Es werden keine Fragen gestellt.
Herr Richter nimmt Bezug auf den Koalitionsvertrag und stellt fest, die aktuellen Herausforderungen würden eine Festlegung der Schwerpunkte auf Themen wie sicheres und bezahlbares Wohnen und Leben, soziale Infrastruktur und öffentlichen Wohnungsbau sowie Klimaschutz und der Umgang mit den Folgen des Klimawandels erfordern.
Ziel sei eine nachhaltige Stadtentwicklung und dabei ökonomische und ökologische Aspekte in Einklang zu bringen.
Für den Bereich der Mobilität bedeute dies, eine größere Bandbreite an Mobilitätsangeboten zu schaffen und dadurch die Zahl der Kraftfahrzeuge auf den Straßen zu reduzieren. Es sei wichtig, für die Stadt und die angrenzenden Regionen Anreize im öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, die eine PKW-Nutzung für den Einzelnen entbehrlich und die Nutzung alternativer Angebote attraktiver machen.
Bei der Stadtentwicklung müsse, da weniger Flächen zur Verfügung stehen und weiterhin die Genehmigung von jährlich achthundert Wohnungen mit einem Anteil von dreißig Prozent öffentlich gefördertem Wohnungsbau gewollt sei, die Nachverdichtung im Fokus stehen. Zielführend sei hier eine Potenzialanalyse mit sich daraus ergebender quartiersbezogener Konzeptentwicklung.
Die Koalition werde sich nachhaltig dafür einsetzen, dass diese Ziele erreicht werden.
Herr Marek betont, Nachhaltigkeit müsse lokal verankert und mit Leben gefüllt werden. Im Zentrum der bezirklichen Arbeit und auch im Zentrum des Koalitionsvertrages müsse das Schwerpunktthema Umwelt und Stadt stehen. Zu Gelingen bedürfe es zielführender Formulierungen und Forderungen, vor allem aber geeigneter Rahmenbedingungen. Neben den von Herr Richter ausgeführten Zielen der nachhaltigen Stadtentwicklung bedürfe es auch einer Förderung der Stadtteilkultur als wichtiger Katalysator des sozialen Lebens.
Die Entwicklung und Umsetzung integrierter Klimaschutzkonzepte für den Bezirk und in den Quartieren müsse intensiviert werden. Diese könnten als Monitoring-Instrumente bei der Bewertung von Klimafolgen bei baulichen Maßnahmen dienen. Eine Einbeziehung in RISE-Projekte sei zielführend. Zeitnah sei die Durchführung einer Wohnungsbaukonferenz zum Thema Nachhaltiger Wohnungsbau und Klimaneutralität angedacht. Die Erhaltung und Erweiterung des Stadtgrüns stehe ebenfalls im Fokus.
Herr Fischer stimmt Herrn Marek inhaltlich zu, kritisiert aber, dass die meisten Inhalte des Koalitionsvertrages bereits in der vorangegangenen Amtsperiode auf den Weg gebracht oder gar umgesetzt worden seien.
Frau Ehlers (FDP) führt aus, eine einseitige Förderung des Radverkehrs sei nicht zielführend, denn grade Harburg sei als eine Art Mikrokosmos besonders geeignet, innovative Verkehrsangebote wie MOIA zu testen. Man sei weit von einer Mobilitätswende entfernt, daher solle die Koalition sich lieber den Sorgen und Nöten der heutigen Verkehrspolitik widmen und Energie darauf verwenden, die Baustellenkoordination zu verbessern.
Herr Lohmann teilt mit, viele Themen des Koalitionsvertrages hätten bereits in der letzten Amtsperiode auf der Agenda gestanden, die Umsetzung sei aber mangels ausreichender finanzieller Ressourcen meist abgelehnt worden. Es sei wichtig, dass künftig ausreichend Mittel durch den Senat zur Verfügung gestellt werden. Er fordert Herrn Richter auf, die Planungen zum öffentlich geförderten Wohnungsbau zu überdenken.
Herr Wiesner stellt die Vorgehensweise des LSBG infrage und macht deutlich, dass ausreichende Untersuchungen offenbar trotz vorliegender Hinweise auf weitere Stollen nicht stattgefunden hätten. Es bestehe Klärungsbedarf, auch hinsichtlich der Frage, was unternommen werden könne, um die unterbrochene Verkehrsverbindung kurzfristig zu beheben.
