Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg und Fortsetzung der Konstituierung vom 24.09.2019

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Ö 2

Einsetzung der Fach- und Regionalausschüsse und Bestellung der Mitglieder

Ö 2.1 - 21-0142

Gemeinsamer Antrag SPD GRÜNE betr. Einsetzung der Fach- und Regionalausschüsse der Bezirksversammlung

Ö 2.2

Bestellung der Mitglieder

Ö 2.2.1 - 21-0145

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Besetzung der Fach- und Regionalausschüsse

Ö 2.2.2 - 21-0146

Mitteilung SPD betr. Besetzung der Fach- und Regionalausschüsse der Bezirksversammlung

Ö 2.2.3 - 21-0149

Mitteilung Die Linke betr. Mitglieder Fachausschuesse

Ö 2.2.4 - 21-0150

Mitteilung der AfD-Fraktion: Benennung der Mitglieder und ständigen Vertreter der Fach- und Regionalausschüsse der Bezirksversammlung

Ö 2.2.5 - 21-0152

Mitteilung FDP Fraktion betr. Besetzung der Fach- und Regionalausschüsse

Ö 2.2.6 - 21-0164

Gremienliste Fach- und Regionausschüsse der Bezirksversammlung - hier: Benennung CDU-Vertreter

Ö 2.3

Konstituierung in den Räumen 102 und 118 (Wahl der Vorsitzenden und Stellvertreter/innen, Festlegung des Sitzungsbeginns)

Ö 2.4 - 21-0165

Benennung CDU-Vertreter für Hauptausschuss

Ö 3

Dringlichkeitsanträge

Ö 3.1 - 21-0156

Dringlichkeitsantrag SPD betr. Initiative-Gloriatunnel e.V. stellt seine Arbeit im Gloriatunnel ein

Ö 4

Aktuelle Stunde

Ö 4.1 - 21-0144

Anmeldung der SPD-Fraktion zur Aktuellen Stunde

Herr Richter nimmt Bezug auf den Koalitionsvertrag und stellt fest, die aktuellen Herausforderungen würden  eine Festlegung der Schwerpunkte auf Themen wie sicheres und bezahlbares Wohnen und Leben, soziale Infrastruktur und öffentlichen Wohnungsbau sowie Klimaschutz und der Umgang mit den Folgen des Klimawandels erfordern.

Ziel sei eine nachhaltige Stadtentwicklung und dabei ökonomische und ökologische Aspekte in Einklang zu bringen.

r den Bereich der Mobilität bedeute dies, eine größere Bandbreite an Mobilitätsangeboten zu schaffen und dadurch die Zahl der Kraftfahrzeuge auf den Straßen zu reduzieren. Es sei wichtig, für die Stadt und die angrenzenden Regionen Anreize im öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, die eine PKW-Nutzung für den Einzelnen entbehrlich und die Nutzung alternativer Angebote attraktiver machen. 

Bei der Stadtentwicklung müsse, da weniger Flächen zur Verfügung stehen und weiterhin die Genehmigung  von jährlich achthundert Wohnungen mit einem Anteil von dreißig Prozent öffentlich gefördertem Wohnungsbau gewollt sei, die Nachverdichtung im Fokus stehen. Zielführend sei hier eine Potenzialanalyse mit sich daraus ergebender quartiersbezogener Konzeptentwicklung.

Die Koalition werde sich nachhaltig dafür einsetzen, dass diese Ziele erreicht werden.

Herr Marek betont, Nachhaltigkeit  müsse lokal verankert und mit Leben gefüllt werden. Im Zentrum der bezirklichen Arbeit und auch im Zentrum des Koalitionsvertrages müsse das Schwerpunktthema Umwelt und Stadt stehen. Zu Gelingen bedürfe es zielführender Formulierungen und Forderungen, vor allem aber geeigneter Rahmenbedingungen. Neben den von Herr Richter ausgeführten Zielen der nachhaltigen Stadtentwicklung bedürfe es auch einer Förderung der Stadtteilkultur als  wichtiger Katalysator des sozialen Lebens.

Die Entwicklung und Umsetzung integrierter Klimaschutzkonzepte für den Bezirk und in den Quartieren müsse intensiviert werden. Diese könnten als Monitoring-Instrumente bei der Bewertung von Klimafolgen bei baulichen Maßnahmen dienen. Eine Einbeziehung in RISE-Projekte sei zielführend. Zeitnah sei die Durchführung einer Wohnungsbaukonferenz zum Thema Nachhaltiger Wohnungsbau und Klimaneutralität angedacht. Die Erhaltung und Erweiterung des Stadtgrüns stehe ebenfalls im Fokus.

