Antrag CDU betr. Verkehrssituation vor Schulen im Bezirk Harburg

Bei mehreren Harburger Grundschulen ist es insbesondere im Rahmen der Einschulung zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr gekommen. 

Dieses ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass Eltern die Hinweise der Polizei missachten, ihre Kinder weitestgehend allein den Schulweg bewältigen zu lassen. Stattdessen werden sie sehr häufig mit den Fahrzeugen bis an den Schuleingang gebracht. Dort kommt es beim Aussteigen der Kinder zu gefährlichen Situationen beim Überqueren der Straße. Zahlreiche Autofahrer wenden und überfahren Fußwege. Der Zugang zu den Schulen war offenbar nicht in allen Fällen zwischen Schulleitung und Polizei koordiniert, so dass es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und zahlreichen Beschwerden gekommen ist. 

Beispielhaft mussten im Bereich der Schule Kapellenweg zahlreiche Eltern auf die Verkehrssituation hingewiesen und belehrt werden. Zu umfangreichen Übertretungen der Tempo 30 Regeln im Schulbereich ist es beispielhaft im Bereich der Grundschule am Sinstorfer Weg gekommen. Derartige Beschwerden werden auch von der Grundschule Neugraben-Fischbek am Heidrand berichtet.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Behörde für Inneres einschließlich der zuständigen Mitarbeiter der örtlichen Polizeikommissariate in den Ausschuss für Mobilität und Inneres einzuladen. Dort soll insbesondere berichtet werden, welche Erkenntnisse die Polizei vor den Harburger Grundschulen im Rahmen der Einschulungstermine gewonnen hat, in welchem Umfang Verkehrsverstöße festgestellt worden sind und wie zukünftig im Bereich der Schulen darauf hingewirkt werden soll, dass Schüler nicht durch das Verhalten von Verkehrsteilnehmern, zum großen Teil der Eltern, gefährdet werden. 

Hamburg, am 02.09.2020

Ralf-Dieter Fischer                                                                        Brit-Meike Fischer-Pinz

Fraktionsvorsitzender                                                                    Michael Schaefer

                                                                                                      Rainer Bliefernicht

                                                                                                      Jens Ritter
 

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