Herr Bischoff sieht gesteigerten Informationsbedarf. Er plädiert für eine Annahme aller vorliegenden Anträge.
Frau Ehlers fordert im Sinne der Anwohner und Nutzer eine lückenlose Aufklärung des Prozesses und der fahrlässigen Vorgehensweise der Fachbehörde, eine neue verbindliche Zeitplanung und nicht zuletzt eine Entschuldigung gegenüber der Bevölkerung.
Herr Bliefernicht weist auf die neunjährige Planungszeit hin. Es sei eine bodenlose Frechheit, was den Bürgern zugemutet werde. Seine Fraktion fordere die unverzügliche Herstellung der Straßenverbindung.
Herr Fischer beantragt Einzelabstimmung der Punkte im Petitum des SPD-Antrages. Dies wird von der antragstellenden Fraktion abgelehnt.
Frau Dr. Schittek geht auf den durch Ihre Fraktion gestellten Antrag (TOP 7.1, Drs. 20-4723) ein und kritisert die Vorgehensweise der Fachbehörde und des dabei angewendeten Hafenrechtes. Sie weist auf die besondere Beschaffenheit des Waldes und die Notwendigkeit hin, diesen zu erhalten. Desweiteren beantragt sie, den Antrag der CDU zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen.
Herr Fischer stimmt Frau Dr. Schittek in allen Punkten zu. Aus Sicht seiner Fraktion sei HPA gefordert, Leerstände im Hafen zu ermitteln, bevor Bedarf an weiteren Flächen geltend gemacht werde. Er kritisiert aber die beantragte Überweisung des Antrages ohne Beschluss.
Herr Rosenberger teilt mit, HPA habe den Wald aufgrund der damaligen Aufschüttungen selbst geschaffen. Er sei nun dort gewachsen und müsse erhalten bleiben. Seiner Auffassung nach obliege die Pflege HPA, Bezirksmittel seien dafür nicht aufzuwenden.
Frau Fischer Pinz erklärt, es fehle an wesentlicher alltagsrelevanter Infrastruktur. Sie zeigt anhand von Beispielen auf, dass für Familien weiterhin keine Planungssicherheit im Hinblick auf Kita-Plätze bestehe. Auch an Hausärzten ,Schulen, Verkehrs- und Parkraumkonzepten fehle es. Zu Recht würden Bürger kritisieren, dass ein nächstes riesiges Wohngebiet im gleichen Strukturmodus geplant werde. Nötig sei ein abgestimmtes Infrastruktur-Konzept aller beteiligten Behörden, bevor die Planungen fortgeführt werden. Vermarktungskonzepte dürften nicht im Vordergrund stehen.
Herr Richter führt aus, man befinde sich mitten im Bebauungsplanverfahren. Die frühzeitige Umsetzung von Infrastruktur sei mittels eines Beschlusses der Bezirksversammlung (Drs. 20-1759) gefordert worden. Der Stadtentwicklungsausschuss werde den Prozess eng begleiten und die IBA habe die Planungen zur Infrastruktur im Ausschuss vorgestellt.
Herr Arft stimmt Frau Fischer-Pinz zu. Wohnungsbau in der geplanten Dimension müsse mit gleichzeitiger Entwicklung der geplanten Infrastruktur einhergehen. Die Pläne zur Infrastruktur seien ehrgeizig, aber es sei fraglich, ob sie tatsächlich realisiert würden. Sofern die Umsetzung mit dem Bebauungsplan nicht Schritt halte, seien Plaungen zurückzustellen. Er verweist auf die entsprechende Beiratsempfehlung 08/2018.
Frau Dr. Schittek betont, ohne Umsetzung der geforderten infrastrukturellen Maßnahmen würden die Koalitionsfraktionen sich nicht zufrieden geben. Die Forderungen werde man gemeinsam mit der Bezirksamtsleitung durchsetzen. Dies sei man den Bürgern schuldig. Die vorliegenden Beschlüsse seien dafür ausreichend. Nötigenfalls werde man Planungen stoppen.
Herr Fischer weist darauf hin, dass trotz seit Jahren vorliegender Beschlüsse keine ausreichende Umsetzung erfolgt sei. Die Verwaltung sei hier gefordert und die Bürger bereits bezogener Baugebiete würden zu Recht bemängeln, dass immer noch keine ausreichende Infrastruktur vorhanden sei. Es gehe nicht um einen Baustopp, sondern darum, bereits im Verlauf der Planungen einzugreifen.