 

Herr Fischer stimmt Herrn Marek inhaltlich zu, kritisiert aber, dass die meisten Inhalte des Koalitionsvertrages bereits in der vorangegangenen Amtsperiode auf den Weg gebracht oder gar umgesetzt worden seien.

 

Frau Ehlers (FDP) führt aus, eine einseitige Förderung des Radverkehrs sei nicht zielführend, denn grade Harburg sei als eine Art Mikrokosmos besonders geeignet, innovative Verkehrsangebote wie MOIA zu testen. Man sei weit von einer Mobilitätswende entfernt, daher solle die Koalition sich  lieber den Sorgen und Nöten der heutigen Verkehrspolitik widmen und  Energie darauf verwenden, die Baustellenkoordination zu verbessern.

 

Herr Lohmann teilt mit, viele Themen des Koalitionsvertrages hätten bereits in der letzten Amtsperiode auf der Agenda gestanden, die Umsetzung sei aber mangels ausreichender finanzieller Ressourcen meist abgelehnt worden. Es sei wichtig, dass künftig ausreichend Mittel durch den Senat zur Verfügung gestellt werden. Er fordert Herrn Richter auf, die Planungen zum öffentlich geförderten Wohnungsbau zu überdenken.

Ö 5

Haushaltsangelegenheiten

Ö 5.1 - 21-0134

Interfraktioneller Antrag betr. Gestaltungsmittel

Ö 5.2 - 21-0135

Gemeinsamer Antrag betr. Gestaltungsmittel: 19/061 Goethe-Schule Harburg

Ö 5.3 - 21-0136

Gemeinsamer Antrag betr. Gestaltungsmittel 19/052 Harburger Reitverein von 1925 e.V.

Ö 5.4 - 21-0138

Schlüsselung der Rahmenzuweisungen 2021/2022

Ö 6 - 21-0123

Antrag AfD-Fraktion: Baustelle Ehestorfer Heuweg - Welche Folgen hat die für den Straßen- und Wirtschaftsverkehr? (Debatte 1 - SPD)

Ö 6.1 - 21-0151

Zusatzantrag FDP Fraktion zur Drs. 21-0123 betr.: Baustelle Ehestorfer Heuweg

Ö 6.2 - 21-0153

Antrag SPD betr. Baustelle Ehestorfer Heuweg, wie geht es weiter? (zu 21-0123)

Herr Wiesner stellt die  Vorgehensweise des LSBG infrage und macht deutlich, dass ausreichende Untersuchungen offenbar trotz vorliegender Hinweise auf weitere Stollen nicht stattgefunden hätten. Es bestehe Klärungsbedarf, auch hinsichtlich der Frage, was unternommen werden könne, um die unterbrochene Verkehrsverbindung kurzfristig zu beheben. 

 

Herr Bischoff  sieht gesteigerten Informationsbedarf. Er plädiert für eine Annahme aller vorliegenden Anträge.

 

Frau Ehlers fordert im Sinne der Anwohner und Nutzer eine lückenlose Aufklärung des Prozesses und der fahrlässigen Vorgehensweise der Fachbehörde, eine neue verbindliche Zeitplanung und nicht zuletzt eine Entschuldigung gegenüber der Bevölkerung.

 

Herr Bliefernicht weist auf die neunhrige Planungszeit hin. Es sei eine bodenlose Frechheit, was den Bürgern zugemutet werde. Seine Fraktion fordere die unverzügliche Herstellung der Straßenverbindung.

 

Herr Fischer beantragt Einzelabstimmung der Punkte im Petitum des SPD-Antrages. Dies wird von der antragstellenden Fraktion abgelehnt.

Ö 6.3 - 21-0163

Zusatzantrag CDU zu TOP 6, 6.1, 6.2 (Drs. 21-0123, 21-0151, 21-0153) betr. Ehestorfer Heuweg

Ö 7 - 21-0114

Antrag CDU betr. Entlassung des sogenannten "Vollhöfner Waldes" aus dem Hafenerweiterungsgebiet (Debatte 2 - Grüne)

Frau Dr. Schittek geht auf den durch Ihre Fraktion gestellten Antrag (TOP 7.1, Drs. 20-4723) ein und kritisert die Vorgehensweise der Fachbehörde und des dabei angewendeten Hafenrechtes. Sie weist auf die besondere Beschaffenheit des Waldes und die Notwendigkeit hin, diesen zu erhalten. Desweiteren beantragt sie, den Antrag der CDU zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen.

