Herr Trispel berichtet. Er weist auf das Aufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt 2021/2022 hin und nimmt Bezug auf die sog. Terminplandrucksache des Senats Nr. 2019/01993 (siehe Anlage 1).
Herr Trispel macht auf den Termin zur Festsetzung der Eckwerte im November 2019 aufmerksam. Die Eckwerte bilden den Rahmen ab für die Haushaltsplanung der Behörden und Bezirksämter.
Herr Trispel macht außerdem aufmerksam auf die derzeit laufende Beteiligung der Bezirksversammlungen bei der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen.
Herr Trispel berichtet, dass aus dem Topf des Förderfonds für Wohnungsbau- und Gewerbe dem Bezirksamt Harburg für 2019 ca. 337.000 € zur Verfügung stehen.
200.000 € seien bereits als Abschlagszahlung ausgeschüttet worden, die verbleibende Auskehrung betrage 137.194,17 €.
Er erläutert die Grundlagen für die Prämienausschüttung und verweist auf den Vermerk der Finanzbehörde.
Herr Trispel erklärt auf Nachfrage, dass die Größe der Gewerbeflächenausweisung auch eine Rolle spielt. Das Bezirksamt habe aber im maßgeblichen Zeitraum keine Gewerbeflächen planerisch ausgewiesen.
Frau Oldenburg bittet darum, die Vergaberichtlinien der BV und eine Erläuterung zu den Verwendungsmöglichkeiten der verschiedenen Gestaltungsmittel dem Protokoll beizufügen (siehe Anlage 2).
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Trispel berichtet, dass die tarifliche Erhöhung und die Besoldungserhöhung für das Personal ca. 1,5 % p.a. über den im Haushalt berücksichtigten Werten liege. Für 2 Jahre sind es ca. 3 %.
Die Personalkosten sind in der Haushaltsplanung 2019/2020 nicht ausfinanziert. D.h. das Bezirksamt Harburg muss die Differenz über 1,5 % selbst erwirtschaften.
2019 kann das Bezirksamt Harburg noch schwarze Zahlen schreiben. Das resultiere aus vorhandenen Haushaltsresten. 2020 ist mit roten Zahlen zu rechnen. Das liege aber nicht allein an den Steigerungen bei Tarifen und Besoldung.
Das Personal des Bezirksamtes Harburg ist gewachsen. Es gab z.B. Personalzuwachs in den Kundenzentren, Ausländerdienststellen, im ASD, in den Bauämtern und bei der Baustellenkoordinierung.
Der Senat und die Bürgerschaft müssten langfristig beim Ausgleich der Kosten des Personalzuwachses helfen.
Auch aus der sogenannten Mehrbedarfsdrucksache (zusätzliche Aufwendungen durch die Flüchtlingszuwanderung) gebe es zur Zeit keine Erstattung. Haushaltsreste müssten zunächst verbraucht werden.
Herr Langanke fragt, wie der Senat darauf reagiert, dass das Bezirksamt Harburg spart und andere Bezirke bereits 2019 im Minus landen.
Herr Trispel erklärt, dass das Bezirksamt Harburg erst die Reste verbrauchen musste.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Trispel erklärt die Gestaltungsmittelübersicht und das Verfahren.
Aus dem Quartiersfonds steht für 2019 eine große Summe für geplante Maßnahmen zur Verfügung. Dies wird mit den Fraktionen abgestimmt.
Frau Oldenburg bittet um eine Übersicht/Merkblätter für den Quartiersfonds. Eine Zusammenstellung der jährlich wiederkehrenden Maßnahmen wäre wünschenswert.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es werden keine Themen angesprochen.