21-0848

Antrag CDU betr. Antikorruptionsstelle im Bezirk

Antrag

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29.09.2020
Sachverhalt

 

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat im Sommer dieses Jahres eine interne Antikorruptions- und Prüfstelle eingerichtet, weil nach Angaben des Bezirksamtsleiters die Korruptionsbekämpfung wichtig sei, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung zu erhalten. 

 

Die Stelle ist hausintern eingerichtet und besteht aus einem unabhängigen Team, welches die Arbeit der überbehördlichen Innenrevision ergänzt. Der Schwerpunkt liegt darin, durch präventive Maßnahmen, wie die Sensibilisierung und Prozessberatung, Korruptionsansätze zu verhindern und für die Mitarbeiter ein sicheres Arbeitsumfeld zu schaffen. 

 

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung beschließt:

 

Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, auch im Bezirksamt Harburg ein internes unabhängiges Team einzusetzen als Antikorruptions- und Prüfstelle, welches die Arbeit der überbehördlichen Innenrevision ergänzt und durch präventive Maßnahmen, Sensibilisierung und Prozessberatung, Ansätze von Korruption verhindert und ein sicheres Arbeitsumfeld für die Mitarbeiter schafft. 

 

Hamburg, am 02.09.2020

 

Ralf-Dieter Fischer                                                                          Uwe Schneider

Fraktionsvorsitzender                                                                      Rainer Bliefernicht