Herr Fischer stimmt Frau Dr. Schittek in allen Punkten zu. Aus Sicht seiner Fraktion sei HPA gefordert, Leerstände im Hafen zu ermitteln, bevor Bedarf an weiteren Flächen geltend gemacht werde. Er kritisiert aber die beantragte Überweisung des Antrages ohne Beschluss.

Herr Rosenberger teilt mit, HPA habe den Wald aufgrund der damaligen Aufschüttungen selbst geschaffen. Er sei nun dort gewachsen und sse erhalten bleiben. Seiner Auffassung nach obliege die Pflege HPA, Bezirksmittel seien dafür nicht aufzuwenden.

Ö 7.1 - 20-4723.01

Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Den Vollhöfner Wald erhalten und keine neue Logistikfläche in Altenwerder West bauen

Ö 8 - 21-0115

Antrag CDU betr. Bereitstellung angemessener Infrastruktur für die Fischbeker Neubaugebiete (Debatte 3 - CDU)

Frau Fischer Pinz erklärt, es fehle an wesentlicher alltagsrelevanter Infrastruktur. Sie zeigt anhand von Beispielen auf, dass r Familien weiterhin keine Planungssicherheit im Hinblick auf Kita-Plätze bestehe. Auch an Hausärzten ,Schulen, Verkehrs- und Parkraumkonzepten fehle es. Zu Recht würden Bürger kritisieren, dass ein nächstes riesiges Wohngebiet im gleichen Strukturmodus geplant werde. tig sei ein abgestimmtes Infrastruktur-Konzept aller beteiligten Behörden, bevor die Planungen fortgeführt werden. Vermarktungskonzepte dürften nicht im Vordergrund stehen.

Herr Richter hrt aus, man befinde sich mitten im Bebauungsplanverfahren. Die frühzeitige Umsetzung von Infrastruktur sei mittels eines Beschlusses der Bezirksversammlung (Drs. 20-1759) gefordert worden. Der Stadtentwicklungsausschuss werde den Prozess eng begleiten und die IBA habe die Planungen zur Infrastruktur im Ausschuss vorgestellt.

Herr Arft stimmt Frau Fischer-Pinz zu. Wohnungsbau in der geplanten Dimension sse mit gleichzeitiger Entwicklung der geplanten Infrastruktur einhergehen. Die Pläne zur Infrastruktur seien ehrgeizig, aber es sei fraglich, ob sie tatsächlich realisiert würden. Sofern die Umsetzung mit dem Bebauungsplan nicht Schritt halte, seien Plaungen zurückzustellen. Er verweist auf die entsprechende Beiratsempfehlung 08/2018.

Frau Dr. Schittek betont, ohne Umsetzung der geforderten infrastrukturellen Maßnahmen würden die Koalitionsfraktionen sich nicht zufrieden geben. Die Forderungen werde man gemeinsam mit der Bezirksamtsleitung durchsetzen. Dies sei man den Bürgern schuldig. Die vorliegenden Beschlüsse seien dafür ausreichend.tigenfalls werde man Planungen stoppen.

Herr Fischer weist darauf hin, dass trotz seit Jahren vorliegender Beschlüsse keine ausreichende Umsetzung erfolgt sei. Die Verwaltung sei hier gefordert und die Bürger bereits bezogener Baugebiete rden zu Recht bemängeln, dass immer noch keine ausreichende Infrastruktur vorhanden sei. Es gehe nicht um einen Baustopp, sondern darum, bereits im Verlauf der Planungen einzugreifen.

Ö 9 - 21-0127

Antrag der AfD-Fraktion: Sicherung der Versorgung mit Ärzten in Neugraben-Fischbek und im gesamten Raum Süderelbe (Debatte 4 - AfD)

Herr Arft hrt aus, der Ärztemangel in Süderelbe werde sich mit weiterem Zuzug noch verschlechtern, sofern Wohnungsbau und Ärztliche Versorgung nicht durch eine entsprechende Steuerung ins Gleichgewicht gebracht und dort gehalten würden. Trotz vorliegender Beschlüsse durch die Bezirksversammlung seien die durch die Kassenärztliche Vereinigung getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend. Es gebe weiterhin keine örtlich differenzierten Bedarfszahlen.

