Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Verkehrssituation vor Schulen im Bezirk Harburg

Bei mehreren Harburger Grundschulen ist es insbesondere im Rahmen der Einschulung zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr gekommen. 

Dieses ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass Eltern die Hinweise der Polizei missachten, ihre Kinder weitestgehend allein den Schulweg bewältigen zu lassen. Stattdessen werden sie sehr häufig mit den Fahrzeugen bis an den Schuleingang gebracht. Dort kommt es beim Aussteigen der Kinder zu gefährlichen Situationen beim Überqueren der Straße. Zahlreiche Autofahrer wenden und überfahren Fußwege. Der Zugang zu den Schulen war offenbar nicht in allen Fällen zwischen Schulleitung und Polizei koordiniert, so dass es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und zahlreichen Beschwerden gekommen ist. 

Beispielhaft mussten im Bereich der Schule Kapellenweg zahlreiche Eltern auf die Verkehrssituation hingewiesen und belehrt werden. Zu umfangreichen Übertretungen der Tempo 30 Regeln im Schulbereich ist es beispielhaft im Bereich der Grundschule am Sinstorfer Weg gekommen. Derartige Beschwerden werden auch von der Grundschule Neugraben-Fischbek am Heidrand berichtet.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Behörde für Inneres einschließlich der zuständigen Mitarbeiter der örtlichen Polizeikommissariate in den Ausschuss für Mobilität und Inneres einzuladen. Dort soll insbesondere berichtet werden, welche Erkenntnisse die Polizei vor den Harburger Grundschulen im Rahmen der Einschulungstermine gewonnen hat, in welchem Umfang Verkehrsverstöße festgestellt worden sind und wie zukünftig im Bereich der Schulen darauf hingewirkt werden soll, dass Schüler nicht durch das Verhalten von Verkehrsteilnehmern, zum großen Teil der Eltern, gefährdet werden. 

Hamburg, am 02.09.2020

Ralf-Dieter Fischer                                                                        Brit-Meike Fischer-Pinz

Fraktionsvorsitzender                                                                    Michael Schaefer

                                                                                                      Rainer Bliefernicht

                                                                                                      Jens Ritter

Bezirksversammlung Harburg   16.12.2021

Der Vorsitzende

Die Behörde für Inneres, Polizeikommissariat 46 nimmt zu dem Antrag CDU Drs. 21-0857 wie folgt Stellung:

Das Polizeikommissariat 46 wurde seitens der Geschäftsstelle um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.

Die Fragen beziehen sich auf die Grundschulen im Bezirksamtsbereich Harburg in den unterschiedlichen örtlichen Zuständigkeitsbereichen der PK 46 und 47, so dass dieses der Übersichtlichkeit halber in der Antwort differenziert wurde. Der Antrag wurde bereits am 11.09.2020 gestellt und die Fragen beziehen sich auf die Einschulungstermine im Jahr 2020. Um die Aktualität zu gewährleisten, wurden die Antworten auf das Einschulungsjahr 2021 erweitert.

1. Gewonnene Erkenntnisse der Polizei vor den Harburger Grundschulen im Rahmen der Einschulungstermine:

Zu den Einschulungsterminen besteht grundsätzlich eine hohe Motivation der Schüler und Eltern, durch eigenes vorbildliches Verhalten einen sicheren Schulweg zu gewährleisten. Durch die mediale Begleitung, die Initiativen der Schulen und die verstärkte polizeiliche Präsenz ist grundsätzlich auch ein rücksichtsvolles und verkehrskonformes Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer festzustellen. Trotzdem festgestellte Verstöße halten sich im Rahmen und werden konsequent verfolgt. Darüber hinaus finden durch die eingesetzten Polizeibeamten vermehrt präventive Gespräche statt.

2. Umfang der festgestellten Verkehrsverstöße:

Bereich des PK 46:

Bereich des PK 47:

3. Wie wird zukünftig im Bereich der Schulen darauf hingewirkt, dass Schüler nicht durch das Verhalten von Verkehrsteilnehmern, zum großen Teil der Eltern, gefährdet werden?

Zu den Einschulungsterminen, alljährlich nach den Sommerferien, findet hamburgweit die Aktion „Schulwegsicherheit“ statt. Beginnend an den (unterschiedlichen) Einschulungsterminen werden die Erstklässler und Erstklässlerinnen und deren Begleitpersonen durch verstärkte Polizeipräsenz an den Schulen und im Schulumfeld begleitet. Neben unterschiedlichen Schwerpunktthemen werden dabei hauptsächlich die besonderen Gefahrenmomente durch

• überhöhte Geschwindigkeit im Schulumfeld
• Missachtung von Rotlicht an Lichtsignalanlagen
• fehlende oder unzureichende Sicherung der Kinder im Pkw
• Nichtbeachten des Vorrangs an Fußgängerüberwegen
• verkehrswidriges Halten und Parken im Schulumfeld
• mangelnde Sichtbarkeit der Schulkinder

überwacht.

Über diese zweiwöchige Schwerpunktaktion hinaus wird durch die zuständigen Cop4U eine regelmäßige Schulwegsicherung über das ganze Schuljahr hinaus gewährleistet. Zusätzlich unterrichten die Polizeiverkehrslehrer das Thema „Schulweg“ in der Primarstufe Klasse Eins und erkunden gemeinsam mit den Schülern und Schülerinnen das Schulumfeld und den sicheren Schulweg. Im theoretischen Unterricht wird das Thema durch das Arbeitsheft „Mein Schulweg Trainer“ gelehrt und unterstützt.

Weitere hamburgweite Aktionen („Rücksicht auf Kinder …kommt an!“ nach den Frühjahrsferien und Schulwegsicherung-Fahrradlichtkontrolle “dunkle Jahreszeit“ im November/Dezember), die selbstverständlich auch vor den Schulen in Harburg durchgeführt werden, befassen sich mit der Thematik des sicheren Schulwegs.

gez. Heimath

f.d.R.

Wyzinski

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