Antrag CDU betr. Ergänzung Straßenschild "Adolf-Wagner-Straße"

Ö 19.2 - 21-0657

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Adolf Wagner - verdienter Sozialökonom, Antisemit oder beides? (zu 21-0631)

Ö 20 - 21-0642

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Werden wir allen gerecht? Schulische Förderung von Kindern mit neurologischen und psychischen Defiziten

Ö 21 - 21-0643

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Umsetzung des Harburger Leitbildes "Zusammenleben in Vielfalt": Förderung der interkulturellen Kompetenz der Mitarbeitenden des Bezirksamtes Harburg

Ö 22 - 21-0651

Antrag SPD betr. 5-G-Netz im Harburger Binnenhafen

Ö 23 - 21-0653

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Harburger Bahnhöfe Fahrrad-freundlicher gestalten

Ö 24 - 21-0784

Antrag DIE LINKE betr.: Corona-Hilfe für Harburgs Kulturbetriebe

Ö 25 - 21-0820

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Kritische Auseinandersetzung mit Harburgs Bezügen zur deutschen Kolonialismus- und Imperialismusgeschichte anstoßen

Ö 26 - 21-0821

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Laden-Leerstand in der Eissendorfer Straße im IEK Eissendorf-Ost

Ö 27 - 21-0823

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Kultur für alle! Transparenz in der Fördermittelvergabe des Kulturausschusses

Ö 28 - 21-0826

Antrag DIE LINKE betr.: Tierversuche bei LPT wieder genehmigt - gibt es ausreichende Kontrollen?

Ö 28.1 - 21-0909

Zusatzantrag GRÜNE / SPD betr. Tierversuche bei LPT wieder genehmigt - gibt es ausreichende Kontrollen? (DS 21-0826)

Ö 29 - 21-0827

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Infektionsschutz in der S3 und S 31 wirksam umsetzen!

Ö 30 - 21-0828

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Erfahrungen mit digitalem Lernen in den Harburger Schulen evaluieren

Ö 31 - 21-0847

Antrag CDU betr. behindertengerechter Zugang S-Bahnhof Neugraben

Ö 32 - 21-0848

Antrag CDU betr. Antikorruptionsstelle im Bezirk

Ö 33 - 21-0849

Antrag CDU betr. Drogenkriminalität, insbesondere im Phoenixviertel

Ö 34 - 21-0850

Antrag CDU betr. Wahlfreiheit Schulbesuch Fischbek

Ö 35 - 21-0851

Antrag CDU betr. Baumfällmaßnahmen und Ersatzpflanzungen

Ö 36 - 21-0852

Antrag CDU betr. Erhalt des Kirchturmes St. Johannis

Ö 37 - 21-0853

Antrag CDU betr. Umsetzung von Tempo 30 vor Kindertagesstätten

Ö 38 - 21-0854

Antrag CDU betr. Wohnraum für Studenten der Technischen Universität Hamburg

Ö 39 - 21-0855

Antrag CDU betr. Dementenprojekt Ankerplatz

Ö 40 - 21-0857

Antrag CDU betr. Verkehrssituation vor Schulen im Bezirk Harburg

Ö 41 - 21-0875

Gemeinsamer Antrag der GRÜNE und SPD-Fraktion betr. Tempo 30 im ganzen Fischbeker Heidbrook

Ö 42 - 21-0876

Gem. Antrag der GRÜNE-und SPD-Fraktion betr. Extremsommer werden Normalität - Stadtklima verbessern

Ö 43 - 21-0888

Antrag FDP Fraktion betr.: Gastronomiekultur sichern, selbstständige Existenzen retten helfen - Heizpilze in Herbst- und Wintermonaten schnell und großzügig genehmigen

Ö 44 - 21-0889

Antrag FDP Fraktion betr. Harburg Huus - Aktueller Stand der dramatischen Entwicklung

Ö 45 - 21-0891

Antrag FDP Fraktion betr.: Verbesserte Taktabstimmung zwischen U4 und S3

Ö 46 - 21-0892

Antrag FDP Fraktion betr.: Busverbindung Neu Wulmstorf - Finkenwerder einrichten

Ö 47 - 21-0894

Antrag AfD betr. Wieder Jugendbanden in Neuwiedenthal?

Ö 48 - 21-0895

Antrag AfD betr. Verurteilung verbaler Verrohung und Aufruf zu sachlicher Diskussion und einem fairen Umgang miteinander

Ö 49 - 20-1718.11

Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Feststellung

Ö 50

Jugendhilfeausschuss Wahlen (Der Tagesordungspunkt wird vertagt)

Ö 50.1

Wahl persönlicher Vertreter für die stimmberechtigten Mitglieder der freien Träger im Jugendhilfeausschuss

Die Wahl wird vertagt.

Ö 50.2 - 21-0819

Antrag DIE LINKE betr.: Umbesetzung des persönlichen Vertreters des stimmberechtigten Mitglieds im Jugendhilfeausschuss

Die Drucksache wird vertagt.

Ö 50.3 - 21-0863

Antrag SPD betr. Wahlvorschlag zur Nachbesetzung eines Mitglieds des Jugendhilfeausschusses

Die Drucksache wird vertagt.

Ö 50.4 - 21-0881

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Umbesetzung von Ausschussmitgliedern

Die Drucksache wird vertagt.

Ö 50.5 - 21-0886

Mitteilung der AfD-Fraktion: Wahlvorschlag für den Jugendhilfeausschuss

Die Drucksache wird vertagt.

Anmerkung: Die Drucksache wurde im Nachgang zurückgezogen.