Frau Loss verweist auf die in der letzten Amtsperiode durch ihre Fraktion gestellten Anträge und Anfragen. Es sei hart daran gearbeitet worden, Anreize für Ärzte zu schaffen, sich in Süderelbe niederzulassen.

Frau Dr. Schittek kritisiert die Politik der AfD und weist darauf hin, dass die Kassenärztliche Vereinigung zum Jahresbeginn 2020 zusätzlich Sitze für Kinderärzte und Gynäkologen zugelassen hätte und seit dem 1.September 2019 die Hausärzte offene Sprechstunden anbietenssten. Dies werde entsprechend vergütet, womit ein Anreiz r die Behandlung neuer und für nicht angemeldete Patienten geschaffen sei.

Ö 9.1 - 21-0158

Antrag SPD betr. Medizinische Versorgung mit Ärzten in Neugraben-Fischbek und im Raum Süderelbe (zu 21-0127)

Ö 10 - 21-0100

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Erhöhung der Stadtteilkulturmittel durch Wohnungsbauprämie (Debatte 5 - DIE LINKE)

Herr Langanke erklärt zum vorliegenden Antrag, es gehe darum, wie der Senat mit der Kultur im Bezirk umgehe. Dabei sei es von Bedeutung, zu zeigen, welchen Stellenwert die Kultur im Bezirk habe. Der Anteil Harburgs bei der Mittelzuteilung liege weiterhin deutlich unter dem Hamburger Durchschnitt, weshalb deutlich gemacht werdensse, dass der Bezirk seinen kulturellen Status derart ausgebaut habe, dass das Zuteilungsverfahren überdacht werden müsse. Es biete sich an, einen Teil der Wohnungsbauprämie zu verwenden, bis weitergehende haushaltsrechtliche Beschlüsse gefasst werden.

 

Herr Fischer beantragt ziffernweise Abstimmung (Punkt 1 und Punkt 2 bis 4). Die antragstellende Fraktion stimmt zu.

Ö 11 - 21-0120

Antrag der FDP Fraktion betr.: Zur Inselklause gehören Open-Air-Konzerte (Debatte 6 - FDP)

Frau Ehlers (FDP) erklärt, es bedürfe der Aufklärung, warum es zu einem Verbot der beliebten Open-Air Konzerte gekommen sei.

Frau Ehlers (Grüne) beantragt die Streichung des letzten Satzes des Petitums. Es sei wichtig, das Thema im Ausschuss zu diskutieren, allerdings sse es eine ergebnisoffene Diskussion sein.

Herr Penner teilt mit, es habe weder für die alte noch für die neu gebaute Inselklause jemals eine Gebehmigung für Open-Air-Veranstaltungen gegeben. Die Gaststättenkonzession lasse freitags in der Zeit von 18 bis 21 Uhr im Außenbereich Musikdarbietungen zu; ohne Verstärker und ohne Außenausschank. Als Einzelmaßnahme sei ein Sommerfest genehmigt worden. Man könne nicht davon ausgehen, dass die beantragten elf Veranstaltungen in Form des Sommerfestes für die kommenden Saison genehmigt werden. Der Bereich liege am Rande eines Naturschutzgebietes.

Herr Schneider erklärt, es gehe um Singer-Songwriter Musik, nicht um laute Konzerte. Seitens der Verwaltung sei bestätigt worden, diese Art von Konzerten würde wohlwollend geprüft.Er bittet die Bezirksamtsleiterin, sich der Sache anzunehmen und kurzfristig eine Entscheidung herbeizuführen.

Frau Ehlers (FDP) lehnt die beantragte Streichung des letzen Satzes ab.

Ö 12 - 21-0097

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Keine zusätzlichen Mittel für Personalkosten der Bezirke - Kürzungen auf anderem Gebiet zu erwarten?

Ö 13 - 21-0098

Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Keine Preiserhöhung beim HVV!

Ö 14 - 21-0112

Antrag CDU betr. Freilichtbühne im Harburger Stadtpark - fehlende WC-Anlage

Ö 15 - 21-0113

Antrag CDU betr. Planung von Quartiersgaragen

Ö 15.1 - 20-4596.01

Stellungnahme zum Antrag NEUE LIBERALE: Parkraumkonzept für Wohngebiete - Konzept für Quartiersgaragen erstellen- Elektromobilität fördern!

