Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Keine zusätzlichen Mittel für Personalkosten der Bezirke - Kürzungen auf anderem Gebiet zu erwarten?

Bei der Erhöhung der Personalkosten lässt der Hamburger Senat die Bezirke im Regen stehen. Die Tabellenentgelte werden in drei Schritten um 3,2 Prozent (1.1.2019), 3,2 Prozent (1.1.2020) und 1,4 Prozent (1.1.2021) angehoben, bis zum 1.1.2021 mindestens um insgesamt 240 Euro (Laufzeit 33 Monate). Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden in zwei Schritten um 50 Euro (1.1.2019) und 50 Euro (1.1.2020) erhöht, die Pflegetabelle um zusätzlich 120 Euro. Doch der Senat stellt den Bezirken keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung, um den Mehrbedarf zu decken. In der Stellungnahme zu unserem Antrag (Drs. 20-4608.01) heißt es: „Der Senat ist bei seinem Beschluss über den Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 unverändert davon ausgegangen, dass im Haushaltsvollzug auftretende Mehrbedarfe der Bezirksämter grundsätzlich im Rahmen der Bewirtschaftung aufgefangen werden. Dies bezieht sich auch auf Mehrbedarfe, die sich aus aktuellen Tarif - und Besoldungsanpassungen ergeben“. Da die zusätzlichen Mittel also von den Bezirken selbst getragen werden müssen und diesen keine unbegrenzten Mittel zur Verfügung stehen, müssen sie zwangsläufig auf anderem Gebiet eingespart werden.

Die Verwaltung möge im zuständigen Ausschuss berichten, welche Auswirkungen zu erwarten sind, wenn der Bezirk für die Lohnerhöhung der Bezirksangestellten aus eigenen Mitteln aufkommen muss, d. h. in welchen Bereichen dadurch Kürzungen zu erwarten sind oder ob andere Maßnahmen geplant sind, die Mehrbelastung der dem Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel aufzufangen.