Ö 51

Nachbesetzungen Kommissionen

Ö 51.1 - 21-0838

Antrag SPD betr. Besetzung der Kommission für Kunst im öffentlichen Raum

Ö 51.2 - 21-0882

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Besetzung Kommission für Stadtentwicklung

Ö 51.3 - 21-0883

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Besetzung der Bodenordnungskommission

Ö 52

Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung

Es liegt nichts vor.

Ö 53

Angemeldete strittige Punkte aus den Fachausschüssen

Es liegt nichts vor.

Ö 54

Genehmigung der Niederschrift - entfällt

Entfällt.

Ö 55

Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen

Ö 55.1

Beschlussempfehlungen

Ö 55.1.1 - 21-0671

Beiratsempfehlung 01/2020 des Stadtteilbeirates Neugraben-Fischbek betr. Bessere Anbindung Radverkehrs südlich der S-Bahn-Trasse an Radschnellweg

Ö 55.1.2 - 21-0900

Sportinfrastrukturanalyse für den Bezirk Harburg

Ö 55.2

Erledigte Drucksachen

Die Bezirksversammlung  folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:  

 

 

Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft

 

Antrag des SPD – Drs. 20-3150

betr. Weiterentwicklung der TUHH

 

 

Regionalausschuss Harburg

 

Antrag CDU – Drs. 21-0626

betr.: Herstellung ordnungsgemäßer Zustände beim ehemaligen Hotel Schweizer Hof, Moorstraße

 

 

 

Ausschuss für Mobilität und Inneres

 

Gem. Antrag SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, AfD – Drs. 20-3928

betr.: Bericht zur Unfallstatistik Harburg

 

Antrag SPD – Drs. 20-4488

betr.: Knoten Hamburg, Verbindungskurve – was bringt’s für Harburg?

 

Antrag DIE LINKE – Drs. 21-0272

betr.: Harburg für Alle! – Wann kommen die Langzüge nach Harburg?

 

Antrag GRÜNE – Drs. 21-0473

betr.: Ausbau der Zuverlässigkeit der Fährverbindung Cranz – Blankenese

 

Antrag SPD – Drs. 21-0560

betr.: Abbau von Fahrkartenautomaten der DB im Harburger Bahnhof

 

Antrag GRÜNE – Drs. 21-0563

betr.: Grüne Pfeile in Harburg

 

Gem. Antrag GRÜNE, SPD – Drs. 21-0577

betr.: Harburg braucht die U4

 

 

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz

 

Interfraktioneller Antrag Drs. 20-0403

betr. Arbeit und erfolgreiche Weiterentwicklung des Wassersport- und Umweltzentrums Neuländer See muss gesichert werden

 

Antrag GRÜNE Drs. 20-1620

betr. Pflanzenschutz im Obstbau im Alten Land und Folgen für die menschliche Gesundheit und die Natur

 

Antrag GRÜNE Drs. 20-4507

betr. Erhalt des Grünvolumens, insbesondere der Bäume auf öffentlichem Grund in Harburg

 

Gemeinsamer Antrag GRÜNE/SPD Drs. 21-0579

betr. Veränderungen der Arten und Standorte von Stadtbäumen in Harburg durch den Klimawandel?

 

 

Regionalausschuss Süderelbe

 

Antrag GRÜNE – Drs. 20-0235

betr. Soll der Elbdeich in Cranz und Neuenfelde erhöht werden und wenn ja, wie soll das umgesetzt werden?

 

Antrag GRÜNE – Drs. 21-0229

Grunderneuerung des Weges auf dem Deich am Neuenfelder Fährdeich und Straßenumbau

 

Antrag SPD, GRÜNE, CDU – Drs. 21.0352

Instandsetzung der Treppe am Neuenfelder Fährdeich

 

Antrag SPD – Drs. 20-0896

Lichtsignalanlagen Neuenfelde

 

Antrag GRÜNE – Drs. 21-0480

Funktionsfähigkeit des Estesperrwerks sicherstellen?

 

Antrag GRÜNE, SPD – Drs. 21-0340

Den Polizeiposten für Cranz und Neuenfelde erhalten

 

Antrag SPD, Grüne – Drs. 21-0780

Erhalt des Sietas-Werftstandorts in Cranz zu 21-0765 Perspektiven für Pella Sietas am Standort Neuenfelde

 

Antrag SPD – Drs. 20-1381

Slipanlage Feuerwehren

 

Antrag GRÜNE – Drs. 21-0245

Auswirkungen auf den Verkehr im Bereich Süderelbe durch die geplante Sperrung der Kreuzung Waltershofer Straße /Cuxhavener Straße

 

Antrag SPD, GRÜNE – Drs. 21-0359

Bahnhof Neugraben - weiterhin keine Barrierefreiheit nach Einbau neuer Türen

 

 

Ausschuss für Bildung und Sport

 

Antrag SPD – Drs. 20-3523

Sportinfrastruktur in Süderelbe erhalten und stärken

 

Gem. Antrag SPD, CDU – Drs. 20-3550

Sportinfrastruktur im Kerngebiet von Harburg bedarfsorientiert weiterentwickeln

 

Antrag der Abgeordneten C. Schuster/V. I. Ehlers FDP – Drs. 20-4046

Lehrermangel im Hamburger Süden

 

Antrag SPD – Drs. 20-4631

Oberstufen an den Stadtteilschulen im Bezirk Harburg

 

Antrag CDU – 20-4733

Wahlfreiheit Schulen Fischbek

 

 

 

Ö 56

Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.