Ö 16 - 21-0116

Antrag der CDU betr. Langfristige Bindung von CO2 durch Steigerung des Holzanteils bei Bauprojekten

Ö 17 - 21-0117

Antrag CDU betr. Blaualgen-Bekämpfung in Harburger Gewässern

Ö 18 - 21-0119

Antrag der FDP-Fraktion betr.: Überflüssiger Taxistand in der Barlachstraße

Ö 19 - 21-0121

Antrag FDP-Fraktion betr.: Der zehnte Meridian verläuft auch durch Harburg

Ö 20

Anhörungen

Ö 20.1 - 21-0041

Standortentwicklung der öffentlichen Toiletten in Hamburg - Multifunktionsgerät

Ö 20.2 - 21-0105

Anhörung der Bezirksversammlung Harburg gem. § 28 BezVG betr. Harburger Poststraße 1, Flurstück 3181

Ö 20.3 - 21-0107

Anhörung gem. § 28 BezVG für Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Lewenwerder, Sinstorfer Kirchweg, Neuenfelder Fährdeich

Ö 20.4 - 21-0110

Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG betr. Reservefläche Wetternstraße

Ö 20.5 - 21-0154

Stellungnahme SPD - GRÜNE zu Drucksache 21-0110, Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG betr. Reservefläche Wetternstraße

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 20.6 - 21-0155

Stellungnahme SPD - GRÜNE zu Drucksachen 21-0105, Anhörung der Bezirksversammlung Harburg gem. § 28 BezVG betr. Harburger Poststraße 1, Flurstück 3181 und 21-0107, Anhörung gem. § 28 BezVG für Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Lewenwerder, Sinstorfer Kirchweg, Neuenfelder Fährdeich und 21-0110

Ö 20.7 - 21-0162

Stellungnahme CDU betr. TOP 20.2, 20.3. und 20.4 (Drs. 21-0105, 21-0107, 21-0110) Anhörung gem. § 28 BezVG für Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Ö 20.8 - 21-0171

Stellungnahme der AfD-Fraktion zu Drucksachen 21-0105, Anhörung gem. § 28 BezVG betr. Harburger Poststraße 1, Flurstück 3181 und 21-0107, Anhörung gem. § 28 BezVG für Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Lewenwerder, Sinstorfer Kirchweg, Neuenfelder Fährdeich

Ö 20.9 - 21-0185

Stellungnahme FDP-Fraktion zu den Anhörungen gem. § 28 BezVG betr. Harburger Poststraße 1, Flurstück 3181 sowie Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Lewenwerder, Sinstorfer Kirchgweg, Neuenfelder Fährdeich und Reservefläche Wetternstraße

Ö 21

Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung

Ö 21.1

Sitzungsplan der Bezirksversammlung sowie der Fach- und Regionalausschüsse für die Monate September bis Dezember 2019

Die Bezirksversammlung stimmt dem Sitzungsplan einstimmig zu

Ö 22

Genehmigung der Niederschriften über die konstituierenden Sitzungen am 25. Juni 2019 und am 27. August 2019

Die Niederschrift über die konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung am 25. Juni 2019 wird genehmigt.

 

Die Niederschrift über den zweiten Teil der Konstituierung der Bezirksversammlung am 27. August 2019 wird -  unter Berücksichtigung einer Änderung des Abstimmungsverhaltens der Grünen unter TOP 2.2.2 -  genehmigt.

Ö 23

Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen

Ö 23.1

Beschlussempfehlungen

Ö 23.1.1 - 20-4324.02

Wohnungsbauprogramm 2019 - Beschlussfassung durch den Ausschuss

Ö 23.1.2 - 20-4765.01

Wiederaufnahme Bebauungsplanverfahren Heimfeld 42 / Moorburg 7 (Erweiterung Daimler-Werk) - Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

Ö 23.1.3 - 21-0087

Hausbruch 41 (Wulmsberg) - Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

Ö 23.1.4 - 21-0131

Bebauungsplanverfahren Wilstorf 43 (Hohe Straße) - Einleitungsbeschluss

Ö 23.1.5 - 21-0106

Beiratsempfehlung 01/2019 des Stadtteilbeirates "Zentrum Neugraben / Bahnhofsiedlung / Petershofsiedlung" betr. Geschwindigkeitsüberschreitungen und Falschparker in der Straße "Neugrabener Markt"

Ö 23.2

Erledigte Drucksachen

Die Bezirksversammlung schließt sich der Empfehlung des Stadtplanungsausschusses an und erklärt folgende Drucksache für erledigt:

 

Antrag SPD Drs. 20-3449

Betr.: Nachverdichtung im Einfamilienhausbau

Ö 24

Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.