Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres - digital vom 13.01.2022

Basierend auf der Grundlage des Bündnisses für den Radverkehr von 2016, stellt der Vertreter der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende anhand einer umfassenden Präsentation (freigegeben und der Niederschrift beigefügt) die Fortschreibung des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr vor. Die Präsentation wurde in allen Bezirken vorgestellt und um Beispielfotos aus den jeweiligen Bezirken (z.B. Radschnellweg Denickestraße) ergänzt. Neu sei der Block um den Fußverkehr.

Eine Stellungnahme können die Fraktionen noch bis Ende Januar / Anfang Februar 2022 einreichen.

Es folgt eine ausführliche Diskussion in der die Fraktionen ihre Standpunkte darlegen und die Vertreter der Fachbehörde sowie der Verwaltung die Fragen der Anwesenden u.a. wie folgt beantworten:

• Der Vorsitzende merkt an, dass im Januar 2021 in der Bezirksversammlung das Radverkehrskonzept beschlossen wurde. Im vorliegenden Papier wird es nicht erwähnt.
  Auf eine Erwähnung im Einzelnen wurde verzichtet, die Punkte des Radverkehrskonzeptes werden aber berücksichtigt.

• Herr Wiesner begrüßt es, wenn auch der Bezirk Harburg von der Erhöhung an Personalstellen profitieren würde. Die Beschilderungen für die Freizeitrouten fehlen und die Einrichtung des Elbradwanderweges von Hoopte Richtung Süden fehle gänzlich. Weiterhin sollte weiter Tempo-30 auf Stadtstraßen eingerichtet werden, damit Radfahren sicherer wird. Auch die Beleuchtung von Fußwegen wäre eine Erwähnung wert gewesen.

• An der Veloroute 11 wurden noch einmal nach Prüfung Änderungen vorgenommen. Die Ausschilderung der Freizeitrouten wurde zwischenzeitlich vorgenommen. Die Unterhaltung der Schilder werde später an ein externes Unternehmen übergeben.
  Der Elbradweg Finkenwerder – Hoopte sei eine schöne Idee, könne aber erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden.
  Die Straßenverkehrsordnung schreibe klar vor, wo Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können.
  Bei der Fußwegbeleuchtung gebe es mehr Potential, das sei richtig. Um die Fußwege besser zu berücksichtigen, wurde eigens eine Personalstelle für den Fußverkehr eingesetzt.

• Die Namensfindung „Pop-up-Bike-Line“ komme aus den USA und sei nicht sehr glücklich. Bei den weiteren Planungen im öffentlichen Raum werde jetzt auf die Bezeichnung „Radfahrstreifen“ zurückgegriffen.

• Die Deutsche Bahn sei kein Bündnispartner, werde aber ausdrücklich bei den Stadtradplanungen beteiligt.
  Der Hinweis auf Beteiligung der DB-Netzwerke bei Baumaßnahmen werde noch einmal mitgenommen.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass noch eingehende Anmerkungen oder Ergänzungen aufgenommen werden können und der überarbeitete Text dann im I. Quartal zur Unterzeichnung der Bündnispartner vorgelegt werde.

Herr Andres erläutert kurz den Inhalt und ergänzt, dass nach einem Beschluss aus der Binnenhafenbegleitgruppe das Wegereinigungsverzeichnis um folgende Straßenzüge ergänzt werden soll: Dampfschiffsweg, Karnapp, Nartenstraße und Theodor-Yorck-Straße. Weiterhin ergänzt das Fachamt MR die Aufnahme der Wilstorfer Straße.

Wenn die Fahrgastinformation für Neuwiedenthal, wie zugesichert, angebracht wird, könne die SPD-Fraktion der Erledigung des Antrages zustimmen.

Herr Andres wird das mit den Harburger Argumenten bei der zuständigen Behörde noch einmal untermauern.

Der Vorsitzende regt an, dass die farbigen Markierungen „Fertig“ in den folgenden Übersichten rausgenommen werden könnten. Somit wären die Listen übersichtlicher.

Herr Swensson schlägt vor, nach ca. 2 Sitzungen die betreffenden Zeilen zu löschen.

Auf Nachfrage zu lfd. Nr. 2 berichtet Herr Swensson, dass es hier noch keinen genauen Zeitplan gebe, da es sich hier um Grunderwerb von der DB handele. Danach folge das Plangenehmigungsverfahren.

In Zeile 19 sei man mit der Baumaßnahme des Straßenabschnitts am Herbert-Wehner-Platz in diesem Jahr fertig. Das gesamte Straßenbild werde verschoben. Für die weiteren Abschnitte im Harburger Ring, seien noch Grundsatzfragen zu klären, so Herr Swensson.

Herr Wiesener merkt an, dass die Planungen von 2019 im Zuge der Entwicklung wohl nicht mehr zeitgemäß seien.

Herr Andres teilt mit, dass der Bezirk dem Wunsch der Politik zum Lückenschluss der VR 11 im Bereich Hafenbezirk leider nicht Folge leisten und hier die Aufgabe des LSBG nicht übernehmen kann. Die Aussagen zum Zeitpunkt der Umsetzung seien seitens des LSBG widersprüchlich, daher ist es der Tiefbauabteilung –ungeachtet der ohnehin sehr starken Auslastung- nicht möglich, diese Maßnahme vorzuziehen.

Die Pflastersteine an der Neuen Straßen seien werden dieses Jahr komplett durch geschnittene Steine ausgetauscht, berichtet Herr Swensson. Die Finanzierung erfolgt nach Zusage der BVM aus dem Bündnis für den Radverkehr.

Den Hinweis von Herrn Bartels auf einen besseren Übergang in den Tunnel werde man aufnehmen. Hier werde eine Absenkung der Steine veranlasst werden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass am kommenden Montag eine gemeinsame Sitzung mit dem Stadtentwicklungsausschuss zum Thema „Umbau ZOB Harburg“ stattfinden werde.

Herr Swensson antwortet auf Nachfrage von Frau Ost, dass die DEGES noch keinen aktuellen Sachstand zur Verbesserung der Autobahnumleitung der A26 mitgeteilt habe.

Weiterhin teilt Herr Swensson mit, dass das Aufstellen von Dialogdisplays sich noch länger verzögere, da die neuen Zuständigkeiten noch nicht eindeutig geklärt seien.