Stellungnahme SPD - GRÜNE zu Drucksache 21-0110, Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG betr. Reservefläche Wetternstraße

Stellungnahme zu Drucksache 21-0110, Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG betr. Reservefläche Wetternstraße

Im Schreiben vom 04.09.2019 zu Drucksache 21-0110 beabsichtigt die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration im Bedarfsfalle die Aufstellung von zwei temporären Containermodulen für insgesamt 56 Plätze in der Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der Wetternstraße. Diesem Ansinnen widerspricht die Bezirksversammlung Harburg deutlich. An diesem Standort haben die Bürgerinnen und Bürger in intensiven Gesprächen mit der Harburger Bezirkspolitik unter der Beteiligung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration einen Konsens gefunden, der eine Erweiterung – auch nur im Bedarfsfalle – entgegensteht. Die Bezirksversammlung sieht sich hier den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber im Wort. Entgegen dem Wortlaut des Schreibens der Behörde können wir bei den genannten 56 Plätzen der ‚Reserveplanung‘ keinen unverzichtbaren Beitrag erkennen. Der Bezirk Harburg sowie seine Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahren einen großen Beitrag nicht nur zur Unterbringung, sondern auch zur Integration der zu uns gekommenen Menschen geleistet und wir werden dies auch gemeinsam fortsetzen. Diesen Standort lehnen wir jedoch ab.