Herr Arft führt aus, der Ärztemangel in Süderelbe werde sich mit weiterem Zuzug noch verschlechtern, sofern Wohnungsbau und Ärztliche Versorgung nicht durch eine entsprechende Steuerung ins Gleichgewicht gebracht und dort gehalten würden. Trotz vorliegender Beschlüsse durch die Bezirksversammlung seien die durch die Kassenärztliche Vereinigung getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend. Es gebe weiterhin keine örtlich differenzierten Bedarfszahlen.
Frau Loss verweist auf die in der letzten Amtsperiode durch ihre Fraktion gestellten Anträge und Anfragen. Es sei hart daran gearbeitet worden, Anreize für Ärzte zu schaffen, sich in Süderelbe niederzulassen.
Frau Dr. Schittek kritisiert die Politik der AfD und weist darauf hin, dass die Kassenärztliche Vereinigung zum Jahresbeginn 2020 zusätzlich Sitze für Kinderärzte und Gynäkologen zugelassen hätte und seit dem 1.September 2019 die Hausärzte offene Sprechstunden anbieten müssten. Dies werde entsprechend vergütet, womit ein Anreiz für die Behandlung neuer und für nicht angemeldete Patienten geschaffen sei.
Herr Langanke erklärt zum vorliegenden Antrag, es gehe darum, wie der Senat mit der Kultur im Bezirk umgehe. Dabei sei es von Bedeutung, zu zeigen, welchen Stellenwert die Kultur im Bezirk habe. Der Anteil Harburgs bei der Mittelzuteilung liege weiterhin deutlich unter dem Hamburger Durchschnitt, weshalb deutlich gemacht werden müsse, dass der Bezirk seinen kulturellen Status derart ausgebaut habe, dass das Zuteilungsverfahren überdacht werden müsse. Es biete sich an, einen Teil der Wohnungsbauprämie zu verwenden, bis weitergehende haushaltsrechtliche Beschlüsse gefasst werden.
Herr Fischer beantragt ziffernweise Abstimmung (Punkt 1 und Punkt 2 bis 4). Die antragstellende Fraktion stimmt zu.
Frau Ehlers (FDP) erklärt, es bedürfe der Aufklärung, warum es zu einem Verbot der beliebten Open-Air Konzerte gekommen sei.
Frau Ehlers (Grüne) beantragt die Streichung des letzten Satzes des Petitums. Es sei wichtig, das Thema im Ausschuss zu diskutieren, allerdings müsse es eine ergebnisoffene Diskussion sein.
Herr Penner teilt mit, es habe weder für die alte noch für die neu gebaute Inselklause jemals eine Gebehmigung für Open-Air-Veranstaltungen gegeben. Die Gaststättenkonzession lasse freitags in der Zeit von 18 bis 21 Uhr im Außenbereich Musikdarbietungen zu; ohne Verstärker und ohne Außenausschank. Als Einzelmaßnahme sei ein Sommerfest genehmigt worden. Man könne nicht davon ausgehen, dass die beantragten elf Veranstaltungen in Form des Sommerfestes für die kommenden Saison genehmigt werden. Der Bereich liege am Rande eines Naturschutzgebietes.
Herr Schneider erklärt, es gehe um Singer-Songwriter Musik, nicht um laute Konzerte. Seitens der Verwaltung sei bestätigt worden, diese Art von Konzerten würde wohlwollend geprüft.Er bittet die Bezirksamtsleiterin, sich der Sache anzunehmen und kurzfristig eine Entscheidung herbeizuführen.
Frau Ehlers (FDP) lehnt die beantragte Streichung des letzen Satzes ab.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sitzungsplan einstimmig zu
Die Niederschrift über die konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung am 25. Juni 2019 wird genehmigt.
Die Niederschrift über den zweiten Teil der Konstituierung der Bezirksversammlung am 27. August 2019 wird - unter Berücksichtigung einer Änderung des Abstimmungsverhaltens der Grünen unter TOP 2.2.2 - genehmigt.
Die Bezirksversammlung schließt sich der Empfehlung des Stadtplanungsausschusses an und erklärt folgende Drucksache für erledigt:
Antrag SPD Drs. 20-3449
Betr.: Nachverdichtung im Einfamilienhausbau
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.